Zeitdruck und unsichere rechtliche Lage erschweren Windkraft-Planung in Nordkirchen

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Kaum verlässliche Vorgaben und mögliche juristische Fallstricke erschweren die Planung für Windkraft-Gebiete in Nordkirchen. Ein Fachanwalt hat der Gemeinde jetzt eine Empfehlung gegeben.

Nordkirchen

, 16.12.2019, 11:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es bleibt kompliziert bei der Planung von Windkraftanlagen in Nordkirchen. Dabei hatte die Gemeindeverwaltung für die Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag (12. Dezember) extra einen ausgewiesenen Experten eingeladen, um mehr Klarheit zu schaffen. Dr. Martin Schröder, Rechtsanwalt in der Kanzlei Wolter Hoppenberg erklärte, auf welcher rechtlichen Grundlage die Gemeinde aktuell plant.

Schröder wiederholte noch einmal, dass die Gemeinde damit rechnen muss, dass ihr Flächennutzungsplan für Windenergie von 1999 spätestens vom Verwaltungsgericht Münster verworfen wird. Allerdings machte er auch darauf aufmerksam, dass das Grundsatzurteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster von 2017 noch nicht rechtskräftig ist und derzeit ein Revisionsverfahren (Az.: 4 CN 2.19) beim Bundesverwaltungsgericht läuft.

Experte rät dazu, die Sache nicht auszusitzen

Das Urteil des OVG sorgt für einen gewissen Druck auf Kommunen wie Nordkirchen, deren Flächennutzungspläne plötzlich rechtlich angreifbar sind. Wie das Revisionsverfahren ausgeht? Das lasse sich nicht absehen, erklärte der Jurist.

Er riet aber davon ab, die Sache auszusitzen. Die Gemeinde könnte sich damit in die gefährliche Situation eines „Wettlaufs mit den Anlagebetreibern“ begeben.

Grundsätzlich sei gerade die Planung von Windkraft-Konzentrationszonen für alle Kommunen insofern problematisch, dass der Planungsprozess an sich lange dauere und sich in diesem Zeitraum häufig die rechtlichen Grundlagen ändern würden. „Zwei Jahre sind dabei kein langer Zeitraum“, machte Schröder den Ausschussmitgliedern deutlich.

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Der Rat der Kanzlei bleibt, im Frühjahr 2020 die Planung für Windkraftgebiete zu aktualisieren - wenn der Inhalt des neuen Klimaschutzkonzepts der Bundesregierung und mögliche Auswirkungen auf Landesentwicklungs- und Regionalplan absehbarer werden.

Bliebe noch die Frage, wie viel Platz Nordkirchen für die Windenergie eigentlich schaffen muss? CDU-Fraktionsmitglied Leo Geiser fragte, ob die häufig genannte Zahl von zehn Prozent des Gemeindegebietes noch Gültigkeit habe. Auch hier ist die Antwort schwierig. Ein Gesetz gebe es zur Größe des „substantiellen Raums“, den Kommunen für die Windenergieanlagen schaffen sollen, nicht, erklärte Martin Schröder.

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Seine Erfahrung habe aber gezeigt, dass sechs bis acht Prozent nicht ausreichend seien. „Ziel sollte sein, möglichst nah an zehn Prozent zu kommen“, so Schröder.

Sofern das umsetzbar ist. Denn in jeder Kommune gibt es harte Tabuzonen, wo keine Windkraftanlagen aufgestellt werden dürfen.

Die Gemeinde wird der Empfehlung der Kanzlei folgen: Mehrheitlich entschied der Ausschuss am Donnerstag, die Windkraft-Planung im Frühjahr 2020 fortzusetzen.

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