Olfener können in der Pandemie weiter länger parken als eigentlich vorgesehen. Das Stundenlimit fällt weg. © picture alliance/ pa
Maßnahmen

Stadt Olfen plant ein neues Hilfspaket – mit einer großen Änderung

Zahlreiche Olfener Vereine können aufatmen: Die Stadt steht in der Pandemie an ihrer Seite und trägt ihren Anteil dazu bei, dass sie möglichst gut durch die besondere Zeit kommen.

Seit Monaten verzichtet die Stadt Olfen auf mögliche Einnahmen, um Unternehmern, Vereinen und Bürger in der Corona-Pandemie zu entlasten. Jetzt soll die Politik das nächste Hilfspaket für die Monate März und April beschließen In einem wichtigen Punkt unterscheidet sich das neue Paket allerdings von früheren Unterstützungsmaßnahmen.

In einer Vorlage für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag (20.4.) weist die Verwaltung darauf hin, dass kreisweit wieder Elternbeiträge (teilweise bereits ab Februar) für Kindertageseinrichtungen erhoben werden. „Genauso verhält es sich für die OGS und die 8-1 Betreuung. Analog ist danach auch keine Übernahme der Beiträge für Spielgruppenangebote mehr geboten“, so die Auffassung der Stadtverwaltung.

Allerdings soll die Politik für März und April 2021 folgende Entlastungs-Maßnahmen beschließen:

  • Die Stadt verzichtet auf Vollstreckungsmaßnahmen und erleichtert eine Stundung der Zahlung.
  • Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird bis zum 30. Juni 2021 verzichtet. Das gilt auch für die Grundsteuer und die Grundbesitzabgaben. Betriebe und Bürger reichen dafür einen begründeten Antrag ein.
  • Soweit im Einzelfall Nutzungsgebühren für öffentliche Gebäude gezahlt werden und eine Nutzung nicht möglich ist, wird darauf verzichtet.
  • Wird eine Parkscheibe derzeit verlangt, fällt das Stundenlimit weg. Die Parkplätze dürfen also ganztägig genutzt werden.
  • Die Stadt verzichtet bei Gastronomen und anderen Betrieben, die eine kommunale Immobilie gepachtet haben, wegen der durch Corona bedingten Schließung auf Antrag auf die Pachtzahlung mangels Umsatzes beim Pächter. Die Stadt appelliert auch an Private, ihren Pächtern entsprechend entgegenzukommen.
  • Soweit Olfener Vereine, Gruppierungen o.ä. ihre Vereinsarbeit in angemieteten Räumlichkeiten, Anlagen o.ä. durchführen und erklären, dass ihre Reserven insbesondere wegen der Bewältigung der Corona-Krise aufgebraucht sind, übernimmt die Stadt die monatlich zu zahlende Kaltmiete.

Die Stadt begründet ihre Initiative damit, dass mit den Coronaschutzverordnungen weiterhin erhebliche Einschränkungen

auch für die Bürgerinnen und Bürger in Olfen gelten. „Mit einer Fortführung der

Verordnungen ist trotz der begonnenen Impfung der Bevölkerung zu rechnen“, so die Verwaltung. Trotz teilweiser Kompensationen durch Bund und

Land sieht sich die Stadt in der Verantwortung für das örtliche Gemeinwesen.

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Redaktion Selm
Journalist aus Leidenschaft, Familienmensch aus Überzeugung, Fan der Region. Als Schüler 1976 den ersten Text für die Ruhr Nachrichten geschrieben. Später als Redakteur Pendler zwischen Münsterland und Ruhrgebiet. Ohne das Ziel der Arbeit zu verändern: Die Menschen durch den Tag begleiten - aktuell und hintergründig, informativ und überraschend. Online und in der Zeitung.
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