Ein Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte der Kunden von Banken und Sparkassen. Viele von ihnen können jetzt zu viel gezahlte Gebühren zurückfordern. Allerdings müssen sie dazu selbst aktiv werden. © Foto: Bruno/Germany auf Pixaby
Urteil des Bundesgerichtshofs

Kunden von Banken und Sparkassen können teils mehrere hundert Euro Gebühren zurückfordern

Betroffen ist fast jeder, der ein Konto bei einer Sparkasse oder Bank hat. Man kann teils mehrere hundert Euro Gebühren erstattet erhalten, muss sich aber selbst kümmern. Und zwar schnell.

Es ist eines dieser Urteile, die kurz in den Nachrichten aufploppen und dann schnell wieder in Vergessenheit geraten. Den Banken und Sparkassen in unserem Land wäre das bei diesem Urteil sicher ganz recht, aber die Kunden könnten so freiwillig auf viel Geld verzichten, im Zweifel auf mehrere hundert Euro.

Es geht um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April dieses Jahres. Seinerzeit hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Klausen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken ungültig sind, die eine Vertragsänderung ohne ausdrückliche Zustimmung der Kunden vorsehen. Das bedeutet ausdrücklich auch, dass Gebührenerhöhungen, die durch die Anwendung einer solchen Klausel zustande gekommen sind, unwirksam sind.

Kein Widerspruch als Zustimmung gewertet – das geht nicht mehr

Solche Klauseln hatten nahezu alle Geldinstitute bisher in ihren AGB. Danach informierten die Banken ihre Kunden zwar – etwa über einen Hinweis auf einem Kontoauszug oder per Brief oder E-Mail –, dass man seine AGB geändert habe. Zugleich aber entschieden sie: Wer nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht, dessen Zustimmung gilt als erteilt. Das geht so nicht, urteilte der BGH im April. Kunden müssten einer Änderung der AGB und damit auch neuen, höheren Gebühren ausdrücklich zustimmen.

Und: Im Nachhinein können Kunden zumindest für die Zeit seit 1. Januar 2018 die Gebührenerhöhung zurückfordern, die eine Bank unter Anwendung der vom BGH gekippten Klausel vorgenommen hat. Das stellt David Riechmann, Finanzjurist der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, im Gespräch mit unserer Redaktion klar. Er sagt aber auch: „Man muss schon selbst tätig werden, um Gebühren rückwirkend erstattet zu bekommen.“

Ohne Aufforderung des Kunden zahlt die Bank nichts zurück

Dass Banken von sich aus, ohne dazu von Kunden aufgefordert worden zu sein, Geld erstattet hätten, sei ihm bisher in keinem einzigen Fall bekannt geworden. Und dann, so Riechmann, gebe es einige wenige Banken, die gleich zahlen. „Die meisten zahlen nicht oder nur eine ,Nettigkeitsprämie‘ von 15 bis 50 Euro. Es gibt auch solche, die Rückzahlungen rigoros ablehnen“, sagt Riechmann. Seiner Einschätzung nach seien Sparkassen da „eher rigoros“. Diese Einschätzung belegt auch eine Rückfrage unserer Redaktion bei zahlreichen Volksbanken und Sparkassen in der Region. Details dazu finden Sie hier.

Das Problem sei auch, sagt Riechmann, dass es zumindest noch zwei ungeklärte rechtliche Fragen gebe. Auf der einen Seite könne nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch eine Verjährungsfrist von zehn und nicht nur von drei Jahren infrage kommen. Auf der anderen Seite argumentierten Sparkassen und Banken mit einem Urteil aus dem Energiesektor, wonach die Klausel möglichweise doch rechtens wäre. „Ob allerdings ein Urteil aus dem Energiesektor auf Banken übertragbar ist, da gibt es doch massive Zweifel“, sagt Riechmann.

So macht man seine Forderung geltend

Riechmann rät daher allen Kunden dazu, ihre Bank oder Sparkasse anzuschreiben und unter Verweis auf das Urteil des BGH die zu viel gezahlten Gebühren zurückzufordern. Dazu habe die Verbraucherzentrale einen interaktiven Musterbrief entworfen, auf den Sie hier zugreifen können.

Wichtig sei dabei, dass der Kunde die Höhe seiner Forderung genau beziffere, sagt Riechmann. Er rät daher, seine Kontoauszüge ab Januar 2018 zu prüfen, die zu viel gezahlten Gebühren zusammenzuzählen und diesen Betrag dann zurückzufordern.

So reagiert man auf eine Ablehnung der Bank

Wie hoch die möglichen Rückerstattungen sein können, lasse sich nur im Einzelfall prüfen, sagt der Verbraucherschutz-Experte. Das könnten 50, 200 oder auch 500 Euro sein. Auf jeden Fall sollte man seine Forderung bis Ende des Jahres geltend machen, sonst entfielen die Ansprüche aus dem Jahr 2018 wegen der Verjährung – sofern es bei der dreijährigen Verjährung bleibe und nicht doch eine Zehn-Jahres-Frist gelte.

Und was ist, wenn eine Bank eine Rückerstattung schlicht ablehnt? „Dann sollte man sinnvollerweise zunächst den Ombudsmann anschreiben. Den gibt es bei Sparkassen und Banken-Verbänden“, rät Riechmann. Natürlich könne man sich auch bei der Bafin, der Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht, beschweren, sagt Riechmann, aber von dort werde es kaum eine Lösung für den individuellen Einzelfall geben. Letztlich könne man natürlich auch die Gerichte einschalten.

Finanzexperte warnt vor einer von Banken gestellten Falle

In Einzelfällen, so berichtet Riechmann, hätten Banken auch Kontos gekündigt, wenn ein Kunde Gebühren zurückverlangt habe. Meist stehe in den Kündigungen als Grund zwar nicht die Gebühren-Rückforderung, der zeitliche Zusammenhang sei aber eindeutig. Sparkassen, auch das stellt Riechmann klar, könnten nicht so einfach kündigen, da sie einen Versorgungsauftrag hätten. Schwierig seien Kündigungen auch bei Volksbanken. „Das sind ja Genossenschaften, da ist man dann in der Regel nicht nur Kunde, sondern auch Teilhaber. Da muss man schon in die einzelne Satzung schauen, was da rechtlich möglich ist“, sagt Riechmann.

Am Ende hat der Finanzexperte der Verbraucherzentrale noch eine dringende Warnung für alle Kunden: „Es gibt mittlerweile viele Banken, die ihre Kunden angeschrieben haben. Dabei muss man aber ganz genau aufpassen. Manche Banken nutzen jetzt nämlich Briefe schon, um eine Zustimmung für neue Preise einzuholen. Dabei wollen sie gleichzeitig die Zustimmung zu den zurückliegenden Erhöhungen einholen. Wenn man das unterschreibt, hat man keine Chance mehr, Gebühren aus der Vergangenheit erstattet zu bekommen.“

Achtung vor versteckten Negativzinsen

Außerdem führten Banken, sagt Riechmann, im Zuge einer Erhöhung der üblichen Gebühren gerne auch „Verwahrentgelte“ ein. Das seien aber nichts anderes als Negativzinsen. „Da muss man schon sehr genau hingucken. Da sollte man nicht zustimmen, wenn man so etwas liest“, rät Riechmann.

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Redakteur
Ulrich Breulmann, Jahrgang 1962, ist Diplom-Theologe. Nach seinem Volontariat arbeitete er zunächst sechseinhalb Jahre in der Stadtredaktion Dortmund der Ruhr Nachrichten, bevor er als Redaktionsleiter in verschiedenen Städten des Münsterlandes und in Dortmund eingesetzt war. Seit Dezember 2019 ist er als Investigativ-Reporter im Einsatz.
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