Coronavirus

Neue Corona-Schutzverordnung: Land NRW setzt Inzidenzstufe 3 schon bald aus

In NRW ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung vollständig geimpft. Zugleich steigen aber die Infektionszahlen wieder. Das Land setzt die höchste regionale Stufe für Einschränkungen vorerst aus.
Die neue Corona-Schutzverordnung tritt am Freitag in NRW in Kraft. © picture alliance/dpa

Die wieder steigende Zahl der Corona-Infektionen kann in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht mehr so gravierende regionale Einschnitte im öffentliche Leben nach sich ziehen wie bisher. Durch eine ab diesem Freitag greifende Änderung der Corona-Schutzverordnung hat die Landesregierung die höchste regionale Inzidenzstufe 3 vorerst für rund drei Wochen bis zum 19. August ausgesetzt.

Die vom NRW-Gesundheitsministerium am Donnerstag veröffentlichte Änderung wird mit einer geringeren Zahl an schweren Krankheitsverläufen bei den Corona-Infektionen sowie einer geringen Belastung der Krankenhäuser und Intensivstationen begründet.

Kommunen über Wert von 50 bleiben in Stufe 2

Die Stufe 3 mit den weitreichendsten regionalen Einschränkungen hätte nach der bisherigen Fassung bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von 50,1 gegriffen und in den betroffenen kreisfreien Städten und Kreisen unter anderem eine Schließung der Innengastronomie zur Folge gehabt. Aber auch in anderen Bereichen wie Sport und Kultur sowie bei den privaten Kontakten in der Öffentlichkeit sieht die ausgesetzte regionale Stufe 3 größere Einschränkungen vor.

Auch wenn Kommunen nun den Grenzwert von 50 dauerhaft überschreiten, bleiben sie den Angaben zufolge in der Stufe 2 mit weniger umfangreichen Einschränkungen. „Wir haben derzeit eine vergleichsweise niedrige Landesinzidenz, eine moderate Dynamik im Infektionsgeschehen und wenig Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser – nicht zuletzt, weil wir die ältere Bevölkerung durch eine hohe Impfrate wirksam schützen können“, erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Bund und Länder beraten über Neubewertungen der Inzidenzwerte

Bund und Länder berieten derzeit über mögliche Neubewertungen der Inzidenzwerte und ein neues „Indikatorenset“ für Schutzmaßnahmen. Vor dem Hintergrund sei die Coronaschutzverordnung vorzeitig mit der Änderung verlängert worden. Bei einem dynamischen Ausbruchsgeschehen könne man dennoch mit strengeren Coronaschutzmaßnahmen reagieren.

Die Landesregierung schiebe erneut die Verantwortung auf die Kreise und kreisfreien Städte ab, sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty. Ohne einheitliche Regelungen werde NRW zu einem Maßnahmen-Flickenteppich. „So sehr ich den einzelnen Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gastronomiebetrieben ein paar Tage mehr Freiheit gönne, wir mussten in der Vergangenheit zu oft lernen, welch fatale Auswirkungen solch kurzsichtige Entscheidungen nach sich ziehen“, erklärte er.

Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen warf der Regierung vor, das Bürgervertrauen in Entscheidungen zu gefährden und alle Bemühungen zu konterkarieren, die vierte Welle einzudämmen.

Die Stadt Solingen, die in jüngster Zeit zeitweise deutlich über der wichtigen Marke von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen lag, begrüßte die Änderung umgehend. Der Branchenverband Dehoga NRW bewertete das Aussetzen der höchsten Regionalstufe für die Gastronomie und Hotellerie als Schritt in die richtige Richtung, forderte aber zugleich auch eine verlässliche Perspektive für das Offenbleiben über den Sommer hinaus, auch im Herbst und Winter.

Auf Bundesebene geht die Debatte weiter, welche Faktoren künftig maßgebend für Corona-Schutzmaßnahmen sein sollen. Der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, hatte die Inzidenz in einem Papier als „Leitindikator“ bezeichnet.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der „Bild“, es brauche neben der Inzidenz „zwingend weitere Kennzahlen, um die Lage zu bewerten“. Wichtig sei etwa die Zahl der neu aufgenommenen Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern. Wichtig sei auch die Frage, wann eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe, wenn über die Hälfte der Bevölkerung geimpft sei.

FDP-Politiker aus NRW hatten sich dafür ausgesprochen, die Relation der Zahl der Covid-Patienten im Krankenhaus zur Einwohnerzahl zum Maßstab des Vorgehens zu machen. Der Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in NRW begrüßte es, „wenn wie von uns gefordert Faktoren wie die Belastung des Gesundheitssystems in der künftigen Betrachtung von Corona-Maßnahmen Berücksichtigung finden“.

Das verschaffe Betrieben, die wie Restaurants eventuell bald wieder hätten schließen müssen, etwas Luft. Man erwarte langfristige Offenbleibe-Perspektiven vom Land, aber auch von der nächsten Bund-Länder-Konferenz am 10. August.

„Wer wie wir nach so langer Zeit der Unsicherheit und der Schließungen Beschäftigte beispielsweise wieder ins Gastgewerbe zurückholen möchte, muss ihnen eine Perspektive über die nächsten drei Wochen geben. Es muss klar sein, dass Schließungen nicht mehr in Frage kommen“, unterstrich der Branchenverband am Donnerstag.

Stadt Solingen zeigt sich erleichtert

Die Stadt Solingen, die damit auf jeden Fall in der Regionalstufe 2 der Corona-Einschränkungen verbleibt, sprach von Erleichterung. „Nach den langen coronabedingten Schließungen und dem Hochwasser vor 14 Tagen hätten die Einschränkungen einen erneuten harten Nackenschlag für unsere Gastronomiebetriebe bedeutet, insbesondere in den Hochwassergebieten an der Wupper“, erklärte die Solinger Beigeordnete Dagmar Becker.

Diejenigen, die jetzt gerade wieder öffnen können, hätten ihre Innenbereiche wieder schließen müssen. Bei regnerischen Wetter wäre eine ausschließliche Außenöffnung nicht praktikabel gewesen. Auch Museumsbesuche nur mit Terminbuchung kämen einer Schließung gleich, erklärte Becker die weiteren Folgen der Stufe 3. Zudem wäre der Amateursport von kurzfristigen Schließungen und Einschränkungen betroffen gewesen.

Corona-Zahlen in NRW liegen deutlich über Bundesdurchschnitt

Die Corona-Zahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Donnerstag nach RKI-Daten auf 20,4 – nach 18,5 am Mittwoch und 14,4 vor einer Woche. Der bundesweite Wert lag am Donnerstag bei 16,0. Unter den 53 kreisfreien Städten und Kreisen in NRW lag Solingen mit 50,2 weiter an der Spitze.

Die Stadt hatte das Treffen vieler Menschen zum Finale der Fußball-EM und das Hochwasser als Faktoren für den Anstieg der Zahlen genannt, die bereits wieder rückläufig sind. Im Vergleich der NRW-Regionen folgen nach Solingen Düsseldorf mit 41,6 und Köln mit 33,5. In der Regionalstufe 2 mit stabilen Werten zwischen 35,1 und 50 sind damit derzeit Solingen und Düsseldorf eingeordnet.

dpa

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