Die Ausgleichszahlungen, die die Kliniken in Nordrhein-Westfalen seit Mitte November für freie Intensivbetten kassiert haben, sind atemberaubend hoch. © picture alliance/dpa
Coronavirus

Kliniken in NRW kassieren seit November 970 Millionen Euro für freie Intensivbetten

Kliniken, die planbare Operationen verschieben, um Intensivbetten für Corona-Patienten frei zu halten, erhalten riesige Millionensummen zum Ausgleich. Das Geld stammt nicht vom Staat.

Am 18. November 2020 trat das 3. Bevölkerungsschutzkonzept in Kraft. Darin haben Bundestag und Bundesrat auch ein neues Krankenhausfinanzierungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz räumt Kliniken, die planbare Operationen verschieben, um Platz für mögliche Covid-19-Patientinnen und -Patienten zu haben, eine Entschädigung ein. Einen Ausgleich gab es auch schon seit März 2020, seit Mitte November aber sind die Bedingungen genauer festgelegt worden. Und die Kliniken erhalten sehr, sehr hohe Beträge als Ausgleichszahlungen.

Es gib bestimmte Voraussetzungen und Regeln, um in den Genuss des Geldsegens für freie Betten zu kommen:

1. Die 7-Tages-Inzidenz in der kreisfreien Stadt oder dem Landkreis muss über 70 liegen.

2. In den Kliniken oder Krankenhäusern der kreisfreien Stadt oder des Landkreises müssen an sieben Tagen hintereinander ununterbrochen die verfügbaren Intensivbetten zusammen zu mehr als 75 Prozent ausgelastet sein. Genauer gesagt: Weniger als 25 Prozent der verfügbaren Intensivbetten dürfen noch als frei gemeldet sein. Wichtig: Diese Quote gilt für eine Stadt beziehungsweise einen Kreis insgesamt, nicht für ein einzelnes Haus.

3. Ausgleichszahlungen erhalten nur solche Kliniken, die an der „umfassenden oder erweiterten Notfallversorgung“ teilnehmen. Das heißt: Hier geht es vor allem um größere Häuser, aber:

4. Auch kleine Häuser, die nur Teil der „Basis-Notversorgung“ sind, können einen Ausgleich erhalten, sofern die Quote der freien Intensivbetten weiter auf unter 15 Prozent sinkt. Dann können auch sie einen Ausgleich erhalten.

5. Welche Klinik in welcher Höhe eine Ausgleichszahlung erhält, darüber entscheidet das Land. Das Geld stammt allerdings nicht von Land, sondern aus der „Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds“. Das ist also – etwas vereinfacht gesagt – das Ersparte aller Krankenkassen in Deutschland. Letztlich zahlen also alle Bürgerinnen und Bürger über ihre Krankenkassenbeiträge diese Ausgleichsgelder.

Zwischen dem 18. November 2020 – dem Tag des Inkrafttretens des neuen Gesetzes – bis zum 21. April 2021 wurden 970 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser überwiesen. Diese Zahl nannte das Gesundheitsministerium des Landes auf Anfrage unserer Redaktion.

Nach offiziellen Angaben des Statistischen Bundesamtes gibt es derzeit in Nordrhein-Westfalen 345 Krankenhäuser. Das bedeutet: Im Durchschnitt hat jedes Krankenhaus 2.811.594 Euro als Ausgleich erhalten. Aber: Längst nicht alle Häuser sind anspruchsberechtigt, wie sich aus den oben aufgeführten Bedingungen ablesen lässt. Das heißt: Wer einen Anspruch hat, dürfte deutlich mehr als diese Durchschnittssumme kassiert haben.

Über den Autor
Redakteur
Ulrich Breulmann, Jahrgang 1962, ist Diplom-Theologe. Nach seinem Volontariat arbeitete er zunächst sechseinhalb Jahre in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten, bevor er als Redaktionsleiter in verschiedenen Städten des Münsterlandes und in Dortmund eingesetzt war. Seit Dezember 2019 ist er als Investigativ-Reporter im Einsatz.
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