Müssen Bürger in Olfen und Nordkirchen verzichten, damit der Kreis Wohnanlage bauen kann?

hzKreis-Haushalt

Der Kreistag entscheidet in gut einer Woche über den Haushalt für das Jahr 2020. Bei den Bürgermeistern geht die Sorge um, dass sie berechtigte Bürgerforderungen nicht mehr erfüllen können.

Olfen, Nordkirchen

, 03.12.2019, 10:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Ton wird rauer: Seit Wochen werben Kreis Coesfeld einerseits und Städte und Gemeinde auf der anderen Seite für ihre Positionen zum Kreishaushalt. Es geht um Millionen-Beträge. Und damit um die Frage, welche Bürgerwünsche in den Ortschaften künftig nicht mehr erfüllt werden können.

Beim Spitzentreffen der Bürgermeister mit Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr am Montag in Olfen bewegte sich der Kreis zwar auf die Städte und Gemeinden zu, doch weißer Rauch stieg im Leohaus nicht auf. Zu weit sind die beiden Positionen voneinander entfernt.

Wie viel für die Bürger in den Ortschaften auf dem Spiel steht, machte Richard Borgmann als Sprecher der Bürgermeister im Kreis Coesfeld nach den intensiven Beratungen im Gespräch deutlich. Gegenüber den ursprünglichen Ansätzen habe sich der Kreis-Haushalt 2018 um insgesamt 3,5 Millionen Euro verbessert. Dazu käme eine zusätzliche Schlüsselzuweisung vom Land von 1 Million Euro.

Bürgermeister Borgmann: „Der Kreis könnte 4,5 Millionen Euro weitergeben“

„Der Kreis könnte 4,5 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden weitergeben“, sagte Richard Borgmann. Angeboten habe der Kreis nur 1,5 Millionen Euro. Da ist noch deutlich Spielraum nach oben“, sagte Richard Borgmann. Er berichtete zudem von einer einstimmigen Position aller Kreiskommunen bei einem geplanten Kreisprojekt.

Auf dem Gelände der mittlerweile frei gezogenen Astrid-Lindgren-Schule in Lüdinghausen will der Kreis eine Wohnanlage bauen und anschließend von Wohnbau Westmünsterland bewirtschaften lassen. Begründet werde diese Investition damit, dass der Kreis Sonderrücklagen für die Deponien aufbauen müsse.

Wo soll der Kreis Geld für den „Notfall“ anlegen?

Damit können sich die Bürgermeister aber absolut nicht anfreunden. „Der Kreis sollte bessere Formen finden, um das Invest schnell wieder flüssig zu machen“, sagt Bürgermeister Wilhelm Sendermann. Er ist sich mit Richard Borgmann einig, dass der Kreis viel besser das Geld in den Bau von Kindergärten stecken könnte.

Gleichzeitig drängen die Bürgermeister darauf, dass die Belastungen der Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage nicht in der geplanten Höhe erfolgt. Denn das gehe eindeutig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. „Am Ende müssen wir sie zur Kasse bitten.“

Bürgermeister Sendermann: „Setzen darauf, dass es geregelt werden kann“

Noch ist Bürgermeister Wilhelm Sendermann in seiner Wortwahl sehr zurückhaltend: „Wir setzen darauf, dass es innerhalb der kommunalen Familie geregelt werden kann.“ Aber in der Sache ist er bestimmt. Das gilt auch für das Kommunale Integrationszentrum (KI) .

Ursprünglich sollten die Kosten durch Zuschüsse gedeckt werden. Jetzt steigt für die Kommunen die jährliche Belastung.

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