Fraktionsvorsitzende kritisieren in Haushaltsreden den Kämmerer

hzHaushalt Raesfeld

Gegen die Stimmen der SPD ist der Raesfelder Haushaltsplan verabschiedet worden. Zwei Fraktionsvorsitzende kritisierten in ihren Haushaltsreden den Kämmerer.

Raesfeld

, 10.12.2019, 15:14 Uhr / Lesedauer: 2 min

Erwartet wird laut Haushaltsplan ein Überschuss von fast 90.000 Euro für das Jahr 2020. Wolfgang Warschewski (UWG) geht davon aus, „dass der Kämmerer sich damit sicher ein Geschenk zum Dienstjubiläum machen will“. Fraglich sei, „ob das nicht auch bereits früher der Fall hätte sein können“.

Die erwarteten Fehlbeträge der vergangenen Haushaltspläne hätten sich zum Jahresende immer in deutliche Überschüsse verwandelt, so Warschewski. Klaus Rybarczyk (SPD): „Zu Beginn des Haushaltsjahres wird tief gestapelt, um vielleicht Forderungen zu unterdrücken, und am Ende des Haushaltsjahres wird hoch gejubelt.“

Die Überschüsse seien vor allem mit erhöhten Einnahmen aus Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommenssteuer zu begründen, so Warschewski. Er kritisierte die Erhöhung der Grundsteuern und Gewerbesteuern in diesem Jahr. „Da haben wir dem Bürger ohne Not in die Tasche gegriffen.“ Kein Wunder sei, dass es für 2020 keine Erhöhung der Steuern gebe, „da wir ja ein Wahljahr haben“.

Viele Investitionen

Bernhard Bölker (CDU) nannte in seiner Haushaltsrede die Investitionen, die 2020 getätigt werden. In Schulen, in Dorfentwicklung, in die Umgestaltung von Karpfenteich und Schlossallee, in die Sanierung des Kirchplatzes in Erle, in neue Gewerbegebiete und vieles mehr.

Für Bölker war es die erste Haushaltsrede, für Holger Lordieck, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die letzte: Er werde 2020 bei der Kommunalwahl nicht mehr antreten. Lordieck beschäftigte sich in seiner Rede vor allem mit den ökologischen Auswirkungen des gemeindlichen Handelns. Durch zusätzliche Gewerbeflächen würden Landwirte durch steigende Pachtpreise unter Druck gesetzt sowie Pflanzen und Tiere verdrängt.

Was die Gemeinde an Investitionen, etwa zur Regenwasserrückhaltung oder Photovoltaik, plane, seien Folgen des Klimawandels. „Ich glaube, dass viele Ausgaben heute nicht in der Höhe nötig wären, wenn Sie vor Jahren schon angefangen hätten, klimarelevanter zu denken“, so Lordieck in Richtung CDU.

Lordieck appellierte an die jüngere Generation, die Ideen der „Fridays for Future“-Bewegung in Raesfeld umzusetzen und sich politisch zu beteiligen, „auch wenn der Gang durch die Parlamente sehr anstrengend sein wird, vielleicht sogar ernüchternd oder sogar demotivierend“.

Forderungen abgelehnt

Klaus Rybarczyk begründete die Ablehnung des Haushalts damit, dass viele Forderungen der SPD abgelehnt wurden: etwa Konzepte zur Bekämpfung von Eichenprozessionsspinnern, zur Mobilität oder zum Raesfelder Ortskern. Oder ein Sanierungs- und Investitionsprogramm für Sportstätten. Rybarczyk: „Uns verwundert die Arroganz, Selbstsicherheit und leider stellenweise auch Respektlosigkeit der Mehrheitsfraktion der CDU.“

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt