Wahlbezirke werden neu eingeteilt – andere Wahllokale für viele Raesfelder und Erler

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Bei der Kommunalwahl am 13. September werden Raesfelder und Erler in 7 von 14 Wahlbezirken ein anderes Wahllokal aufsuchen müssen. Das der der Grund für die Neueinteilung.

Raesfeld

, 28.01.2020, 14:30 Uhr / Lesedauer: 1 min

Neben dem Bürgermeister besteht der Raesfelder Rat aus 28 Mitgliedern. 14 davon werden direkt von den Bürgern in den Wahlbezirken gewählt. Wie diese eingeteilt werden müssen, dazu hat es einige neue Bestimmungen gegeben.

Laut Melderegister wohnten zum vorgegebenen Stichtag 30. April 2019 in Raesfeld 11.075 Deutsche und EU-Bürger. Teilt man diese Zahl durch 14 Wahlbezirke, ergibt sich eine durchschnittliche Größe von 790 pro Wahlbezirk.

Urteil am Verfassungsgerichtshof

Bislang galt, dass die Größe von Wahlbezirken nicht mehr als 25 Prozent von diesem Durchschnittswert abweichen durften. Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hat in einem Urteil vom 20. Dezember 2019 allerdings entschieden, dass dies nicht länger gelten soll.

Um zu gewährleisten, dass jede Wählerstimme ein annähernd gleiches Gewicht hat, soll die Abweichung nur noch maximal 15 Prozent betragen. Darüber müsse eine besondere Begründung durch den Wahlausschuss gegeben werden.

Neue Anweisung vom Landeswahlleiter

Im Wahlausschuss am Montag teilte Wahlleiter Jörg Heselhaus mit, dass eine Mail vom Landeswahlleiter NRW vom 22. Januar die Kommunen anweise, „dass wir die Einteilung auf Wahlberechtigte neu prüfen“. Dadurch wurde eine Neueinteilung an der Straße Pohlhoff in Erle notwendig.

Alle Änderungen im Überblick:

Wahlbezirke werden neu eingeteilt – andere Wahllokale für viele Raesfelder und Erler

So wird der Raesfelder Ortskern in Wahlbezirke aufgeteilt. © Gemeinde Raesfeld

  • Wahlbezirk 4: Durch den Zuzug im Neubaugebiet Stockbreede lag dieser Bezirk mit 1028 Einwohnern mit einer Abweichung von +30 Prozent deutlich über dem zulässigen Maximalwert. Die Schorlemer Straße wird in den Bezirk 8 verschoben, die Truvenne mit den Hausnummern 1-52 dem Bezirk 5 zugeordnet.
  • Wahlbezirk 5: Die Freiheit gehört nun zum Wahlbezirk 8.
  • Wahlbezirk 7: Die Straßen im Winkel, Kolpingstraße und Klümperstraße gehören ab jetzt zum Wahlbezirk 2.
  • Wahlbezirk 9: Der Garbenweg wird dem Bezirk 7 zugeordnet.

Wahlbezirke werden neu eingeteilt – andere Wahllokale für viele Raesfelder und Erler

In Erle gelten diese Wahlbezirke bei der Kommunalwahl. © Gemeinde Raesfeld

  • Wahlbezirk 11: Die Kampstraße gehört ab jetzt zum Bezirk 13.
  • Wahlbezirk 12: Die Sagemüller-Straße wird ebenfalls dem Bezirk 13 zugeordnet.
  • Wahlbezirk 14: Die Straße Pohlhoff gehört mit den Hausnummern 1-32 ab jetzt zum Wahlbezirk 13.
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