Coronavirus

Trotz Corona: Präsenz-Beförderungsfeiern im NRW-Innenministerium

Im NRW-Innenministerium hat es bis Januar Präsenz-Beförderungsfeiern gegeben. Bei den separaten Veranstaltungen waren insgesamt mehr als 100 Menschen anwesend. Das Vorgehen wird kritisiert.
Trotz Corona-Pandemie hat es im NRW-Innenministerium noch bis Januar 2021 Beförderungsfeiern als Präsenzveranstaltungen gegeben. © picture alliance/dpa

Trotz Corona-Pandemie hat es im NRW-Innenministerium noch bis Januar 2021 Beförderungsfeiern als Präsenzveranstaltungen gegeben – darunter zwei größere. Am 23. November seien zunächst 26 Personen befördert worden, nach einstündiger Pause und „gründlicher Lüftung“ dann weitere 18 Personen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf dpa-Anfrage am Samstag. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet.

Neben den Beförderten seien bei dieser größeren Feier – aus Infektionsschutzgründen auf die zwei separaten Veranstaltungen aufgeteilt – auch Innenminister Herbert Reul (CDU) und Staatssekretär Jürgen Mathies sowie einige wenige weitere Personen anwesend gewesen.

Nach Veranstaltungstag soll es „keinerlei Infektionsgeschehen“ gegeben haben

Die Feiern hätten „unter besonders strikten Coronaschutzvorkehrungen“ und im größten Saal des Ministeriums stattgefunden, betonte der Sprecher. Die Teilnehmer seien mit Mundschutz einzeln zu ihrem Sitzplatz begleitet worden. Es habe nach diesem Veranstaltungstag „gesichert keine positiven Fälle, keinerlei Infektionsgeschehen“ gegeben.

Reul war Mitte Februar positiv auf das Coronavirus getestet worden – er hatte sich mit der besonders ansteckenden britischen Variante infiziert. Auch Mathies war Mitte Februar in Quarantäne gegangen. In einer E-Mail an seine Mitarbeiter hatte Reul zudem vor einigen Tagen von zehn weiteren Kollegen und Personenschützern berichtet, die noch akut infiziert seien.

Regeln im Innenministerium wurden Ende Januar verschärft

Im November waren dem Ministeriumssprecher zufolge insgesamt 106 Teilnehmer zu Beförderungsterminen gekommen, verteilt auf sieben Veranstaltungen. Im Dezember seien 96 Teilnehmer bei Beförderungsfeiern im Ministerium anwesend gewesen, verteilt auf 13 Termine. „In der Regel“ hätten Reul und Mathies an diesen Veranstaltungen teilgenommen. Wegen der anhaltenden pandemischen Situation seien die Regeln im Innenministerium dann aber Ende Januar verschärft worden.

Nach dem am 29. Januar 2021 fortgeschriebenen Hygienekonzept sind seitdem alle Personenkontakte im Bürogebäude „auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren“. Im Februar habe es keine Beförderungsfeiern gegeben, für März seien keine terminiert.

SPD-Landtagsabgeordneter kritisiert Vorgehen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling kritisierte die Ministeriumsspitze. „Während die Landesregierung per Corona-Schutzverordnung Menschenansammlungen verbietet, macht das Innenministerium weiterhin Beförderungstermine in Präsenzveranstaltung“, zitierte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ Kämmerling. „Da sind die Anforderungen, die von der Regierung an die Bevölkerung gestellt werden, wenig vertrauenswürdig“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung.

dpa

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