NRW, Bund und RWE einig: Braunkohleausstieg auf 2030 vorgezogen - 4 Orte bleiben erhalten

Ein gelbes X aus Holz steht vor dem Bauernhof des Landwirtes Eckart Heukamp in Lützerath.
Für den Ort Lützerath kommt der Ausstieg aus dem Braunkohletagebau zu spät. Der Ort wird abgebaggert. © picture alliance/dpa
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Der Energiekonzern RWE will den Kohleausstieg um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorziehen. Das sieht eine Vereinbarung auf Eckpunkte zwischen RWE, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem NRW-Wirtschaftsministerium vor. Zugleich sollen zwei Kraftwerksblöcke, die nach derzeitiger Rechtslage Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen. Damit soll die Versorgungssicherheit gestärkt und Erdgas im Strommarkt eingespart werden, wie das NRW-Wirtschaftsministerium mitteilte.

Keine Umsiedlungen mehr für den Braunkohleabbau – doch Lützerath wird abgerissen

Im Zuge des geplanten vorgezogenen Kohleausstiegs von RWE sollen einige von einem Abriss bedrohte Ortschaften erhalten bleiben – Braunkohle unter der Siedlung Lützerath im Rheinischen Revier aber soll gefördert werden. Das teilte der Energiekonzern RWE am Dienstag mit. Umweltschützer und Anwohner in der Region hatten darauf gehofft, dass Lützerath bleiben darf. Nun steht fest, dass die Häuser abgerissen werden.

Die Kohle unter der früheren Siedlung Lützerath, im unmittelbaren Vorfeld des Tagebaus, werde benötigt, um die „Braunkohlenflotte“ in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben und gleichzeitig ausreichend Material für eine hochwertige Rekultivierung zu gewinnen, teilte RWE mit. Die erforderlichen Genehmigungen und gerichtlichen Entscheidungen hierfür lägen vor, alle ursprünglichen Einwohner hätten den Ort bereits verlassen.

Umweltschützer hatten gefordert, dass die Braunkohle unter Lützerath nicht abgebaut wird. Der Tagebau ist in den vergangenen Monaten dicht vor den Ort gerückt.

Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich und Beverath bleiben erhalten

RWE ist bereit, die Braunkohleverstromung 2030 zu beenden, wie eine Vereinbarung mit dem Bundeswirtschaftsministerium sowie dem NRW-Wirtschaftsministerium vorsieht. Mit dem Vorziehen des Kohleausstiegs wird die Kohlemenge aus Garzweiler etwa halbiert. Die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath bleiben laut RWE erhalten. Die Bewohner müssen nicht umgesiedelt werden.

Zugleich sollen zwei Kraftwerksblöcke, die nach derzeitiger Rechtslage Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen. Damit soll die Versorgungssicherheit gestärkt und Erdgas im Strommarkt eingespart werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem guten Tag für den Klimaschutz. Trotz der gegenwärtigen Energiepreiskrise gehe es darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen, sagte er mit Blick auf den Klimawandel.

RWE und Leag dürfen seit Samstag Braunkohlekraftwerke wieder betreiben

Zur Stärkung der Strom-Versorgungssicherheit haben seit Samstag die Energieunternehmen RWE und Leag die rechtliche Möglichkeit, zusätzliche Braunkohlekraftwerke wieder an den Markt zu bringen. Es handelt sich um fünf Blöcke, die bislang in der Sicherheitsbereitschaft waren. Im Lausitzer Revier sind es die Leag-Kraftwerksblöcke Jänschwalde E & F, im Rheinischen Revier die RWE-Kraftwerksblöcke Niederaußem E & F und Neurath C. Sie dürfen zunächst befristet bis zum 30. Juni 2023 an den Markt zurückkehren.

Braunkohle soll Erdgas bei der Verstromung ersetzen

Die Braunkohleblöcke sollen in der Energiekrise dazu beitragen, dass weniger Erdgas verstromt wird. Sie haben eine Kapazität von zusammen 1,9 Gigawatt. Zum Vergleich: Die drei deutschen Atomkraftwerke haben jeweils eine Leistung von 1,4 bis 1,5 Gigawatt.

Die Unternehmen entscheiden selbst, wann genau sie ihre Kraftwerke wieder ans Netz bringen. Die erforderliche Verordnung war erst am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Sie wurde am Freitagabend im Bundesanzeiger veröffentlicht.

dpa/kar

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