Coronavirus

Neue Corona-Schutzverordnung in NRW bis zum 2. April – Land nutzt Übergangsregelung

Der Deutsche Bundestag hat sich auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt. Danach sollen viele Corona-Maßnahmen entfallen. Das Land NRW will die bestehenden Regeln vorerst verlängern.
Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen
Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen © picture alliance/dpa

Nach Beschluss des Deutschen Bundestags gilt vom morgigen Samstag an ein neues Infektionsschutzgesetz. Angesichts der zunehmenden Anzahl der Corona-Patientinnen und -patienten in den Krankenhäusern verlängert die nordrhein-westfälische Landesregierung viele der bisher geltenden Schutzmaßnahmen der Coronaschutzverordnung bis zum 2. April 2022. Dazu nutzt die Landesregierung die Übergangsregelung im geänderten Infektionsschutzgesetz.

Dadurch bleiben Maskenregelungen in Innenräumen bestehen, im Freien entfällt die Maskenpflicht. Für besonders risikobehaftete Einrichtungen (Krankenhäuser, Pflegeheime, Justizvollzugsanstalten) wurden die im Bundesgesetz jetzt weggefallenen bisher bundeseinheitlichen Vorgaben in der Landesverordnung übernommen, heißt es von Seiten des NRW-Gesundheitsministeriums.

Persönliche Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen sowie Zugangsbeschränkungen für Versammlungen fallen demnach weg. Auch die Kapazitätsbegrenzungen und Personenobergrenzen für Einrichtungen und Veranstaltungen entfallen, heißt es. Diverse Zugangsbeschränkungen (etwa für Jugendarbeit, Sport im Freien und Versammlungen, Trauungen und Feiern in Privaträumen) werden aufgehoben.

„Wir alle sehnen ein Ende der Pandemie herbei. Leider bekommen aber gerade viele in ihrem Betrieb, im privaten Umfeld oder auch durch eine eigene Infektion mit: Die Pandemie ist nicht vorbei“, sagt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). „Deshalb nutzen wir in Nordrhein-Westfalen die uns bis zum 2. April 2022 verbliebenen Möglichkeiten und verlängern viele Schutzmaßnahmen. Gesellschaftliches, wirtschaftliches und kulturelles Leben sind bereits im Wesentlichen normal möglich. Gefährden wir durch ein zu frühes Fallenlassen der verbliebenen Schutzmaßnahmen jetzt nicht die Erfolge der letzten Monate.“

Die wichtigsten Anpassungen im Überblick

  • Keine Kontaktbeschränkungen im Privaten mehr: Die persönlichen Kontaktbeschränkungen, die für immunisierte Personen bereits komplett weggefallen sind, entfallen jetzt auch für nicht immunisierte Personen.
  • Keine Kapazitäts-/Personengrenzen mehr: Alle Einrichtungen und Veranstaltungen können ab sofort wieder voll besetzt werden. Die Maskenpflichten in Innenräumen und bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen ebenfalls in Innenräumen bleiben aber bestehen.
  • Wegfall von Zugangsbeschränkungen und der Maskenpflicht im Freien: Für Angebote der Jugendarbeit, Sport im Freien, Versammlungen, Trauungen und Feiern in Privaträumen entfallen ab sofort die Zugangsbeschränkungen (3G etc.). Für Großveranstaltungen gilt künftig 3G und nicht mehr 2G+. Für Volksfeste gilt zukünftig ebenfalls 3G. Auch die Maskenpflicht im Freien wird dort, wo sie bisher noch galt, aufgehoben. Es gilt weiterhin die Empfehlung, in Situationen mit vielen Menschen auf engem Raum einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Das Infektionsgeschehen werde weiterhin fortlaufend beobachtet und die Erforderlichkeit der jetzt verlängerten Schutzmaßnahmen überprüft, so das Gesundheitsministerium. Für weitere Schutzmaßnahmen bedarf es ab dem 2. April 2022 insbesondere einen Landtagsbeschluss.

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