Dass der Rat die weitere Planung für das Neubaugebiet Olfener Heide auf den Weg schicken würde, war zu erwarten. Nicht aber die Diskussion in der Sitzung um Fairness und politischen Stil.

Olfen

, 10.09.2020, 11:41 Uhr / Lesedauer: 3 min

Der Olfener Westen gehört zu den Bereichen Olfens, denen Politik und Verwaltung ein besonderes Augenmerk widmet. So auch das geplante Neubaugebiet Olfener Heide. Der Rat der Stadt Olfen hat in seiner Sitzung am Dienstag, 8. September, die weiteren Planungen insofern auf den weiteren Weg gebracht, dass der Planentwurf nun öffentlich ausgelegt werden kann. Ein Schritt, den Bündnis 90/Die Grünen gerne verhindert hätten.

In einer E-Mail am Tag der Ratssitzung, gerichtet an die Ratsfraktionen und an Bürgermeister Wilhelm Sendermann und mit Absende-Uhrzeit 7.22 Uhr erklärten die beiden Grünen-Sprecher Katja Meyer und Ralf Wozniak: „Aus der Presse und dem Ratsinformationssystem der Stadt Olfen konnten wir Grüne kurzfristig entnehmen, dass der Rat der Stadt Olfen beabsichtigt, auf der letzten Sitzung des derzeit noch amtierenden Stadtrats, fünf Tage vor der Kommunalwahl, über die Aufstellung des Bebauungsplanes Olfener Heide I sowie über die Änderung des Flächennutzungsplans abzustimmen. Wir halten das für falsch.“

Vorwurf: Ohne Widerspruch durchwinken

Zur Begründung führen die beiden Sprecher an: „Der Termin weckt aus unserer Sicht den Anschein, als ob noch kurz vor der anstehenden Kommunalwahl, die eine andere Zusammensetzung des Stadtrats zur Folge haben wird, eine Richtungsentscheidung in Sachen Bauen in Olfen getroffen und ohne viel Widerspruch durchgewunken werden soll.“

Grüne fordern: Entscheidung neuem Rat überlassen

Weiter heißt es in der Mail: „Wir fordern daher alle Ratsfraktionen auf, im Stadtrat eine Verschiebung dieser Abstimmung zu beschließen und die Abstimmung in dieser Sache nach der Kommunalwahl dem dann neu gewählten Stadtrat in Olfen zu überlassen. Aus unserer Sicht wäre das eine Frage guten politischen Stils und gebotener Fairness. Diese weitreichenden Entscheidungen sollten den Mandatsträgern überlassen bleiben, die in den nächsten fünf Jahren im Stadtrat die politische Verantwortung tragen.“

Inhalt und Art der Kommunikation forderten Bürgermeister Wilhelm Sendermann heraus, während der Ratssitzung Position zu beziehen: Der Inhalt der Tagesordnung zum Thema Olfener Heide sei nicht kurzfristig kommuniziert worden, sondern habe bereits auf der Tagesordnung der Bau- und Umweltausschusssitzung am 25. August gestanden. Die entsprechenden Unterlagen hätten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestanden. Dann ging Sendermann auf die Grünen-Forderung ein, die Abstimmung über das Thema Olfener Heide dem neuen Rat zu überlassen, der nach der Kommunalwahl im Amt sei: „Der Rat der Stadt Olfen ist bis zum 31. Oktober dieses Jahres legitimiert, die Entscheidung für die Bürgerschaft zu treffen.“

Bürgermeister: Eid geleistet, Schäden abzuwenden

Sendermann bewertete die Mail aber auch inhaltlich: „Ich mache darauf aufmerksam, dass wir alle hier den Eid geleistet haben, Schäden abzuwenden. Und viele Menschen in Olfen, Häuslebauer - wir haben 550 Bewerber - warten darauf, dass sie eine Verbindlichkeit bekommen.“ Sie warten darauf, Grundstücke erwerben zu können, Finanzierungsfragen mit den Banken klären zu können, so der Bürgermeister weiter. In der aktuellen Ratssitzung nicht über das weitere Verfahren Olfener Heide abzustimmen, „würde einen Zeitverzug von mindestens drei Monaten bedeuten“, sagt Sendermann.

Jetzt lesen

Nun gehe es darum, den Planentwurf zum Neubaugebiet Olfener Heide öffentlich auszulegen. „Wir beschließen noch nicht abschließend den Bebauungsplan.“

CDU: Wahlkampfgetöse

Für die CDU nahm Klaus Düllmann Stellung zur Mail der Grünen: Er bezeichnete den Inhalt der Mail als „Wahlkampfgetöse“. Er verwies auf politische Diskussionen zur Entwicklung der Olfener Heide aus dem Jahr 2017. Von Kurzfristigkeit der Informationen über den Tagesordnungspunkt der aktuellen Ratssitzung könne keine Rede sein. Zumal es auch eine Bürgerversammlung 2018 gegeben habe. Auch inhaltlich gebe es in der Mail der Grünen keine neue Anregung. Deshalb werde die CDU der Projektverschiebung um keinen Millimeter zustimmen.

SPD: Nicht instrumentalisieren lassen

Auch Martina Naujoks äußerte sich für die SPD zur Grünen-Mail: Es sei kein guter Stil und nicht fair, wenn jemand den Rat zu etwas auffordert, der noch nicht selber im Rat sitze. Der Rat habe gute gemeinsame Arbeit geleistet. „Wir lassen uns nicht auffordern und als SPD nicht instrumentalisieren.“

Jetzt lesen

Im Neubaugebiet Olfener Heide sollen zwischen Kökelsumer Straße, Springenkamp und Altem Postweg rund 150 Grundstücke entstehen, die zwischen 400 und 500 Quadratmeter, vereinzelt aber auch größer sein sollen.

Lesen Sie jetzt