Die Bundes-Notbremse tritt am Freitag in Kraft. Ausgangssperren gelten in vielen Landkreisen ab Samstag. © picture alliance/dpa
Coronavirus

Coronavirus in NRW: Ausgangssperren gelten ab Samstag in fast ganz NRW – Liveblog

Ab Samstag greift die Bundes-Notbremse samt Ausgangssperre in den NRW-Kommunen, in denen die Inzidenz drei Tage hintereinander über 100 liegt. Die Lage in NRW im Überblick.

Über die Auswirkungen der Corona-Krise in NRW berichten wir hier aktuell im Liveblog.

  • Fallzahlen in NRW: 696.942 bestätigte Fälle – 65.500 aktuell Infizierte – 15.117 Todesfälle, Wocheninzidenz: 173,4 (Stand: 22.4.2021).
  • Die Bundes-Notbremse tritt morgen in Kraft. Ausgangssperren gelten in vielen Kommunen ab Samstag, in denen die Inzidenz drei Tage in Folge über 100 liegt.
  • Der Bundesrat hat der Bundes-Notbremse zugestimmt. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Nachmittag unterschrieben.
  • Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) soll laut Medienberichten bestätigt haben, dass die Impfpriorisierung „Ende Mai“ oder „Anfang Juni“ fallen kann. Der Bund habe genug Impfstoff erhalten.
  • Die Wocheninzidenz in Nordrhein-Westfalen steigt weiter kontinuierlich an und liegt nun bei 173,4. Inzwischen liegen zudem 18 Kreise und kreisfreie Städte über der Marke von 200.
  • Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen sind laut Gesundheitsministerium trotz der steigenden Zahl von Covid-19-Patientenweit von einer „Triage-Situation“ entfernt.
  • In Eilverfahren gegen nächtliche Ausgangssperren kommen die Gerichte in NRW zu unterschiedlichen Entscheidungen. Während Arnsberg die Sperre z.B. im Kreis Unna zum wiederholten Mal beanstandete, lehnte das Kölner Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Ausgangssperre in Köln ab.
  • Alle neuen Regeln finden Sie hier im Überblick.

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Donnerstag, 22. April, 20.40 Uhr

Notbremse greift bereits ab Samstag

Das neue Infektionsschutzgesetz mit der „Notbremse“ greift bereits ab Samstag. Das geht aus dem Beschluss des Bundesrates hervor. Das Gesetz, das morgen in Kraft tritt, sieht bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 an drei Tagen hintereinander Ausgangsbeschränkungen ab 22.00 Uhr und weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Kontakten vor. Zur Berechnung werden die drei Tage VOR Inkrafttreten des Gesetzes herangezogen.

Das bedeutet: Haben Städte oder Kreise schon diese Woche Dienstag, Mittwoch und Donnerstag hohe Zahlen gehabt, greift die Notbremse ab Samstag. Einige Städte, darunter Düsseldorf und Köln, bereiten sich entsprechend vor. Mit Münster und den Kreisen Coesfeld und Höxter lagen heute nur wenige Orte unter der Sieben-Tage-Inzidenz von 100.

Donnerstag, 22. April, 20.27 Uhr

Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt Ausgangssperre

Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG) in Münster hat einen Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises des Kreises Siegen-Wittgenstein vom 9. April zur Einführung einer Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr sei „voraussichtlich rechtmäßig“. Das OVG hob damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg auf.

Donnerstag, 22. April, 19.34 Uhr

Dortmunds Kitas sind schon ab morgen zu

Nach Auslegung der Stadt Dortmund gilt das geänderte Infektionsschutzgesetz bereits ab Freitag, 0 Uhr. Daher wechseln alle Kindertageseinrichtungen schon ab morgen in den Notbetrieb.

Donnerstag, 22. April, 18.53 Uhr

Infektionsschutzgesetz mit „Bundes-Notbremse“ tritt morgen in Kraft

Das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse tritt morgen in Kraft. Nachdem es den Bundesrat passiert hatte und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden war, wurde es auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

In Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen wird die Notbremse ab Samstag automatisch greifen, wie das Bundesinnenministerium in Berlin erläuterte.

Donnerstag, 22. April, 17.53 Uhr

Zahl der Corona-Intensivpatienten in NRW steigt weiter an

Die Belegung der Intensivstationen in Nordrhein-Westfalen mit Corona-Patienten nähert sich weiter dem bisherigen Höchststand in der Pandemie an. Nach dem Überblick der Landesregierung werden mit Stand heute landesweit 1067 Covid-19-Erkrankte intensiv behandelt. Das sind 24 Patienten mehr als gestern.

Donnerstag, 22. April, 16.34 Uhr

Mehr als vier Millionen Geimpfte in NRW

Mehr als vier Millionen Einwohner NRW sind mindestens ein Mal gegen Corona geimpft worden. Das entspricht einer Impfquote von 22,4 Prozent. Das bevölkerungsreichste Bundesland liegt damit weiter über dem Bundesdurchschnitt, der aktuell 21,6 Prozent beträgt.

Donnerstag, 22. April, 15.18 Uhr

„Bundes-Notbremse“: Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das novellierte Infektionsschutzgesetz bereits unterschrieben, nachdem der Bundesrat am Morgen den Weg dafür freigemacht hatte. Das bestätigte das Bundespräsidialamt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Das Gesetz muss zum Inkrafttreten jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Weiterhin bleibt unklar, ab wann die Bundes-Notbremse in Kraft treten wird.

Donnerstag, 22. April, 14.05 UhrEU will Impfstoffhersteller Astrazeneca verklagen Die EU-Kommission erwägt eine Klage gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca, weil er zugesagte Lieferungen von Corona-Impfstoff an die Europäische Union einseitig drastisch gekürzt hat. Dies bestätigten Kommissionskreise am Donnerstag. Alle Optionen würden vorbereitet, hieß es. Die EU-Staaten müssten einer Klage zustimmen.

Der britisch-schwedische Hersteller hatte den EU-Staaten zugesagt, im ersten Quartal 120 Millionen Impfdosen zu liefern. Tatsächlich waren es aber nur 30 Millionen.

Donnerstag, 22. April, 13.45 UhrBundesrat winkt Bundes-Notbremse durch Der Bundesrat hat die bundesweite Corona-Notbremse gebilligt. Die Länderkammer ließ die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einer Sondersitzung ohne Einspruch am Donnerstag in Berlin passieren. Die sogenannte Corona-Notbremse war am Vortag vom Bundestag beschlossen worden.

Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, damit das Gesetz in Kraft tritt. Ab Samstag oder Montag gelten dann auch die umstrittenen Ausgangssperren in allen Kommunen, in denen die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen 100 übersteigt.

Das Gesetz soll so lange gelten, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt – „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“.

Donnerstag, 22. April, 12.30 UhrSPD fordert mehr Schulstunden, um Corona-Lücken zu schließen Im kommenden Schuljahr sollten Schüler in NRW einem SPD-Konzept zufolge zwei zusätzliche Unterrichtsstunden pro Woche erhalten, um coronabedingte Lücken aufzuholen. Die Vorbereitungen für einen solchen Nachhilfe-Unterricht in Kleinstgruppen unter dem Schuldach müssten schon jetzt anlaufen, forderte die oppositionelle SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag.

Dazu sollten Fachlehrer in den Schwerpunktfächern Deutsch, Mathe und Fremdsprachen individuelle Förderpläne für ihre Schüler erarbeiten. Um das zusätzlich erforderliche Personal zu gewinnen, schlug SPD-Schulexperte Jochen Ott ein „Programm studentische Hilfskräfte“ vor. Donnerstag, 22. April, 12.16 UhrNRW-Familienminister Stamp will Kitas ab Montag in Notbetrieb schicken

Sollte die Bundesnotbremse kommen, werden die Kindertagesstätten ab Montag wieder in den Notbetrieb wechseln. Das hat Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag im Landtag verkündet. Dafür soll die Inzidenzgrenze von 165 gelten, die auch für Schulen gilt.

Donnerstag, 22. April, 11.14 UhrBochum Total fällt auch in diesem Jahr aus

Die Agentur Cooltour hat auch in diesem Sommer das große Festival Bochum Total abgesagt. Die aktuelle Corona-Entwicklung mache die Organisation eines Mega-Events mit mehr als 500.000 Besuchern unmöglich, sagte Veranstalter Marcus Gloria der WAZ. Das große Umsonst-und-Draußen-Festival hätte vom 8. bis 11. Juli stattfinden sollen. Doch drei Monate vorher fehle die Planungssicherheit. Möglicherweise könne eine abgespeckte Veranstaltung im Spätsommer stattfinden, kündigte Gloria an.

Donnerstag, 22. April, 10.26 Uhr

Impfungen für alle? Priorisierung könnte laut Kanzleramt bald aufgehoben werden

Medienberichten zufolge könnte die Impfpriorisierung schon ab Ende Mai aufgehoben werden. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) soll demnach bestätigt haben, dass dies ab „Ende Mai“ oder „Anfang Juni“ passieren könnte. Auf Nachfrage des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bestätigte das Bundesgesundheitsministerium dies jedoch vorerst nicht.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, erwarte die Bundesregierung, dass bald so große Mengen an Impfstoff geliefert werden, dass die Impfpriorisierung aufgehoben werden kann. Dann könnten sich alle Erwachsenen in Deutschland impfen lassen, schlussfolgert die Zeitung. Die „Bild“ beruft sich auf interne Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Chefs der Staatskanzleien der Länder.

Donnerstag, 22. April, 9.44 Uhr

NRW will an Impfreihenfolge für Astrazeneca festhalten

Nordrhein-Westfalen will vorerst an der Impfreihenfolge für Astrazeneca festhalten. Noch gebe es im Land viele Menschen über 60 Jahren, die das Impfangebot mit Astrazeneca gerne annähmen, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. „Wenn Astrazeneca nicht mehr gewünscht wird, werden wir solche Überlegungen machen.“ In drei Bundesländern – in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern – ist der Impfstoff inzwischen für alle Altersgruppen freigegeben worden. Bei Menschen unter 60 Jahren ist jedoch vor dem Spritzen eine ausführliche ärztliche Beratung notwendig.

Donnerstag, 22. April, 9.06 Uhr

Corona-Wocheninzidenz in NRW gestiegen – knapp 6700 Neuinfektionen

In Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) knapp 6700 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 173,4, wie aus den Angaben des RKI hervorging. Am Mittwoch hatte dieser Wert bei 170,5 gelegen. In 18 kreisfreien Städten und Kreisen von Nordrhein-Westfalen liegt die Corona-Neuinfektionsrate laut RKI über der Marke von 200. Am höchsten ist die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage demnach im Oberbergischen Kreis (263,2), gefolgt von Gelsenkirchen (261,1) und Remscheid (258,7). Unter 100 liegt der Wert lediglich in den Kreisen Höxter (77,0) und Coesfeld (90,7) sowie in Münster (97,1).

Donnerstag, 22. April, 8.29 Uhr

Hirnthrombosen nach Astrazeneca-Impfungen: 59 Fälle in Deutschland

In Deutschland sind bis Mitte April 59 Fälle von Sinus- und Hirnvenenthrombosen nach Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca gemeldet worden. Das berichtet das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) auf seiner Homepage. Die Betroffenen seien zwischen 13. Februar und 31. März geimpft worden. Zwölf Menschen seien gestorben, sechs Männer und sechs Frauen. Bis einschließlich 15. April wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) insgesamt mehr als 4,2 Millionen Erstdosen und 4153 Zweitdosen des Impfstoffs verabreicht.

Donnerstag, 22. April, 7.41 Uhr

Städtetag fordert Hilfen für Corona-Haushaltslöcher

Bis 2024 drohen den Gemeindehaushalten in Nordrhein-Westfalen nach Schätzungen der Kommunalverbände zehn Milliarden Euro an coronabedingten Finanzlasten. Allein für dieses Jahr sei mit 3,5 Milliarden Euro an „Corona-Schäden“ zu rechnen, sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy. „Wir fordern Bund und Land dringend auf, uns – wie im Vorjahr – auch für die Jahre 2021 und 2022 die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen“, mahnte Dedy. „Sonst brechen die kommunalen Investitionen ein und wird der wirtschaftliche Aufschwung gebremst.“

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer Städtetag
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer Städtetag © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Donnerstag, 22. April, 7.09 Uhr

RKI meldet deutschlandweit 29.518 neue Corona-Fälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 29.518 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 259 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 161,1. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 160,1 angegeben.

Donnerstag, 22. April, 6.12 Uhr

Wegen Corona: Ausgang für Gefangene in NRW wieder eingeschränkt

Der Ausgang für Gefangene in NRW ist wegen der aktuellen Infektionslage wieder stark eingeschränkt worden. Wie das Justizministerium dem Landtag mitteilte, gibt es seit Montag einen entsprechenden Erlass, der zunächst bis zum 9. Mai gilt. Weiter erlaubt sind laut Ministerium begleitete Ausgänge. Zudem dürfen Gefangene im Offenen Vollzug, die einen Job haben, diesem weiter nachgehen – wenn es eine Arbeitspflicht gibt. Besuche in einer JVA sind weiter erlaubt, aber wieder auf eine Person begrenzt.

Donnerstag, 22. April, 5.17 Uhr

Ministerium: NRW-Kliniken von Triage-Situation weit entfernt

Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums trotz der steigenden Zahl von Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen weit von einer „Triage-Situation“ entfernt. Staatssekretär Edmund Heller warnte am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtags davor, Ängste bei Corona-Infizierten zu schüren, nicht ausreichend behandelt werden zu können.

„Triage“ bedeutet in der Katastrophenmedizin, dass Mediziner aufgrund von knappen Ressourcen entscheiden müssen, wem sie zuerst helfen. Die medizinischen Fachgesellschaften seien sich einig, dass diese Situation in NRW nicht vorliege, sagte Heller. Kein Patient müsse Angst haben, dass er nicht beatmet werden könnte.

Mittwoch, 21. April, 21.55 Uhr

Umstrittene Ausgangssperre: Gerichte entscheiden unterschiedlich

In Eilverfahren gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen kommen die Verwaltungsgerichte in NRE zu unterschiedlichen Entscheidungen. Während das Verwaltungsgericht Arnsberg heute zum wiederholten Mal beanstandete, die Regelung, wie sie etwa der Märkische Kreis verhängt hatte, sei nicht ausreichend plausibel als „letztes Mittel“ in der Pandemieeindämmung begründet, lehnte das Kölner Verwaltungsgericht am gleichen Tag einen entsprechenden Eilantrag gegen die Ausgangssperre in Köln ab.

Anders als ihre Kollegen im Sauerland gehen die Kölner Richter laut Mitteilung davon aus, dass die in der Stadt geltende Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr „verhältnismäßig und zumutbar“ sei. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte hingegen abermals einem Eilantrag eines Bürgers aus dem Märkischen Kreis stattgegeben.

Mittwoch, 21. April, 20.24 Uhr

Familie stellt Zahlung der OGS-Beiträge wegen Corona-Pandemie ein

135 Euro im Monat bezahlen, aber keine Leistung in Anspruch nehmen: Das will Familie Hosse aus Castrop-Rauxel nicht mehr. Sie hat die Zahlung der Beiträge für die Betreuung von ihrer Tochter Nia (7) eingestellt. Die ganze Geschichte lesen Sie hier:

Mittwoch, 21. April, 19.30 Uhr

Gericht sieht kein Anrecht auf freie Wahl beim Impfstoff

Einem aktuellen Gerichtsentscheid zufolge gibt es für über 60-Jährige kein Anrecht darauf, nur mit dem Impfstoff von Biontech geimpft zu werden. Das hatte ein 61-Jähriger in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Aachen beantragt. Aus Sicht der Richter ergibt sich weder aus den Grundrechten noch aus der Corona-Impfverordnung ein Wahlrecht auf einen bestimmten Impfstoff.

Mittwoch, 21. April, 18.32 Uhr

Gericht hebt Kündigung wegen Corona-Quarantäne auf

Ein Beschäftigter hält die vorgeschriebene Quarantäne ein und kriegt dafür die Kündigung – das geht so nicht, hat das Arbeitsgericht Köln geurteilt. Das Gericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Der Arbeitnehmer hatte im vergangenen Oktober vom Gesundheitsamt die Anweisung bekommen, zu Hause zu bleiben. Der Bruder seiner Freundin war positiv getestet worden. Darüber informierte er seinen Arbeitgeber, einen kleinen Dachdeckerbetrieb.

Doch der Chef vermutete, der Mann wolle sich nur vor der Arbeit drücken. Er verlangte eine schriftliche Bestätigung vom Gesundheitsamt, und als die nach ein paar Tagen immer noch nicht vorlag, folgte die Kündigung. Das Gericht betrachtet dies als „sittenwidrig und treuwidrig“. Der Arbeitnehmer habe sich lediglich an die behördliche Quarantäneanordnung gehalten.

Mittwoch, 21. April, 17.48 Uhr

Laumann: Bis Juli 60 Prozent der Menschen in NRW geimpft

Bis Juli können nach Einschätzung von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rund 60 Prozent der Bevölkerung in NRW gegen Corona geimpft werden. Im Mai sei die Menge an Impfstoffen zwar noch begrenzt, aber im Juni werde man aber über „erhebliche Impfstoffmengen verfügen“, sagte Laumann (CDU).

Dann müsse das Impfsystem auch für Betriebsärzte geöffnet werden. Das bedeute, dass spätestens dann die Priorisierung in der Impfreihenfolge „faktisch nicht mehr greift“, so Laumann. „Wir können es schon schaffen, dass wir bis Juli 60 Prozent der nordrhein-westfälischen Bevölkerung impfen können.“

Bis Juli können nach Einschätzung von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rund 60 Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen gegen Corona geimpft werden.
Bis Juli können nach Einschätzung von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rund 60 Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen gegen Corona geimpft werden. © picture alliance/dpa/dpa-Pool © picture alliance/dpa/dpa-Pool

Mittwoch, 21. April, 16.40 Uhr

Oberarzt angeklagt: Tödliche Arznei für drei Covid-Patienten

Weil er schwerkranken Covid-19-Patienten ein todbringendes Medikament verabreicht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Oberarzt der Essener Uniklinik erhoben. Sie wirft dem 45-Jährigen Totschlag in inzwischen drei Fällen vor, wie aus Mitteilungen der Staatsanwaltschaft und des Uniklinikums von Mittwoch hervorgeht. Er soll im November Patienten aus Essen, Gelsenkirchen und den Niederlanden unmittelbar lebensbeendende Arzneimittel verabreicht haben, die zum vorzeitigen Tod geführt haben sollen, teilte die ermittelnde Staatsanwältin mit. Gegenüber der Polizei hatte er nach seiner Festnahme zu einem der Fälle ausgesagt, er habe das weitere Leiden des Patienten und seiner Angehörigen beenden wollen.

Mittwoch, 21. April, 16.12 Uhr

Gericht beanstandet auch neue Ausgangssperre im Märkischen Kreis

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hält die vom Märkischen Kreis nachgebesserte Begründung der dortigen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen weiterhin für unzureichend. Am Mittwoch gaben die Richter laut Mitteilung einem ersten Eilantrag gegen die Neufassung der Regelung statt. Weitere Verfahren sollten noch entschieden werden.

Die Richter am Verwaltungsgericht Arnsberg bemängelten in einer Reihe von Eilverfahren dazu, dass die nächtliche Ausgangsbeschränkung in den entsprechenden Allgemeinverfügungen der Kreise und Städte nicht gut genug als letztes Mittel der Pandemieeindämmung begründet seien.

Mittwoch, 21. April, 15.49 Uhr

Corona-Notbremse: Bundestag stimmt für Gesetzesänderung

Der Deutsche Bundestag hat der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Diese bundesweit einheitliche Notbremse enthält etwa Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100 und einen neuen Inzidenzgrenzwert für Schulschließungen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Mittwoch, 21. April, 13.50 UhrPolizei löst Demo gegen Corona-Maßnahmen in Berlin auf Der Bundestag debattiert noch immer über die bundeseinheitliche Corona-Bremse. Dazu gab es rund um den Reichstag Demos mit bis zu 8.000 Menschen. Die Polizei löste die Demonstration auf. Es kam auch zu Flaschenwürfen auf die Einsatzkräfte, wie die Polizei berichtete. Außerdem mussten die Beamten Pefferspray einsetzen.Mittwoch, 21. April, 12.58 Uhr Mehr als fünf Millionen Impfdosen in NRW gespritzt

Laut Impfstatistik des Robert-Koch-Instituts wurden in NRW bisher mehr als fünf Millionen Impfdosen seit dem Aktionsstart im Dezember gespritzt. Demnach haben bis einschließlich Dienstag 3 871 093 Menschen eine Erstimpfung erhalten. Das entspricht einer Impfquote von 21,6 Prozent.

Die zweite Spritze für den vollen Impfschutz haben laut RKI 1 192 234 Menschen bis einschließlich Dienstag bekommen. Das entspricht 6,6 Prozent aller Einwohner des Bundeslandes. Erst- und Zweitimpfungen in NRW zusammengenommen ergibt die Zahl der Impfdosen insgesamt 5 063 327.

Mittwoch, 21. April, 12.50 Uhr Fast so viele Intensivpatienten wie Ende Dezember Die Auslastung der Intensivstationen nähert sich dem bisherigen Höchststand in der Pandemie an. Nach dem Überblick der Landesregierung zur Corona-Lage werden mit Stand Mittwoch landesweit aktuell 1043 Covid-19-Erkrankte auf den Intensivstationen behandelt.

Der bisherige Höchststand in der Pandemie lag landesweit bei 1165 Intensivpatienten Ende Dezember. In Köln war der Höchststand schon vor gut einer Woche überschritten worden.

Mittwoch, 21. April, 12.12 UhrAbiprüfungen starten unter erschwerten Corona-Bedingungen

An diesem Freitag beginnen in Nordrhein-Westfalen für rund 90 000 Schüler unter erschwerten Pandemie-Bedingungen die Abitur-Prüfungen. Es sei sichergestellt, dass sie faire Prüfungen ablegen könnten, die zu einem vollwertigen und bundesweit vergleichbaren Abitur führten, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).

Die Landesschülervertretung widersprach. Den angehenden Abiturienten fehle Unterrichtsstoff, es habe vier bis fünf Monate weniger Unterricht in Präsenz gegeben als normalerweise, schilderten Johanna Börgermann und Thomas Niebuer vom LSV-Vorstand.

Mittwoch, 21. April, 12.05 Uhr Bochum zieht die Corona-Notbremse

Wegen steigender Inzidenzen zieht nun auch die Stadt Bochum die Notbremse. Ab Donnerstag müssen die Geschäfte wieder schließen, nur noch Abholungen sind möglich. Auch Museen und Büchereien müssen schließen, wie die WAZ berichtet. Die Schulen bleiben jedoch weiterhin geöffnet, Kitas bieten Notbetreuung an. Die Notbremse gilt vorerst bis zum 26. April. Mittwoch, 21. April, 11.42 Uhr Auch für Hunde gilt in NRW Einzelunterricht Nicht nur Kinder, sondern auch Hunde dürfen in Corona-Zeiten nicht in voller „Klassenstärke“ zurück in ihre Hundeschulen. Einzelunterricht draußen sei aber weiter erlaubt, ebenso wie Hunde-Training ohne die Halter. „In dieser Form können zum Beispiel auch Welpen miteinander in Gruppen spielen“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Mittwoch, 21. April, 11.15 Uhr Livestream: Bundestag debattiert über bundesweite NotbremseHeute stimmt der Bundestag über die Anpassung des Infektionsgesetzes ab. Mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz würde der Bund künftig die Befugnis erhalten, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Bislang sind die Bundesländer dafür zuständig.

Mittwoch, 21. April, 9.10 Uhr Corona-Zahlen in NRW weiter unvollständig

Nach einer Systemstörung bei der Übermittlung der Corona-Fallzahlen für Nordrhein-Westfalen an das Robert Koch-Institut (RKI) sind weiter Lücken bei den kommunalen Daten erkennbar.

In der jüngsten Übersicht des Landeszentrums Gesundheit NRW (LZG) am Mittwoch werden für die Stadt Bottrop sowie die Kreise Höxter und Siegen-Wittgenstein Null-Meldungen bei den Neuinfektionen ausgewiesen.

Das IT-Netz wurde mittlerweile neu gestartet.Mittwoch, 21. April, 9.00 Uhr Weiteres Antikörper-Medikament steht ab Ende April zur Verfügung

In Deutschland werden Antikörper-Präparate in Einzelfällen bei Patienten eingesetzt, die ein Risiko für einen schweren Verlauf haben. Angesichts möglicher Resistenzen setzt das Bundesgesundheitsministerium bei Antikörper-Medikamenten gegen Covid-19 auf eine Kombination solcher Präparate. Dies basiert auf einer Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI). Man beschaffe derzeit ein weiteres Antikörper-Medikament, das voraussichtlich ab Ende April zur Verfügung stehe, teilte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit.Mittwoch, 21. April, 8.45 Uhr Krankenhausgesellschaft warnt vor Versorgungsengpässen Auf den Intensivstationen werden wieder mehr Corona-Patienten verzeichnet. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt daher vor Versorgungsengpässen bei regulären Patienten in den Kliniken. Wenn sich die Infektionslage nicht entspanne, könne es dazu kommen, dass planbare Operationen um Monate verschoben werden müssen. Bei einzelnen Eingriffen, zum Beispiel beim Hüftgelenksersatz, würden im Schnitt schon 40 Prozent abgesagt.Mittwoch, 21. April, 8.35 UhrKinderärzte kritisieren Schulschließungen scharfHeute will der Bundestag die neue Bundesnotbremse beschließen, in der unter anderem das Verbot des Präsenzunterrichts ab einer Inzidenz von 165 vorgesehen ist. Kinder- und Jugendmediziner kritisieren die Schulschließungen scharf.

Die Vermittlung von Wissen könne vielleicht später noch nachgeholt werden, argumentierte Fischbach. „Doch es geht in der Schule auch um die Persönlichkeits- und Sozialentwicklung junger Menschen, die in festen Zeitfenstern verläuft. Was hier durch soziale Isolation verpasst wird, lässt sich später nicht mehr einfach nachholen“, beklagt Verbandspräsident Thomas Fischbach.

Mittwoch, 21. April, 8.15 UhrVirologin Ciesek: Bevölkerung überschätzt die Gefahr durch Impfung

Die Gefahr von Impfnebenwirkungen wird nach Ansicht der Frankfurter Virologin Sandra Ciesek in der Bevölkerung überschätzt. Das gelte auch für die Sinusvenenthrombosen nach einer Impfung mit Astrazeneca – selbst für junge Menschen, die nur selten schwer an Covid-19 erkrankten. Schuld daran seien „diese ganzen Medienberichte und die Aufmerksamkeit auf dieses Thema“.

Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek ist außerdem skeptisch, dass das Asthma-Spray Budesonid beim Kampf gegen Covid-19 entscheidend sein wird. „Ich würde es nicht als „Game Changer“ bezeichnen“, sagte die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt am Dienstagabend im NDR-Podcast „Das Coronavirus-Update“.Mittwoch, 21. April, 8.10 Uhr GEW fordert Fernunterricht ab Inzidenz 100

In der großen Koalition wurde bis zuletzt am Entwurf für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz gefeilt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hält die nun vorgeschlagenen Regeln aber für unzureichend.

Sie erhebt mehrere Nachforderungen, mit denen aus ihrer Sicht die Sicherheit von Lehrern und Schülern verbessert werden könnte. Darunter fallen unter anderem der Fernunterricht sowie die Schließung von Kitas ab einem Inzidenzwert von 100. „Nur so ist der Gesundheitsschutz für Lehrkräfte, Kita-Fachkräfte, Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern zu sichern“, betont GEW-Chefin Marlis Tepe.

Mittwoch, 21. April, 7.10 Uhr Epidemiologe: 7-Tage-Inzidenz „kein guter Orientierungspunkt mehr“

Wissenschaftler bezweifeln, dass die Sieben-Tage-Inzidenz einen guten Überblick über die tatsächliche Corona-Lage in Deutschland gibt. Stattdessen raten die Experten, die Lage anhand der Neuaufnahmen auf Intensivstationen zu beurteilen.

Der Epidemiologe Gérard Krause, Experte vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, bekräftigt, die Sieben-Tage-Inzidenz korreliere bereits jetzt nicht gut mit der Lage. Der Wert könne Risiken sowohl über- als auch unterschätzen.

Mittwoch, 21. April, 6.35 Uhr

Inzidenz sinkt erneut: RKI meldet 24.884 Corona-Neuinfektionen und 331 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 24.884 Corona-Neuinfektionen gemeldet. In der Zahl der gemeldeten Neuinfektionen könnten Nachmeldungen aus Nordrhein-Westfalen vom Vortag enthalten sein. Eine größere Zahl von Meldungen der NRW-Gesundheitsämter waren zuvor aufgrund technischer Schwierigkeiten am Montagabend und Dienstag nicht vollständig übermittelt worden.

Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 331 neue Todesfälle verzeichnet. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 160,1. Am Vortag hatte sie noch einen Wert von 162,4.

Dienstag, 20. April, 23.02 Uhr

Angespannte Lage auf Intensivstationen – Weitere Klinik schränkt ein

Die Lage auf den Intensivstationen in Deutschland ist nach Angaben von Medizinern nach wie vor besonders angespannt. „Der Druck ist immens“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Professor Gernot Marx. Marx, der auch Direktor der Klinik für Operative Intensivmedizin und Intermediate Care am Uniklinikum Aachen ist, nannte dabei die Zahl von bundesweit beinahe 5000 Covid-19-Patienten.

Es handele sich bei den neu Aufzunehmenden in den Krankenhäusern inzwischen oftmals um sehr junge Patienten in den 30er und in den 40er Lebensjahren im Unterschied zur ersten und zweiten Welle. Mit der Uniklinik Düsseldorf gab am Dienstag eine weiteres großes medizinisches Zentrum die Auswirkungen der steigenden Corona-Zahlen auf den Klinikbetrieb bekannt.

Mit ersten Einschränkungen bei planbaren Behandlungen soll das vorhandene Personal flexibler auch auf den Intensivstationen einsetzbar sein. Konkret werden deshalb fünf von 28 OP-Sälen vorerst nicht mehr genutzt. Zudem könnten weniger Betten belegt werden.

Dienstag, 20. April, 20.06 Uhr

Niederlande wollen trotz hoher Infektionsrate lockern

Die Niederlande wollen die Kontaktbeschränkungen kommende Woche trotz anhaltend hoher Infektionsraten lockern. Am 28. April sollen die seit drei Monaten gültigen nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben werden, kündigte Ministerpräsident Mark Rutte an. Restaurants und Bars werde erlaubt, Gäste in den Außenbereichen zu bewirten.

Dienstag, 20. April, 18.38 Uhr

Corona-Ausbruch in Altenheim – auch Durchgeimpfte infiziert

Ein noch nicht durchgeimpftes Düsseldorfer Altenzentrum der Caritas hat mit einem Corona-Ausbruch zu kämpfen. Die Landeshauptstadt berichtete heute von fünf positiv getesteten Beschäftigten und zehn infizierten Bewohnern – wovon einer gestorben sei.

Der Verstorbene zählte demnach zu den drei Bewohnern der infizierten Gruppe, bei denen die zweite Impfung gegen Covid-19 noch ausstand. Sieben der zehn seien dagegen schon vollständig geimpft gewesen und hätten sich dennoch infiziert. Das Todesopfer war der Mitteilung zufolge positiv auf die britische Virus-Variante getestet worden.

Dienstag, 20. April, 18.10 Uhr

NRW will Bundes-Notbremse nicht aufhalten

Nordrhein-Westfalen wird das Infektionsschutzgesetz mit der umstrittenen Bundes-Notbremse in dieser Woche voraussichtlich im Bundesrat passieren lassen. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Düsseldorf erfuhr, will NRW keinen Antrag auf ein Vermittlungsverfahren stellen, falls die Novelle doch nicht als Einspruchs-, sondern als Zustimmungsgesetz beraten werden sollte. Offiziell äußert sich die NRW-Regierung grundsätzlich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat.

Dienstag, 20. April, 17.01 Uhr

EMA empfiehlt Johnson & Johnson-Impfstoff uneingeschränkt

Nach der Prüfung sehr seltener Fälle von Hirnvenenthrombosen hat die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) grünes Licht gegeben für den Corona-Impfstoff des US-Herstellers Johnson & Johnson. Allerdings könne der Wirkstoff tatsächlich in sehr seltenen Fällen Blutgerinnsel auslösen. Die EMA hält daran fest, dass die Vorzüge des Impfstoffs, Covid-19 zu verhindern, höher zu bewerten seien als die Risiken von Nebenwirkungen.

Dienstag, 20. April, 16.13 Uhr

Gericht kippt lange Quarantäne für Altenheimbewohnerin

Das Verwaltungsgericht Münster hat eine Quarantäne für eine Altenheimbewohnerin gekippt. Die Frau aus Altenberge im Münsterland sollte auf Anweisung des Gesundheitsamtes für 21 Tage in Isolation und durfte ihr Zimmer nicht verlassen, nachdem die sie Kontakt zu einer mit einer gefährlichen Variante des Coronavirus infizierten Person hatte. Die spezielle Anordnung für die isolierte Versorgung gilt für die Bewohner von Altenheimen oder Pflegeheimen. Dies sei im Fall der bereits zweifach geimpften über 80-Jährigen aber unverhältnismäßig, sagten die Verwaltungsrichter und gaben dem Eilantrag statt.

Dienstag, 20. April, 13.30 UhrKnapp 3400 Verfahren: Corona-Pandemie beschäftigt Verwaltungsgerichte Die Corona-Pandemie hat den Verwaltungsgerichten in NRW jede Menge Arbeit beschert. Seit Ausbruch der Corona-Krise vor mehr als einem Jahr sind bei den Gerichten bis Mitte April 2021 knapp 3400 Verfahren mit Bezug zu den in der Pandemie angeordneten staatlichen Maßnahmen eingegangen.

Wie aus einem Bericht des Justizministeriums für den Rechtsausschuss am Mittwoch weiter hervorgeht, sind darin eine Vielzahl von Streitfällen um Corona-Soforthilfen und Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz enthalten, aber auch Eilanträge gegen die coronabedingte Schließung von Betrieben, die Maskenpflicht, Quarantäneverordnungen oder nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Eilanträge gegen Regelungen der Coronaschutzverordnung gingen beim Oberverwaltungsgericht bislang 269 ein – 240 davon sind abgeschlossen. Gegen die aktuelle Fassung richten sich 141 Verfahren.Dienstag, 20. April, 13.15 UhrÖsterreich will ab Mai unter Auflagen in fast allen Bereichen öffnen Ab Mitte Mai sollen die in Österreich geplante Öffnung von Gastronomie, Tourismus und Kultur unter strengen Auflagen erfolgen. „Alle Branchen brauchen endlich wieder einen Schritt in Richtung Normalität“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag im ORF-Radio. Die Maßnahme werde mit Zutrittstests verbunden sein.

„Natürlich werden Personen, die ins Konzert gehen wollen, die ins Theater gehen wollen oder die auch auf Urlaub fahren wollen, einen Test machen müssen“, sagte der Regierungschef. Die Sicherheitskonzepte in der Corona-Krise sollen dann in weiteren Schritten im Juni und Juli heruntergefahren werden. Die Details würden gegen Ende der Woche präsentiert, so Kurz.Dienstag, 20. April, 12.28 UhrWeitere Jahrgänge können ab Freitag Impftermine vereinbaren

Die Impfkampagne nimmt langsam Fahrt auf. Ab Freitag können die nächsten Jahrgänge Termine für die Corona-Schutzimpfung vereinbaren. Bürger der Jahrgänge 1950 und 1951 und deren Lebenspartner können ab 8 Uhr einen Impftermin über die Terminbuchungssysteme der Kassenärztlichen Vereinigung vereinbaren. Das teilt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit.

Dienstag, 20. April, 11.21 Uhr„Erhebliche Störungen“: NRW-Corona-Daten am Dienstag unvollständig Die Corona-Fallzahlen für Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag nur unvollständig an das Robert Koch-Institut übermittelt worden. „Seit gestern Abend bestehen erhebliche Störungen im Landesverwaltungsnetz“, berichtete eine Sprecherin des Landeszentrums Gesundheit (LZG.NRW) in Bochum. Eine größere Zahl von Meldungen der Gesundheitsämter habe das LZG noch nicht erreicht. „Die angegebenen Werte sind daher leider unvollständig, wir bitten um Verständnis.“ Die Techniker des LZG würden derzeit fieberhaft versuchen, die Störungen in den Griff zu bekommen. Über den Grund der Störungen wurde zunächst nichts bekannt. Über die Probleme hatte zuvor der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet.

Auf der Grundlage der noch vor Eintritt der Störungen übermittelten Daten hatte das RKI am Morgen eine NRW-weite Inzidenz von 168,5 neuen Fällen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen angegeben, 2,7 weniger als am Vortag. Aus einer Übersichtstabelle ging dabei hervor, dass große Städte wie Köln, Düsseldorf oder Duisburg keinen einzigen neuen Fall gemeldet hatten. Dienstag, 20. April, 10.41 UhrInnenministerium: „Patient 0“ bei Corona-Ausbruch nicht zu finden Nach dem Corona-Ausbruch im Düsseldorfer Innenministerium Anfang Februar wird man nie klären können, wer der „Patient 0“ war. Das hat das Ministerium in der Antwort auf eine Anfrage der SPD im Landtag klargestellt. Damals waren neben Innenminister Herbert Reul (CDU) 15 weitere Menschen positiv getestet worden.

Es sei davon auszugehen, dass sich 15 der 16 Personen innerhalb der 6. Kalenderwoche im Ministerium des Innern infiziert hätten. „Dennoch stößt eine individuelle Rückverfolgung im Sinne eines Kausalzusammenhangs an Grenzen“, so das Ministerium in seinem Bericht. Fest stehe nur, dass nach einer Sitzung, bei der auch Reul dabei war, alle sechs Teilnehmer positiv getestet wurden. „Weitere Veranstaltungen, aus denen mutmaßlich ein Infektionsgeschehen hervorging, sind nicht bekannt.“ Dienstag, 20. April, 9.15 Uhr

Lehrerverband für Distanzunterricht ab Inzidenz von 100

Der deutsche Lehrerverband fordert, Schüler im Kampf gegen die Corona-Pandemie früher in den Distanzunterricht zu schicken als vorgesehen. Eine Sieben-Tage-Inzidenz von 200 als Maßstab für Schulschließungen, wie sie ursprünglich in der Notbremse des Bundes vorgesehen war, sei viel zu hoch. „Es ist deswegen ein Fortschritt, wenn die Grenze jetzt auf 165 gesenkt werden soll“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Doch auch eine Inzidenz von 165 ist noch deutlich zu hoch.“ Man dürfe nicht vergessen, dass die bundesweite Inzidenz in der Altersgruppe zwischen 10 und 19 Jahren bereits jetzt deutlich höher liege. „Um eine Ausbreitung des Virus in den Schulen wirksam zu stoppen, muss der Präsenzunterricht bereits ab einer Inzidenz von 100 beendet werden“, forderte Meidinger.

Dienstag, 20. April, 8.36 Uhr

Corona-Warn-App wird mit Check-in-Funktion und Impfpass ausgebaut

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes wird mit neuen Funktionen zur Pandemiebekämpfung ausgebaut. So wird die neueste Version 2.0 der Smartphone-App, die spätestens am Mittwoch zum Download bereit stehen wird, um eine Check-in-Funktion erweitert. Damit sollen vor allem risikoreiche Begegnungen von Menschen in Innenräumen besser erfasst werden. In künftigen Versionen soll – noch vor Beginn der Sommerferien – auch ein digitales Impfzertifikat angezeigt werden können.

Anwender könnten damit nachweisen, dass sie vollständig geimpft worden sind. Außerdem sollen in der App die Ergebnisse von Schnelltests erscheinen können. Mit der neuen Check-in-Funktion in der Version 2.0 reagieren die App-Macher auf neue Erkenntnisse: Bislang registriert die App nur Personen, die sich für längere Zeit in einem Abstand von zwei Metern oder weniger befunden haben, als Risikokontakte. Untersuchungen hatten aber ergeben, dass dies nicht ausreicht.

Dienstag, 20. April, 7.49 Uhr

Corona-Wochenwert in NRW leicht gesunken

Der Corona-Wochenwert ist in Nordrhein-Westfalen am Dienstag leicht auf 168,5 gesunken. Am Vortag hatte er laut Robert Koch-Institut noch bei 171,1 gelegen. Die wichtige Kennziffer gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner den Behörden in den vergangenen sieben Tagen bekannt geworden sind. Die sogenannte Wocheninzidenz lag bundesweit am Dienstag bei 162,4. Die Zahl der im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorbenen Menschen erhöhte sich in NRW um 62 auf 14.974.

Die verhältnismäßig meisten Neuinfektionen in NRW gab es weiterhin in Remscheid, wo der Wochenwert bei 313,5 lag. 13 weitere Kreise und kreisfreie Städte wiesen Werte zwischen 200 und 300 auf. Unter 100 blieben nur fünf der 53 Kommunen: Münster, Rhein-Kreis Neuss, Bottrop, Höxter und der Kreis Coesfeld, in dem mit 83,0 die landesweit niedrigste Inzidenz verzeichnet wurde.

Dienstag, 20. April, 7.03 Uhr

Kanzleramt: Neuer Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag

Bund und Länder wollen in der nächsten Woche erneut über den Stand der Corona-Impfungen in Deutschland beraten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) teilte am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam mit, er freue sich über die „Einladung zum Impfgipfel am kommenden Montag aus dem Kanzleramt“. „Ganz klar: Impfen ist der einzige Weg aus der Pandemie“, betonte Woidke. Er hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) – als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz – um einen erneuten Impfgipfel gebeten.

Dienstag, 20. April, 6.22 Uhr

Inzidenz sinkt leicht: RKI registriert 9609 Corona-Neuinfektionen und 297 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9609 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 297 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 162,4. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 165,3 angegeben.

Dienstag, 20. April, 5.17 Uhr

Freiwillige Selbsttests für Justiz-Beschäftige und Gefangene

Die Beschäftigten der Justiz und die Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen sollen bis zu zwei Corona-Selbsttests pro Woche erhalten. Dieses Angebot gelte für alle Beschäftigten der Justiz, die in Präsenz mindestens einmal pro Woche ihre Dienststelle aufsuchen, teilte das Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Es gelte auch für alle Gefangenen und Arrestanten im Justizvollzug. In den Justizvollzugsanstalten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes sitzen derzeit nach Angaben des Justizministerium rund 14.000 Menschen. Das Testangebot könne auf freiwilliger Basis genutzt werden. Den Gerichten und Justizbehörden werde seit vergangener Woche in regelmäßigen Abständen die notwendige Anzahl an Tests geliefert.

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