Polizei Bielefeld bremst Rollerfahrer aus: Verfahren gegen Polizisten eingeleitet

Ein Blaulicht auf einem Polizeiwagen.
Das Bremsmanöver der Polizei deckt sich laut eines Videos nicht mit den offiziellen Angaben. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild
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Nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in Bielefeld ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Polizisten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Das hat der Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft, Philipp Kalbertodt, am Dienstag auf dpa-Anfrage mitgeteilt. Dabei handele es sich um den Beamten, der als Fahrer eines Streifenwagens ein umstrittenes Bremsmanöver vorgenommen haben soll.

Mit den Ermittlungen wurde aus Neutralitätsgründen das Polizeipräsidium Münster betraut. Gegen den Beamten ist auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das geht wiederum aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht an den Innenausschuss des Landtags hervor.

Auf einem Internetvideo war zu sehen, wie ein Streifenwagen einen Motorroller ausbremst – der daraufhin in das Heck des Autos kracht.

Die beteiligten Polizisten hatten den Vorfall anders zu Protokoll gegeben. Sie hätten einen aufgemotzten Motorroller verfolgt. Kurz nachdem die Polizisten ihren Wagen an der Seite abgestellt hätten, sei der Roller darauf geprallt. Das Video eines Anwohners, das sich rasant im Internet verbreitet hatte, zeigt das Geschehen ganz anders. Die beteiligten Polizisten mit Ausnahme einer Kommissaranwärterin sind inzwischen in den Innendienst versetzt worden.

Video-Speicherkarte des Streifenwagens bereits überschrieben

Eine Videoaufzeichnung aus dem Streifenwagen liege nicht vor, heißt es in dem Bericht weiter. Da die Polizisten, die den Verkehrsunfall aufgenommen haben, von einem Auffahrunfall ohne Verletzten ausgegangen seien, hätten sie auf die Sicherstellung der Speicherkarte verzichtet.

Als durch das Zeugenvideo Zweifel an der Version der Beamten aufkamen, sei die Speicherkarte bereits überschrieben oder gelöscht gewesen. Die Aufnahmen würden systembedingt nur 24 Stunden gespeichert.

Fall wird am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Landtags

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hatte gegen den Fahrer des Streifenwagens ein Vorverfahren zur Prüfung eines Anfangsverdachts eingeleitet. Der Fall soll am kommenden Donnerstag Thema im Innenausschuss des Landtags werden. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte bereits eingeräumt, dass sich aus dem Video deutliche Zweifel am polizeilichen Vorgehen ergeben würden.

Die Polizisten hatten am 13. August einen Rollerfahrer mit auffälliger Fahrweise kontrollieren wollen, der den Angaben zufolge aber versuchte, davonzufahren.

Die ursprüngliche Schilderung der Beamten: Sie hätten ihn überholt, wobei sie den Roller für kurze Zeit aus den Augen verloren hätten. „Als sie das Fahrzeug langsam seitlich abstellten, hörten sie nach kurzer Zeit einen Aufprall“, heißt es in der ersten Mitteilung von Mitte August.

Das Video, das von der „Neuen Westfälischen“ veröffentlicht wurde, zeigt aber deutlich, wie der Polizeiwagen den Roller überholt, knapp vor ihm einschert und eine Vollbremsung hinlegt, woraufhin das Zweirad gegen den Kleinbus kracht.

dpa