Streusalz in Nordkirchen: Ergebnis über das vorgeschlagene Verbot fällt knapp aus

hzWinterdienst

Der Einsatz von Streusalz gegen Schnee und Glätte sollte verboten werden, forderte eine Nordkirchener Bürgerin von der Verwaltung. Zu dem Vorschlag ist jetzt eine Entscheidung gefallen.

Nordkirchen

, 12.12.2019, 10:29 Uhr / Lesedauer: 2 min

Streusalz gehöre nicht auf die Gehwege - aus Umweltschutzgründen, argumentierte eine Nordkirchener Bürgerin und erteilte der Gemeinde Nordkirchen den Auftrag, in ihrer Straßenreinigungssatzung den privaten Einsatz von Streusalz zu verbieten. Ausgenommen waren in der Anregung besondere Gefahrenlagen, wie Treppen oder bei Eisregen.

Tatsächlich ist der private Gebrauch von Streusalz in Nordkirchen nicht verboten. In ihrer aktuellen Satzung spricht die Gemeinde von „abstumpfenden oder auftauenden Stoffen“ zur Beseitigung von Eis und Schnee.

Vorschlag: Neue Straßenreinigungssatzung für Nordkirchen

Die Verwaltung wollte die Bürgeranregung zum Anlass nehmen, um einerseits das Streusalzverbot aufzunehmen und andererseits die aktuelle Straßenreinigungssatzung von 2004 insgesamt zu überarbeiten. Hier lag allerdings das Problem in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Umwelt und ländliche Entwicklung. Am Dienstag stellte die Verwaltung dem Ausschuss ihre Pläne vor und brachte damit eine längere Diskussion über Umweltschutz, Bürokratie und Gebühren.

Die Grünen-Fraktion erachtete das Streusalz-Verbot als wichtigen Beitrag zum Naturschutz: Gerade weil die Pflanzen schon durch die trockenen Sommer stark gelitten hätten, wäre es umso schlimmer, sie auch noch im Winter durch Salz weiter zu schädigen, so das Argument.

Grüne: Streusalz ist eine Zumutung für empfindliche Hundepfoten

Darüber hinaus seien die Mengen an Streusalz, die teilweise schon beim leichtesten Schneefall auf den Gehwegen verteilt würden, eine Zumutung für empfindliche Hundepfoten, führte Uta Spräner (Grüne) an.

Letzterem Argument konnte die CDU-Fraktion zustimmen. Rainer Bolte (CDU), ebenfalls Hundebesitzer, sagte, er ärgere sich bei Spaziergängen mit dem Hund auch über zu viel Salz vor den Häusern. Aber: eine neue Straßenreinigungssatzung und vor allem eine neue Gebührensatzung - an diesem Punkt hörte das Verständnis bei den Christdemokraten auf.

Probleme mit möglicherweise steigenden Gebühren

Die neue Gebührensatzung hätte die Verwaltung erst im zweiten Schritt zur Abstimmung gestellt. Dennoch wollte die CDU nicht über eine neue Straßenreinigungssatzung abstimmen, ohne die finanziellen Auswirkungen auf die Nordkirchener Bürger absehen zu können.

Der Verwaltungsaufwand sei ohnehin zu groß und im Sinne des Bürokratieabbaus sei der Vorschlag ebenfalls wenig sinnvoll, argumentierte Bolte weiter.

Der Gegenvorschlag der CDU: Lieber sollte auf die schädliche Wirkung von Streusalz aufmerksam gemacht werden, als ein Verbot zu verhängen.

So fiel die Entscheidung am Ende knapp gegen den Bürgervorschlag aus.

Lesen Sie jetzt

Der Gehweg oder Hauseingang ist im Winter zugeschneit? Das lässt sich doch ändern. Die Wahl der Mittel soll in Nordkirchen aber eingeschränkt werden. Von Arndt Brede

Lesen Sie jetzt
Halterner Zeitung „Miteinander in Nordkirchen“
Quartiersmanagement in Nordkirchen bleibt der Gemeinde voraussichtlich bis 2021 erhalten