6 Millionen Euro Liquidität - Gemeinde weiß nicht, wohin mit dem Geld

Hohe Liquidität

Für ein Raunen im Rat sorgte Kämmerer Frank Hindricksen, als er den derzeitigen Liquiditätsstand bekannt gab: 6 Millionen Euro. Das sorgte für Diskussionen.

Schermbeck

, 12.07.2019 / Lesedauer: 2 min
6 Millionen Euro Liquidität - Gemeinde weiß nicht, wohin mit dem Geld

6 Millionen Euro Liquidität hat die Gemeinde Schermbeck derzeit. Über die Verwendung wurde im Rat diskutiert. © picture alliance / Patrick Seege

Beim Tagesordnungspunkt 8 in der Sitzung ging es um die Zustimmung der Ratsmitglieder zu einer überplanmäßigen Aufwendung im Haushalt, die zur Deckung von Versorgungsaufwendungen für Beamte in Höhe von fast 104.000 Euro zu zahlen sind.

Im Haushalt waren im Budget Versorgungsaufwendungen von 480.000 Euro vorgesehen. So, wie es die Prognose der Rheinischen Versorgungskasse Köln vorhergesagt hatte. Nun war allerdings ein Bescheid eingegangen, der um die genannte Summe höher ausfiel.

Vorsorge für Versorgung von Beamten?

Ablehnen konnten die Ratsmitglieder diese Zahlung nicht, stattdessen erkundigte sich Uwe Karla (CDU) danach, wie die Gemeinde in Zukunft mit erwartbar steigenden Versorgungsaufwendungen umgehen wolle. Die Belastung für den Haushalt werde steigen - und jetzt sei die Liquidität ja gerade „nicht schlecht“, um vielleicht Vorsorge zu treffen.

Hindricksen entgegnete, dass die genannte Zahl von 6 Millionen Euro eine temporäre Zahl sei. Angesichts von anstehenden Investitionen, die etwa in Feuerwehr oder Schulstandorte fließen werden, sei die Frage, „wie sinnvoll es ist, in eine kapitalgedeckte Geschichte einzusteigen“. Es sei aber „total richtig, diese Diskussion zu führen“.

„Nicht in Spekulation abdriften“

„Es ist schwierig, aufgrund der derzeitigen Zinsmarkt-Situation da die richtige Entscheidung zu treffen“, sagte Bürgermeister Mike Rexforth. „Heute gibt´s keinen Zins mehr aufs Kapital.“ Bei Anlageformen dürfe die Gemeinde „nicht in Spekulation abdriften“ und keinesfalls „Geld verbrennen“. Rexforth mit Blick auf Hindricksen: „Bei dem Thema sind wir beide im Moment noch nicht so richtig weiter.“

Auf Nachfrage Roths, wie eine deutliche Steigerung der Versorgungsaufwendungen im Jahr 2018 zu erklären sei, antwortete Hindricksen, dass zwei Beamte, die sich zuvor in Altersteilzeit befunden hätten, „in den Versorgungsbereich gewechselt sind“.

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