Prozess gegen Lufthansa

Germanwings-Absturz: Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene – Klage gegen Staat angekündigt

Im Prozess gegen die Lufthansa sind die Hinterbliebenen der Germanwings-Absturzopfer leer ausgegangen. Sie haben nun aber Klagen gegen die Bundesrepublik angekündigt.
Ulrich Wessel, Schulleiter des Joseph-König-Gymnasiums in Haltern am See, steht mit einer weißen Rose vor der Gedenkstätte am Joseph-König-Gymnasium.
Ulrich Wessel, Schulleiter des Joseph-König-Gymnasiums in Haltern am See, steht mit einer weißen Rose vor der Gedenkstätte am Joseph-König-Gymnasium. Vor sieben Jahren zerschellte der Germanwings-Airbus mit der Flugnummer 4U9525 an einem Berg in den Alpen. Alle 150 Insassen starben. © picture alliance/dpa

Hinterbliebene der Germanwings-Absturzopfer haben erneut in einem Prozess um zusätzliches Schmerzensgeld eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Frankfurt wies am Donnerstag mehrere Klagen gegen die Lufthansa ab. Die Richter argumentierten ähnlich wie bereits das Landgericht Essen und zuletzt im April 2021 das Oberlandesgericht Hamm.

Danach war die Konzernmutter Lufthansa nicht für die flugmedizinischen Untersuchungen der Crew verantwortlich. Das Frankfurter Urteil ist nicht rechtskräftig, sondern könnte beim Oberlandesgericht Frankfurt angefochten werden.

Am 24. März 2015 hatte den Ermittlungen zufolge der früher unter Depressionen leidende Co-Pilot einen Germanwings-Airbus in den französischen Alpen absichtlich gegen einen Berg gesteuert. Dabei kamen alle 150 Insassen ums Leben, viele davon stammten aus Haltern am See.

„Sicherheit des Flugverkehrs zu gewährleisten ist eine staatliche Aufgabe“

Die Kläger argumentieren, dass die Katastrophe hätte vermieden werden können, wenn bei den Untersuchungen des Co-Piloten genauer hingesehen worden wäre. Statt der Lufthansa hätte möglicherweise die Bundesrepublik Deutschland beklagt werden müssen.

Die Frankfurter Richter stellten fest: „Die fliegerärztlichen Untersuchungen sind Kernbestandteil der Flugsicherheit. Die Sicherheit des Flugverkehrs zu gewährleisten ist eine staatliche Aufgabe, die durch das Luftfahrtbundesamt wahrgenommen wird.“ Es könne nur der Staat haften, in dessen Dienst die Ärzte standen.

Damit sei nun endgültig klar, dass niemand außer dem Staat für die Flugtauglichkeitsuntersuchungen zuständig gewesen sei, sagte Klägeranwalt Elmar Giemulla der Deutschen Presse-Agentur. Er kündigte Klagen gegen die Bundesrepublik nach der Sommerpause an. Der Prozess am Lufthansa-Gerichtsstand Frankfurt war notwendig geworden, weil aus formalen Gründen nicht alle Betroffenen in NRW klagen konnten.

dpa

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