Kleine Anfrage

Fünf NRW-Regierungsmitarbeiter jobben für CDU – Opposition hakt nach

Mitarbeiter der NRW-Landesregierung haben seit einigen Jahren nebenbei für die CDU gearbeitet. Doch waren sie auch im Wahlkampf für die Partei tätig? Das will die SPD nun genau wissen.
Eine NRW-Fahne weht vor der Staatskanzlei in Düsseldorf.
Bereits bekannt ist, dass eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei im Nebenjob die Social Media-Aktivitäten von CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst (CDU) im Wahlkampf unterstützt hatte. © picture alliance / Rolf Vennenbernd/dpa

Fünf Mitarbeiter der Landesregierung haben seit 2017 nebenher für die CDU gejobbt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD im Landtag hervor, über die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Wochenende zuerst berichtet hatte. Die Opposition hakt nun noch mal nach: Sie will wissen, wie viele der fünf im letzten Wahlkampf auch für die CDU gearbeitet haben.

Bereits bekannt ist, dass eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei im Nebenjob die Social Media-Aktivitäten von CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst (CDU) im Wahlkampf unterstützt hatte. Die Staatskanzlei hatte das als legitim verteidigt.

Antwort der Regierung auf Kleine Anfrage lässt Details aus

Wann zwischen 2017 und 2022 die insgesamt fünf Mitarbeiter – darunter zwei Beamte – für die CDU gearbeitet haben, geht aus der Antwort der Regierung auf die SPD-Anfrage nicht hervor. Auch ob die Betreffenden aus der Staatskanzlei oder einem Ministerium kamen, wird nicht gesagt – aus Datenschutzgründen, heißt es in dem Papier.

Die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders hakt nach dpa-Informationen nun mit einer neuen Anfrage nach: Sie will erneut wissen, von wo die Fünf kamen, was sie wann für die CDU gemacht haben und ob es nicht Konflikte mit ihren eigentlichen Jobs bei der Regierung gab.

dpa

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