Sozialtourismus: „Entschuldigung von Merz ist erst recht abscheulich“

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Redakteur Ulrich Breulmann (l.) und Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Fraktionschef der CDU/ CSU-Fraktion im Bundestag, in einer Collage.
Redakteur Ulrich Breulmann (l.) findet die Entschuldigung von Friedrich Merz "abscheulich". © dpa
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Es dürfte nur noch eine Frage von Tagen, wenn nicht von Stunden sein, dass Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine die nächste Eskalationsstufe zündet. Und das ist auch für uns brandgefährlich.

Russland wird nach den absurden Scheinreferenden in den von ihm besetzten Gebieten der Ukraine diese Regionen als integralen Bestandteil des eigenen Territoriums offiziell annektieren. Damit würde Russland jeden Versuch der Ukraine, sein geraubtes, ureigenes Land zurückzuerobern, als Kriegserklärung gegenüber ganz Russland auslegen.

Da mögen die Vereinten Nationen, die USA, Kanzler Scholz und wer auch immer noch so sehr die offenkundige Unrechtmäßigkeit der Abstimmungen beklagen. Nichts von alledem würde die ganz eigene russische Sicht auf die Dinge verändern. Damit könnte Putin am Ende jedwede Unterstützung der Ukraine durch andere Staaten als Angriff dieser Länder auf Russland werten. Was das für Konsequenzen auch für Deutschland haben könnte, mag ich mir gar nicht ausmalen.

Extreme Rechte in Europa auf dem Vormarsch

In dieser Situation ist für Europa und den Rest der zivilisierten Welt nichts so wichtig wie Einigkeit und geschlossenes Handeln. In Europa ist das durch die jüngsten Wahlerfolge der extremen Rechten in Schweden und jetzt in Italien deutlich schwieriger geworden. Wie in Ungarn und Polen haben dort jetzt europaskeptische, nationalistische Kräfte das Sagen. Ihnen liegt wenig an europäischer Geschlossenheit, viel an der Trumpschen Devise „Mein Land zuerst“.

Geschlossenheit wäre aber auch innerhalb unseres Landes angesichts der gewaltigen Herausforderungen durch Umweltkrise, Corona-Pandemie, Mega-Inflation und Energiedesaster – um nur einige zu nennen – extrem wichtig. Egal, welche Hilfsprogramme auch immer beschlossen werden sollten (unfassbar, dass es hier noch immer keinen klaren Kurs gibt): Wir alle werden die Folgen dieser Krisen massiv zu spüren bekommen. Sie werden unser aller Leben verändern. Viele Menschen bei uns haben inzwischen nackte Existenzangst.

Ausgerechnet jetzt heizt Merz die Situation noch an

Ausgerechnet in dieser Situation heizt Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Fraktionschef der CDU/ CSU-Fraktion im Bundestag, die Ängste der Menschen in Deutschland an, schürt Fremdenhass und Sozialneid. Er wirft Kriegs-Flüchtlingen aus der Ukraine „Sozialtourismus“, also Lustreisen in die deutschen Sozialsysteme, vor. Das kann man nicht mehr anders bezeichnen als abgrundtief infam.

Glaubt Herr Merz, der zu Terminen gern im eigenen Flugzeug jettet, eigentlich, dass es eine Vergnügungsreise ist, wenn man aus seinem Land flüchten muss, weil alles, was man dort hatte, zerstört ist? Weil es einem graut vor barbarischen Besatzern und einem Leben in Knechtschaft und Unfreiheit? Weil man dort für sich und seine Familie keine Zukunft hat?

Hat sich Wirtschaftslobbyist Friedrich Merz, dessen Gedankenwelt nahezu ausschließlich um das Wohlergehen der Unternehmer kreist, auch nur ein einziges Mal in seinem jetzt schon 66 Jahre währenden Leben mit Menschen aus der Generation seiner Eltern- und Großeltern unterhalten? Sie hätten ihm sehr anschaulich von den fürchterlichen Erfahrungen eines Krieges berichten können. Hätte Merz zugehört, würde er jetzt nicht so dumm daherreden.

„Entschuldigung“ setzt Abscheulichkeiten noch eins drauf

Als eine Welle der Empörung über ihn hereinbrach, hat Merz mit den folgenden Worten reagiert: „Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung.“ Ganz ehrlich: Das macht alles noch schlimmer, denn damit setzt Merz auf der Skala der Abscheulichkeiten noch eins drauf. Übersetzt heißt dieser Satz nämlich nichts anderes als:

1. Inhaltlich steht Merz zu 100 Prozent zu seinen Äußerungen;
2. Wer sich an seinem Wort „Sozialtourismus“ stört, der ist für Merz ein Weichei.
3. Eigentlich gibt es überhaupt keinen Grund für eine Entschuldigung.

Mit solchen Äußerungen betreibt Merz rechte Hetze im Stil der AfD.

Die verständlichen Sorgen der Menschen entladen sich in den vergangenen Wochen – bisher vor allem in Ostdeutschland – in zunehmenden Protesten und Demonstrationen. Merz gießt eine Extra-Portion Ausländerhetze als Brandbeschleuniger in diese brodelnde, von Unsicherheiten und massiven Zukunftsängsten geprägte Lage. Das ist menschlich widerlich, für den Chef einer großen Volkspartei eine maximale Grenzüberschreitung und für eine Gesellschaft, die jetzt nichts mehr benötigt als inneren Zusammenhalt, absolut unverantwortlich.

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