Landtag

Landtagswahl 2022 – Windkraft, Wahlalter, Veto-Recht: CDU und Grüne teils weit auseinander

Zum ersten Mal könnten in NRW CDU und Grüne zusammen regieren. Doch viele Positionen passen kaum zueinander. Eine mögliche Ampel-Regierung indes wird immer unwahrscheinlicher.
NRW-Wahlgewinner Hendrik Wüst sieht in dem Ergebnis einen eindeutigen Auftrag zur Regierungsbildung.
NRW-Wahlgewinner Hendrik Wüst sieht in dem Ergebnis einen eindeutigen Auftrag zur Regierungsbildung. © Michael Kappeler/dpa

Nach einer Nacht „drüber schlafen“ sieht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst ganz klar, wie das Wähler-Votum „mit Respekt und Anstand“ zu lesen ist. Es gebe zwei Gewinner der Landtagswahl: CDU und Grüne, stellt er am Montag in Berlin fest. Und damit gebe es für Gespräche über Koalitionen „ein paar Leitplanken“.

Vom Bundesvorstand um Parteichef Friedrich Merz konnte sich der strahlende CDU-Landeschef feiern lassen. Trotz des Triumphes will der 46-Jährige aber keine Zeit verlieren. Bereits am Montagabend gibt ihm sein Landesvorstand grünes Licht, mit SPD, Grünen und FDP umgehend Sondierungsgespräche aufzunehmen. „Die Einladungen gehen heute noch raus“, kündigt Wüst nach der Sitzung in Neuss an.

Obwohl rechnerisch auch andere Optionen möglich sind, scheinen am Tag nach der Wahl in Düsseldorf alle Zeichen auf Schwarz-Grün zu stehen. Es wäre für NRW das erste Zweierbündnis mit diesen Farben. Wüst lockt bereits mit grünen Schlüssel-Begriffen: Klimaschutz, moderne Mobilität, Koalition auf Augenhöhe. Und die vorderen 20 Plätze der CDU-Landesliste seien auch paritätisch mit Männern und Frauen besetzt, erwähnt er außerdem.

Grünen-Vorsitzende Neubaur muss sich entscheiden

Grünen-Landeschefin Mona Neubaur – nach ihrem fulminanten Erfolg bei der Landtagswahl vom Nachrichtenmagazin „Spiegel“ schon zur „Queen Green“ ernannt – wird das wohl vernommen haben. Zwar lässt sich die 44 Jahre alte Diplom-Pädagogin noch nicht in die Karten gucken, in welche Richtung sie ihren als klar links verorteten Landesverband lenken will.

In den ARD-Tagesthemen“ hatte sie sich am Sonntagabend aber immerhin entlocken lassen: „Für die CDU spräche, dass sie deutlich gewonnen hat.“ Außerdem habe sich die traditionell konservative Partei im Wahlkampf präsentiert „als eine CDU, die moderner ist als sie noch vor wenigen Jahren hier in Nordrhein-Westfalen war.“

Letztendlich gehe es aber darum, grüne Ziele und den versprochenen Wandel hin zu einer klimafreundlichen, sozial gerechteren und modernen Gesellschaft durchzusetzen. Darüber werde hart verhandelt, kündigte die energische Frontfrau der NRW-Grünen an.

SPD-Mann Kutschaty muss zugucken – FDP schließt Ampel aus

Auf der Zuschauerbank sitzt derweil der krachend gescheiterte Wüst-Herausforderer Thomas Kutschaty. Der 53-jährige SPD-Landeschef äußerte sich am Tag nach der Wahl zwar schon etwas bescheidener. Aber er sieht sich selbst durchaus in einer aktiven Rolle, aus der heraus er auch noch eine Ampel-Koalition mit den Grünen und den auf 5,9 Prozent geschrumpften Liberalen schmieden könnte.

Thomas Kutschaty schließt einen Rücktritt aktuell aus.
Thomas Kutschaty schließt einen Rücktritt aktuell aus. © Oliver Berg/dpa

Allerdings ist diese rechnerische Möglichkeit de facto bereits vom Spitzenpersonal der Liberalen abgeräumt worden. „Die Ampel in Nordrhein-Westfalen hätte doch gar keine innere Legitimation“, stellt Bundesparteichef Christian Lindner nach den Berliner Gremiensitzungen nüchtern fest. Der charismatische Freidemokrat hatte die FDP 2017 noch mit satten 12,6 Prozent im Rekordtempo in eine schwarz-gelbe Koalition geführt.

Selbst sein Nachfolger als Landesparteichef, der als Politikertyp deutlich unauffälligere und jetzt gescheiterte Spitzenkandidat Joachim Stamp, sieht gar keinen Anlass, über eine Ampel in NRW auch nur nachzudenken. „Die Frage stellt sich nicht, es wird jetzt Schwarz-Grün“, sagte er dem Sender WDR 5. Die CDU werde „für den Ministerpräsidentenposten im Zweifelsfall sämtliche Inhalte preisgeben“, ätzte er dem bisherigen großen Koalitionspartner hinterher.

Grünen-Positionen nur schwer vereinbar mit der CDU

Doch Schwarz-Grün dürfte kein Selbstläufer werden. Selbstbewusst hatten die Grünen wenige Tage vor der Wahl bereits ein „Regierungsprogramm“ mit Bedingungen vorgelegt. Für die CDU dürfte da Vieles schwer verdaulich sein: Abschaffung des pauschalen Mindestabstands bei Windkraftanlagen zu Wohngebieten, Photovoltaik auf jedem Dach, Wahlalter auf 16 Jahre senken. Vor allem aber der Klimavorbehalt, den die Grünen quasi als Veto-Recht für alle Landesgesetze einführen wollen, könnte für Streit sorgen.

Auch wenn Wüst den Klimaschutz ebenfalls als „größte Herausforderung unserer Zeit“ einstuft – die Ökopartei will mehr Tempo als die CDU. In Fragen der inneren Sicherheit sieht Innenminister Herbert Reul – prominentestes Aushängeschild der CDU – die Positionen auseinanderdriften. Der 69-Jährige hat, ebenso wie Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (64), schon durchblicken lassen, dass er sein Amt gerne weiterführen würde. „Ich würde mich nicht verweigern“, antwortete Reul im WDR-„Morgenecho“.

Bleiben Kutschaty und Stamp – oder müssen sie zurücktreten?

Offen bleibt die Frage, ob Kutschaty und Stamp mit einem Rücktritt auf das schlechte Abschneiden ihrer Landesparteien reagieren oder in den kommenden Tagen möglicherweise dazu gedrängt werden. Immerhin fuhr Kutschaty als Spitzenkandidat mit nur 26,7 Prozent, das schlechteste Landtagswahl-Ergebnis der SPD in der NRW-Geschichte ein. Kritiker blieben am Montag aber noch in Deckung.

Ein Rücktritt steht für den SPD-Landeschef selber trotz des Wahlergebnisses auch gar nicht zur Diskussion. „Die Diskussion ist nicht im Vorstand aufgekommen und steht auch nicht zur Debatte“, sagte er am Abend am Rande einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Düsseldorf.

Er räumte vor den Koalitionssondierungen ein: „Das Erstvorschlagsrecht liegt beim Wahlgewinner.“ Gleichwohl stehe die SPD für Gespräche mit Grünen und FDP und sogar mit der CDU bereit. Auch Wüst schloss eine große Koalition nicht kategorisch aus. Gleichwohl gilt sie bei beiden großen Parteien als die unattraktivste Notfall-Lösung.

Damit kann Kutschaty erstmal nur zuschauen, wie es bei Wüsts Gesprächen läuft. Die Lage erinnert an den gescheiterten Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU). Der hatte im vergangenen Jahr nach dem Absturz der Union auf einen historischen Tiefstand bei der Bundestagswahl Grünen und FDP Gespräche über eine Jamaika-Koalition angeboten – zu der es bekanntlich nicht kam.

Auch wenn sogar Justizminister Peter Biesenbach (CDU) Koalitionssondierungen des Zweitplatzierten grundsätzlich für „legitim“ hält, erschließt sich diese Politik-Arithmetik nicht jedem Wähler. So machte sich etwa ein WDR-Hörer mit einer Anleihe aus der Fußball-Bundesliga über die Koalitionsgelüste des Wahlverlierers lustig und witzelte: „Arminia Bielefeld ist ja auch nicht abgestiegen. Die haben ihre Punkte mit Greuter Fürth zusammen geworfen.“

dpa

urn:newsml:dpa.com:20090101:220516-99-305069/24

Der neue Lokalsport-Newsletter für Haltern

Immer freitags um 18:30 Uhr das Wichtigste aus dem Halterner Lokalsport direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.