Anwohner-Klage wegen Lärm am Bolzplatz - So hat das Gericht entschieden

hzVerwaltungsgericht Münster

Rückschlag für ein Ehepaar aus Raesfeld-Erle: Das Verwaltungsgericht in Münster hat eine Klage der Anwohner gegen angeblichen Lärm vom benachbarten Bolzplatz und der Skaterrampe abgewiesen.

Erle, Raesfeld

, 29.05.2019, 14:15 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im Streit um eine angeblich unerträgliche Lärmbelastung durch den Bolzplatz und die Skaterrampe in Erle hat das Verwaltungsgericht Münster eine Unterlassungsklage eines Anwohner-Ehepaars abgewiesen.

Für die Richterin der 2. Kammer ergibt sich laut Urteil „aus dem Betrieb des Bolzplatzes und der Skateranlage keine unzumutbare Beeinträchtigung“. Das von dem Anwohnerpaar gerügte missbräuchliche Benutzen des Geländes rund um das Jugendhaus in Erle „für lautstarke Feiern und Posieren mit Motorrädern und ähnlichen Fahrzeugen“ durch Jugendliche ist in den Augen des Verwaltungsgerichts einerseits nicht ausreichend belegt.

Und selbst wenn, sei andererseits die verklagte Gemeinde Raesfeld in jedem Fall der falsche Ansprechpartner. „Eine etwaige missbräuchliche Nutzung der Anlage ist der Beklagten nicht zurechenbar. Denn sie habe keinen relevanten Anreiz für eine rechtswidrige Inanspruchnahme geschaffen“, heißt es im Urteil.

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Anwohner wollten Begrenzung auf verbindliche Öffnungszeiten

Wie berichtet, hatte sich das Anwohnerpaar von einer Unterlassungsklage gegen die Gemeinde Raesfeld mehr Ruhe erhofft. Die Klage zielte darauf ab, Bolzplatz und Skateranlage auf dem benachbarten Grundstück zu schließen und für Besucher unzugänglich zu machen. Sollte das nicht möglich sein, wollten die Anwohner zumindest eine Begrenzung auf verbindliche Öffnungszeiten (werktags von 9 bis 13 und 15 bis 18 Uhr sowie sonn-/feiertags geschlossen) erzwingen.

Netze sollten Lärm mindern

Nach Ansicht der Gemeinde Raesfeld gehen die Anschuldigungen der Kläger, allein die Errichtung von Bolzplatz und Skateranlage setzen schon „Anreize für eine bestimmungswidrige Nutzung“, an der Realität vorbei. Darüber hinaus habe man beispielsweise selbst schon die Initiative ergriffen und lärmschonendere Netze in den Bolzplatz-Toren angebracht, hatte Gemeinde-Anwalt Dr. Daniel Weber am 9. Mai 2019 am Verwaltungsgericht argumentiert.

Ganz davon abgesehen, seien es schließlich die Kläger gewesen, die mit ihrem Wohnhausbau im Jahr 2005 in eine bestehende Situation hineingebaut haben. Denn der Bolzplatz sei in Erle bereits seit den frühen 1970er Jahren etabliert.

Verwaltungsgericht bescheinigt Gemeinde einwandfreies Verhalten

Das Verwaltungsgericht bescheinigte der Gemeinde im Urteil demnach einwandfreies Verhalten. Eine missbräuchliche Benutzung der Anlage habe die Beklagte durch eine ordnungsbehördliche Verordnung bereits ausdrücklich verboten und „durch Anbringen einer gut sichtbaren Tafel deutlich gemacht“. Darüber hinaus, so das Gericht, erfolgten Sichtkontrollen durch die Mitarbeiter des Jugendhauses. (Az.: 2 K 174/18)

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