Coronavirus: Wie soll Politik bei einem Konktaktverbot entscheiden?

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Die Ratssitzung im März wurde wegen des Coronavirus‘ abgesagt. Jetzt gilt ein Kontaktverbot. Politische Entscheidungen müssen aber trotzdem gefällt werden.

Schermbeck

, 03.04.2020, 19:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es ist nicht so, als gäbe es in Schermbeck im Moment politisch nicht auch andere Themen zu besprechen als das Coronavirus. Doch der Politikbetrieb ruht seit Wochen. Ratssitzungen sind öffentlich abzuhalten - gleichzeitig gilt derzeit aber ein Kontaktverbot. Die Schermbecker Grünen haben sich mit diesem Problem in einer Videokonferenz beschäftigt.

Ulrike Trick weist Bürgermeister Mike Rexforth darauf hin, dass Dringlichkeitsentscheidungen nur zulässig seien, wenn der Rat nicht rechtzeitig einberufen werden könne. Es gebe laut ministeriellem Erlass aber Möglichkeiten Ratssitzungen in anderem Rahmen, aber mit Öffentlichkeitsbeteiligung, stattfinden zu lassen.

„Jeder hat das gleiche Problem“

In einer Telefonkonferenz mit den Bürgermeisterkollegen im Kreis Wesel hat Mike Rexforth mitbekommen: „Jeder hat das gleiche Problem.“ Notwendige Entscheidungen müssten auf den Weg gebracht werden, „wenn es gar nicht anders geht per Dringlichkeitsentscheidung“. Er warte auf eine Grundsatzvorgabe des Landes, sagt Rexforth, wie man mit Sitzungen umzugehen habe.

Fest steht für Rexforth, dass bis Ende April eine Ratssitzung erforderlich ist. Denn das steht zum Beispiel der „Die Partei“-Antrag auf ein Bürgerbegehren zum Neubau einer Grundschule zur Debatte - die vorgeschriebene Frist endet im April. Auch über den Grundstücksverkauf für eine Gewerbeansiedlung müsse entschieden werden. Rexforth geht davon aus, dass er zu einer Ratssitzung einladen wird: „Jeder muss selbst entscheiden, ob er kommt.“

Reden würden die Grünen aber auch gerne über drei Zuschuss-Anträge von Sportvereinen für Maßnahmen an ihren Sportstätten. Diese hatten bereits im Dezember einige Politiker verärgert. „Hier stellten sich die Fraktionsmitglieder die Frage, ob es finanzpolitisch klug sei, die Förderanträge angesichts der drohenden Wirtschaftskrise aufrecht zu erhalten. Bei den geförderten Projekten handelt es sich zweifellos um wünschenswerte, aber nicht unverzichtbare Maßnahmen“, so Ulrike Trick (Grüne).

Eine Frage der Solidarität

Geld werde in der Coronavirus-Krise für andere Dinge gebraucht - viele seien durch die Pandemie in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Eine politische Entscheidung sei dann auch eine Frage der Solidarität mit diesen.

Rexforth hat bereits eine Anfrage ans Land gestellt, ob die Pandemie die Fördertöpfe beeinträchtige. „Die Investitionen kommen so oder so“, sagt Rexforth mit Blick auf Anträge des TuS Gahlen und des Wassersportvereins. Damit die Gemeinde dann nicht „die gesamte Verantwortung vor der Brust hat“, sei es besser, jetzt noch die Zeit zu nutzen und die Sportanlagen mit Fördergeldern „fit zu kriegen“.

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