Ist Olfen zu gut für den Klimanotstand?

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In mehr als 20 Städten in NRW wurde bislang der Klimanotstand ausgerufen. Ein Olfener Bürger wünscht sich das auch für Olfen. Die Stadt ist wenig überzeugt - hat aber einen Vorschlag.

Olfen

, 11.09.2019, 15:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Als Jarek Leschinsky am Dienstag vor dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Olfen spricht, ist er etwas nervös. Aber er hat ein Anliegen, das ihm wichtig ist: der Klimawandel. „Ich führe ein bescheidenes Leben und das ist meine erste politische Aktivität“, sagt Leschinsky (48), der seit zwei Jahren in Olfen wohnt und als Krankenpfleger in Dortmund arbeitet.

Er habe sich gefragt, was er noch tun könne, statt nur im Privaten seinen Teil zum Umweltschutz beizutragen. So richtete er sich schriftlich an die Stadt, mit der Anregung, über die Ausrufung des Klimanotstandes zu diskutieren. Bürgermeister Wilhelm Sendermann hatte ihn dann in die Ausschusssitzung eingeladen.

Er habe früh Kinder bekommen, sagt Leschinksy im Gespräch mit der Redaktion. Die drei seien mittlerweile erwachsen. Er habe sich manchmal gefragt, ob seine Enkelkinder wegen des Kliamwandels jemals in den Genuss kommen würden, einen Schneemann zu bauen. „Ich möchte mir später jedenfalls nicht sagen lassen, dass ich nichts getan hätte“, sagt Leschinsky.

Eine Verpflichtung mit Klima als höchste Priorität

Bei der Ausrufung des Klimanotstandes geht es um eine Verpflichtung der Stadt, bei ihren zukünftigen Entscheidungen dem Klimaschutz höchste Priorität einzuräumen. Das Ziel ist es, dass das weltweite Klimas nicht um mehr als 1,5 Grad steigt. So wie es auch im Pariser Abkommen steht, das im Jahr 2015 von 197 Staaten unterzeichnet wurde. Der Klimanotstand ist allerdings kein bindender Vertrag, sondern eine Selbstverpflichtung. Von Kritikern wird er daher als reine Symbolpolitik kritisiert.

Mit dem Aufkommen der Fridays-for-Future-Bewegung haben sich viele Städte - auch auf Anregungen von Bürgern und durch Petitionen - mit dem Thema Klimanotstand beschäftigt. In Selm zum Beispiel wird in der kommenden Woche erneut über das Thema beraten, wahrscheinlich mit einer Ablehnung zur Ausrufung des Notstandes. Laut einer Liste des Klimabündnisses Hamm haben bislang 27 Kommunen in NRW, darunter Münster, den Klimanotstand ausgerufen. Mindestens 25 Kommunen, zum Beispiel Dortmund, haben sich dagegen entschieden, den Klimanotstand auszurufen.

Notwendig, jetzt zu handeln

Jarek Leschinsky verweist auch auf die Resolution aus Hamm, um den Klimanotstand auszurufen: „Ich habe diese Resolution nicht verfasst, ich bin nur ihr Überbringer.“

Ist Olfen zu gut für den Klimanotstand?

Jarek Leschinsky hat das Thema Klimanotstand auf die Agenda gehoben. © Sabine Geschwinder

Darin heißt es unter anderem: „Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt.“ Es sei „dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten.“

Klimaschutzkonzept der Stadt existiert bereits

Auf den Aufruf folgte ein Vortrag von Sarah Ludwiczak, seit 2017 die Klimaschutzmanagerin der Stadt. Sie will zeigen, was Olfen bereits in Sachen Klimaschutz erreicht hat. Unter anderem das Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2014/15. Das Teilkonzept mit dem Schwerpunkt Mobilität, was sich jetzt durch die Errichtung eines Mobilitätspunktes an der Stadthalle niederschlage, der Umbau der Bilholtstraße, die für Radfahrer auf diese Weise attraktiver werden soll. Beratungsangebote für Bürger zum Thema Energie, Naturschutzprojekte, wie die Renaturierung der Lippe und vieles mehr.

„Ich bin der Auffassung, dass wir mit dem Klimaschutzkonzept auf dem richtigen Weg sind“, resümiert Ludwiczak. „Mit dem Begriff Klimanotstand macht man sich kleiner, als man ist.“

Vorschläge hat die Klimaschutzmanagerin dennoch mitgebracht: 1. Man wolle die Aufgabe Klimaschutz weiterhin als Daueraufgabe festschreiben, 2. in den Gremien regelmäßig über die Fortschritte in Sachen Umweltschutz berichten, 3. die Öffentlichkeitsarbeit intensiveren sowie 4. das bestehende Klimaschutzkonzept alle fünf Jahre zu erneuern.

Keine wirkliche Diskussion

Dementsprechend kurz fällt auch die anschließende Diskussion aus „Vor dem Klimaschutzkonzept sind ja schon viele Projekte umgesetzt worden“, sagt Klaus Düllmann von der CDU. Ein Beispiel sei zum Beispiel die Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen (Genreo). Eine Kooperation der Stadt Olfen und Gelsenwasser, die 2012 gestartet wurde und den Ausbau regenerativer Energien stärken soll.

Ist Olfen zu gut für den Klimanotstand?

Der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigte sich mit dem Thema Klimanotstand. © Sabine Geschwinder

Bürgermeister Wilhelm Sendermann lobte Jarek Laschinsky für sein Engagement. „Sie sind auf unserer Linie“, sagt Sendermann mit dem Verweis darauf, dass Stadt und Leschinsky doch beide den Klimaschutz als Anliegen hätten. Dass er den Begriff Klimanotstand für nicht angebracht hält, hatte Sendermann bereits im Vorfeld deutlich gemacht. Aber er sagt an Leschinsky gewandt: „Wir möchten unsere Wertschätzung für Ihr Engagement in einem Beschluss deutlich machen.“ Er wolle daher mit den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden einen Beschlussvorschlag formulieren, der dem Rat in der Sitzung am Dienstag, 17. September, vorgelegt werden soll.

So bleibt es Jarek Laschinsky am Ende nur, sich für die Informationen zu den Aktivitäten der Stadt Olfen zu bedanken. Das Klimaschutzkonzept der Stadt hatte er schon in seinem Vortrag gelobt. Es zeige, dass Klimaschutz in Olfen verwurzelt sei. Als er noch auf eine mögliche Ausrufung des Klimanotstands hoffte, sagte er aber auch: „Möge die Ausrufung des Klimanotstandes zeigen, dass Klimaschutz die höchste Priorität hat. Wir dürfen keine Zeit verlieren.“

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