Olfener wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Gerichtsurteil

Wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sind ein 68-jähriger Olfener und eine 58-jährige Cellerin verurteilt worden. Beim Urteil spielt die Prozessdauer eine Rolle.

von Klaus Möllers

Olfen

, 29.05.2019, 12:04 Uhr / Lesedauer: 2 min
Olfener wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Die Angeklagten (vorne links und hinten links) wurden am Landgericht von Anwälten begleitet. Die Firma, über die sie Steuern hinterzogen haben sollen, gibt es mittlerweile nicht mehr. © Klaus Möllers (A)

Hinterzogen haben die beiden 2,7 Millionen Euro, so stellte das Gericht fest. In dem Wirtschaftsstrafverfahren verurteilte die Kammer den Olfener zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis, seine ehemalige Geschäftspartnerin zu einem Jahr auf Bewährung. Der Vorsitzende Richter erklärte, dass die beiden „sich keineswegs das gesamte Geld in die Tasche gesteckt haben“. Sie hätten „1,5 bis zwei Prozent“ der Summe als Marge für sich für den Lebensunterhalt verwendet. Die „Erlöse aus dem Geschäft“ hätten sie aber „gerne mitgenommen“, so der Richter, damit es wirtschaftlich „irgendwie weitergeht“.

Silbergranulat weitergereicht

Nachdem sich ein Online-Gewinnspiel mit SMS als Anbieter wirtschaftlich nicht mehr lohnte, hätten die Angeklagten die Firma „MHS Ruhrmetall“ gegründet. Dabei sei vor allem Silbergranulat von drei Firmen aus Berlin weitergereicht worden an eine Scheideanstalt in Pforzheim. Hierbei kam es, sagte der Richter, zur „Vorspiegelung einer Rechnungskette, die der Steuerhinterziehung diente“. Gegen die Berliner Firmen wurden nach Ermittlungen der Steuerfahndung dort teils selbst Steuerstrafverfahren eingeleitet. Die Weiterverwertungsfirma in Pforzheim überwies die Rechnungsbeträge ganz legal nach Lüdinghausen.Hohe sechsstellige Beträge

Hohe sechsstellige Beträge abgehoben

Dort hätten die Angeklagten „hohe sechsstellige Beträge“ abgehoben und das Geld „direkt nach Berlin“ gebracht. Das Edelmetall allerdings stammte nicht einmal von den Berliner Firmen, sondern von einem unbekannten Dritten, der selbst nicht habe in Erscheinung treten wollen, so der Richter. „Der Sinn lag darin, zu verschleiern, wo das Metall herkam.“ Der Anwalt des Olfeners mutmaßte in seinem Plädoyer, dass das Silber gestohlen sein könnte und der eigentliche Drahtzieher „heute in der Türkei von seinem Call-Center aus“ weiter illegale Geschäfte tätige. Dennoch: Die Angeklagten hätten sich zwar „vor den Karren spannen lassen“, sagte der Richter in der Urteilsbegründung, aber auch „billigend in Kauf genommen“, dass steuerlicher Schaden entstehe.Wegen überlanger Verfahrensdauer – die Fälle bezogen sich auf die Jahre 2011 und 2012 – gelten für beide Strafen jeweils sechs Monate als bereits vollstreckt.

Im Prozess hatte es unter anderem Unstimmigkeiten wegen einer Aussage eines Steuerfahnders gegeben. Er hatte vor Gericht ausgesagt, dass er den Olfener Angeklagten 2012 als Zeuge zu mutmaßlich betrügerischen Details eines Geschäftspartners aus Berlin befragt. Ein Aussageverweigerungsrecht hatte der Olfener als Zeuge nicht. Wäre er als selbst Tatverdächtiger befragt worden, hätte er die Aussage verweigern können.

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