Politiker beschwert sich über „schikanösen“ Umgang der Verwaltung mit seinem Antrag

Artenvielfalt

Einen Antrag zur Erhaltung der Artenvielfalt hat Thomas Pieniak (BfB) gestellt. Im Planungsausschuss beschwerte er sich, dass die Verwaltung „schikanös“ damit umgegangen sei.

Schermbeck

, 08.07.2019 / Lesedauer: 3 min
Politiker beschwert sich über „schikanösen“ Umgang der Verwaltung mit seinem Antrag

Blühstreifen wie dieser am Bösenberg soll es künftig häufiger in der Gemeinde Schermbeck geben. © Berthold Fehmer

Gegen das Insektensterben solle die Gemeinde mit Blühstreifen reagieren, so der Antrag der BfB. Mit Landwirten sollten geeignete Flächen ermittelt und der Politik vorlegt werden. Anschließend sollen die Blühstreifen so schnell wie möglich angelegt werden. Vielleicht könne man Spender oder Paten gewinnen.

So der Antrag der BfB. Was Thomas Pieniak aber im Planungsausschuss auf die Palme trieb, war der Umgang der Verwaltung damit. Im zweiten Absatz der Sachdarstellung hatte Rainer Eickelschulte als Leiter des Planungsamts darauf hingewiesen, dass nicht, wie in der Geschäftsordnung gefordert, das zur Beratung vorgesehene Gremium benannt worden sei. Der Planungs- und Umweltausschuss sei zuständig.

Das sei nicht negativ gemeint gewesen, erwiderte Eickelschulte auf den Vorwurf. Er habe damit nur zu erklären versucht, warum sich der Planungs- und Umweltausschuss mit dem Thema befasse. „Das bedarf einer Erläuterung.“

EU-Mittel für Landwirte

Pieniak drückte auch seinen Ärger darüber aus, dass die Verwaltung in der Sachdarstellung „Meinung mache“. So hatte Eickelschulte darauf hingewiesen, dass in allen Bundesländern Blühstreifen als freiwillige Agrar- und Umweltmaßnahme förderfähig seien. Die Fördersätze des Landes NRW seien deutlich über dem Durchschnitt der Bundesländer. Landwirte könnten mit Blühstreifen ihre EU-Beihilfen aufstocken.

Eickelschultes Fazit: „Mit einem positiven Beschluss des Ausschusses zu dem Antrag der BfB-Ratsfraktion würde die Verwaltung daher beauftragt, als Haushaltssicherungskommune in einem bereits mit EU-Finanzmitteln geförderten Bereich zu agieren.“

„Pragmatisch auf den Weg machen“

Pieniak verwies auf die Gemeinde Raesfeld, in der kürzlich Blühstreifen mit den Landwirten vereinbart wurden. Die Gemeinde Schermbeck solle auch auf ihre eigenen Flächen schauen, so wie der Bauhof etwa am oberen Mühlenteich bereits Blühstreifen angelegt habe. „Das sieht richtig gut aus“, so Pieniak. Uwe Karla (CDU): „Wir sind uns alle einig, dass wir was tun müssen. Wir sollten uns pragmatisch auf den Weg machen.“

Bürgermeister Mike Rexforth sagte, dass der Bauhof seit der Umstrukturierung alle gemeindlichen Flächen in den Blick genommen habe und prüfe, wo man Blühstreifen anlegen könne. Ein Bewusstseinswandel bei allen Bürgern sei gefragt. Die Landwirtschaft trage „deutlich mehr dazu bei, als alle anderen“.

„Überlegen, wo wirklich gemäht werden muss

Jürgen Trick (Grüne) sagte, dass an Wirtschaftswegen manchmal rigoros die Seiten gemäht würden. „Man sollte überlegen, wo wirklich gemäht werden muss oder wo man es lassen kann. Auch wenn es nicht so schön aussehen sollte.“

Der Ausschuss einigte sich, dass Potenzialflächen für Blühstreifen ermittelt werden sollen. Für die Haushaltsberatung 2020 soll die Verwaltung Vorschläge machen.

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