Richter stuft Corona-Bußgelder als unwirksam ein

Nachdem der Betreiber einer Shisha-Bar geklagt hat, wurde vom Amtsgericht entschieden, dass gewisse Corona-Bußgelder zu Unrecht verhängt wurden.
Richter stuft Corona-Bußgelder als unwirksam ein. © picture alliance/dpa

Ein Düsseldorfer Amtsrichter sieht die in der ersten Woche verhängten Geldbußen wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes als rechtswidrig und unwirksam an. Das hat er in einem Verfahren gegen den Betreiber einer Shisha-Bar bekannt gegeben.

Fehler wurde nicht sofort behoben

Nach Ansicht von Richter Stephan Poncelet war die Verordnung vom 22. März zu unbestimmt. So würden dort zwar hohe Geldbußen und Haftstrafen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten angedroht. Doch Angaben zu den konkreten Verstößen fehlten, erklärte der Richter. Der Fehler sei in der nächsten Fassung der Corona-Schutzverordnung vom 30. März behoben worden.

Der Amtsrichter sagte auch, ein Kellner, der wegen eines Verstoßes am 26. März vom Amtsgericht bereits zu 4000 Euro Geldbuße verurteilt worden war, wäre von ihm freigesprochen worden. Die Stadt Düsseldorf habe bis Ende März nur sehr wenige Bußgelder wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung verhängt, sagte ein Sprecher der Stadt.

dpa

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