Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schulleiterin abgelehnt

hzGrundschul-Neubau

Ihr Plädoyer für einen Grundschul-Neubau hatte Schulleiterin Jessica Steigerwald mehrere Beschwerden eingehandelt. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde nun abgewiesen.

Schermbeck

, 12.08.2020, 14:45 Uhr / Lesedauer: 1 min

Vor dem Ratsbürgerentscheid, in dem sich am 26. Juli die Mehrheit der Schermbecker gegen einen Grundschul-Neubau aussprach, hatte Jessica Steigerwald als Leiterin der Grundschule Schermbeck das Votum des Lehrerkollegiums für einen Neubau veröffentlicht. Mehrere Beschwerden gingen darauf bei Schulamtsdirektorin Anke Paukovic ein: Dies sei der Versuch einer Wahlbeeinflussung - und mit dem Amt Steigerwalds nicht vereinbar.

Jetzt lesen

Paukovic teilt nun das Prüfungsergebnis von Schulamt und Bezirksregierung mit: „Auch Beamtinnen und Beamte können sich uneingeschränkt auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit berufen.“ Das Mäßigungsgebot für Beamte stehe in engem Zusammenhang mit ihrer Neutralitätspflicht, bedeute aber kein Verbot politischer Betätigung außerhalb der Amtsführung, so Paukovic.

Kein Verstoß

Die Meinungsäußerung Steigerwalds werde „noch nicht als Verstoß gegen das Mäßigungsgebot angesehen“. Mit der Aufforderung zur Teilnahme am Ratsbürgerentscheid seien keine Partei ergreifenden Aussagen getroffen worden.“

Steigerwald habe zwar durch Bekanntgeben ihrer dienstlichen Stellung versucht, ihren Argumenten mehr Gewicht zu verleihen. „Sie hat aber ihren Standpunkt in sachlicher Weise vertreten.“ Zudem habe sie aufgerufen, „sich selbst ein Bild über die Alternativen zu machen und so abzustimmen, wie sie es verantworten können.“

Lesen Sie jetzt