Kriminalität

Innenminister: Clans schüchtern Zeugen und Angehörige ein

Zeugen in Prozessen gegen kriminelle Clans werden zunehmend attackiert oder eingeschüchtert, sagt NRW-Innenminister Reul. Auch Familienmitglieder der Zeugen werden immer häufiger bedroht.
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht. © Federico Gambarini/dpa

Nach Aussage des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) werden Zeugen und teilweise auch deren Angehörige bei Verfahren gegen kriminelle Familienclans zunehmend attackiert oder eingeschüchtert. Damit sollten Zeugenaussagen verhindert oder beeinflusst werden. „Dem Landeskriminalamt liegen Erkenntnisse vor, dass Zeugen nicht nur massiv eingeschüchtert werden und ihnen Gewalt angedroht wird, sondern dass sie auch Gewalt ausgesetzt sind“, sagte Reul (CDU) im Interview der „Rheinischen Post“ (Freitag-Ausgabe).

Laut Reul werde zuweilen auch nicht davor zurückgeschreckt, Familienmitglieder der Zeugen – auch Frauen und Kinder – anzugehen. „Dadurch soll erreicht werden, dass Zeugenaussagen oder Anzeigen zurückgezogen werden und Betroffene vor Gericht nicht aussagen.“

Reul will seinen Kampf gegen kriminelle Organisationen und Strukturen konsequent fortführen. „Für mich sind kriminelle Clanmitglieder der Inbegriff dessen, was ein funktionierender Staat verhindern muss, nämlich, dass sich einzelne herausnehmen zu bestimmen, was Recht und was Unrecht ist“, betonte der Minister. Kriminelle Clans wollten nicht nur selbst entscheiden, „was auf den Straßen passiert“, sondern auch noch, „wann jemand zu verurteilen ist“.

Nach Angaben Reuls hatte das Landeskriminalamt im Bereich der Clankriminalität in NRW zuletzt insgesamt 112 türkisch-arabische Familiennamen mit unterschiedlichen Schreibweisen „auf dem Radar“. Mittlerweile hätten 20 Prozent aller in NRW geführten Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität einen Clanhintergrund.

dpa

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