Gleichstellungsbeauftragte fordern Frauenquote für Kommunalwahl - das sagen die Parteien

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Es gibt mehr Frauen als Männer (51 zu 49 Prozent), aber nicht im Rat oder im Kreistag. Die Gleichstellungsbeauftragten fordern für die Kommunalwahl eine Frauenquote. Das sagen die Parteien.

Schermbeck

, 23.11.2019, 10:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

In den Räten der Kommunen des Kreises Wesel sowie im Kreistag sind Frauen unterrepräsentiert. Durchschnittlich sind nur 25 Prozent der Mitglieder Frauen. Wobei es Unterschiede gibt: Spitzenreiter ist Moers mit 32 Prozent Frauenanteil im Rat, Schlusslicht der Stadtrat Dinslaken mit 13 Prozent. In Schermbeck liegt dieser Wert bei knapp 26 Prozent: Sieben Frauen sitzen im Rat neben 20 Männern.

Der Arbeitskreis der Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Wesel sieht darin das Problem, das Interessen und Belange von Frauen nicht repräsentiert und gar durchgesetzt werden. Der Arbeitskreis schließt sich deshalb Forderungen des Deutschen Frauenrats an.

„Ebenso viele Frauen nominieren“

Da bereits jetzt von den Parteien Wahllisten für die Kommunalwahl am 13. September 2020 aufgestellt werden, sagt Petra Hommers, Gleichstellungsbeauftragte des Kreises Wesel: „Wir finden, dass auf diesen Wahllisten an aussichtsreichen Stellen – nämlich vorne auf der Liste - mindestens ebenso viele Frauen nominiert werden müssen, wie Männer.“

Mit dieser Forderung konfrontierten wir die Schermbecker Parteienlandschaft. Der Vorsitzende der Schermbecker CDU, Ulrich Stiemer, sagt: „Ich bin dankbar für jede Frau, die wir aktivieren können, aber es ist schwer.“ Das Mitgliederverhältnis seiner Partei liege aber derzeit bei 80 zu 20. 80 Prozent Männer, 20 Prozent Frauen.

Wenn es gelte, Delegierte für Gremien zu bestimmen, scheitere dies bei Frauen oft am Zeitproblem, sagt Stiemer. Hier liege der Frauenanteil derzeit bei 33 Prozent. Er höre oft, dass die Frauen zu wenig Zeit dafür hätten wegen der Erziehung ihrer Kinder. Eine Frauenquote plane die CDU nicht, so Stiemer, der persönlich aber einen Erfolg vorzuweisen hat: „Ich habe meine eigene Frau zur Mitarbeit gewinnen können.“

„Argument der ewig Gestrigen“

„Die oft zu hörende Aussage, es gibt keine bzw. wenige Frauen, die sich zur Wahl stellen, können wir nicht nachvollziehen. Es ist das Argument der ewig Gestrigen, sagt hingegen Hommers. „Die Rahmenbedingungen für die politische Teilhabe von Frauen sind zu verändern.“

Wie sieht es bei den anderen Parteien aus? Petra Felisiak (SPD) weist darauf hin, dass es in der SPD eine Frauenquote von 40 Prozent für alle Gremien und Ämter als Vorgabe der Partei gebe. „Demzufolge gilt dies auch für Wahllisten für Kommunalwahlen.“ Diese Regelung greife nur dann nicht, wenn nicht genügend Frauen für ein Amt kandidierten.

Kandidatensuche ist schwierig

Klaus Roth (BfB) verweist auf die Fraktion des Wählerbündnisses: Drei Mitglieder im Rat, davon eine Frau. Macht 33 Prozent Frauenanteil. „Damit liegen wir über der durchschnittlichen Frauenquote im Kreis Wesel.“ Eine Frauenquote sei nicht geplant, allerdings werde bei Aufstellung der Wahlvorschlagliste auf einen ausgewogenen Anteil mit Frauen geachtet.

Es werde aber insbesondere für kleine politische Gruppierungen immer schwieriger, Kandidaten, ob Frau oder Mann, für die Besetzung der Wahlbezirke zu gewinnen, so Roth. Er wirbt dafür, dass sich Frauen, die sich für ein politisches Mandat bei den BfB interessierten, sich zu einem Gespräch bei ihm melden könnten unter Tel. (02853) 2635, E-Mail: klaus.roth46@gmx.de.

Grüne als Vorreiter

Eine Schermbecker Fraktion, Bündnis 90/ Die Grünen, könnte man als Vorreiterin bezeichnen. Zwei Frauen, ein Mann: 66 Prozent Frauenanteil. Jürgen Trick (Grüne) sagt, dass darauf geachtet werde, „Listenplätze immer abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, in der Regel Frauen als erstes.“ Dazu müsse man aber auch genügend Frauen finden, die bereit seien, zu kandidieren.

Für die Partei „Die Linke“ antwortete Kreissprecher Sascha H. Wagner, dass die Wahlordnung seiner Partei eine Mindestquotierung bei Listenwahlen unausweichlich vorschreibe. „Ob wir gemessen der derzeitigen Mitgliederzahl in Schermbeck dies auch zu den Kommunalwahlen 2020 so umsetzen werden, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.“ Grundsätzlich sei Gleichbehandlung von Frauen bei allen Ämtern und Mandaten programmatischer und satzungsmäßiger Bestandteil linker Politik.

Von FDP, AfD und „Die Partei“ gab es zum Thema trotz wiederholter Nachfrage keine Antworten.

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