Grundschule: Bürgerinitiative wirft Verwaltung „spitzfindige Wortklauberei“ vor

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Die Verwaltung hält das Bürgerbegehren zu den Grundschulstandorten für unzulässig. Die Bürgerinitiative fordert: „Die Bürger sollten angesichts leerer Kassen mitentscheiden dürfen.“

Schermbeck

, 24.01.2020, 13:20 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mit der Empfehlung der Verwaltung an den Rat, das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“ zurückzuweisen, wolle die „Gemeindeverwaltung offenbar weiterhin konsequent verhindern, dass die Schermbecker Bürger über die wichtige Frage der Grundschulstandorte mitentscheiden dürfen“, so die Bürgerinitiative in einer Mitteilung.

Die BI weist auf leere Kassen und den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich bis 2023 hin. „Bereits jetzt plant die Verwaltung, die Grundsteuer im Jahr 2023 zu erhöhen, um für den notwendigen Haushaltsausgleich nicht sparen zu müssen.“ Das Wohnen werde damit in Schermbeck teurer.

Die Verwaltung hatte die Fragestellung als missverständlich bezeichnet, die lautete: „Sind Sie für den Erhalt des Hauptstandortes (Weseler Straße) und des Teilstandortes (Schienebergstege) der örtlichen Gemeinschaftsgrundschule in der derzeitigen Form unter Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses aus der Sitzung vom 9. Oktober 2019?“ Der Bürger könne so glauben, dass ein Weiterbetrieb ohne Sanierungsbedarf möglich sei.

Andere Deutung

Das sieht die BI anders. „Derzeitige Form“ bedeute, „den Erhalt der beiden vorhandenen Standorte in der seit vielen Jahren bewährten Beschaffenheit“. „Keine andere Gemeinde in Deutschland würde vermutlich überhaupt auf den Gedanken kommen, derart gut erhaltene und werthaltige Gebäude dem Erdboden gleich machen zu wollen.“

Die Kostenschätzung der Verwaltung empfindet die BI als „überflüssig und fehlerhaft“. Der Erhalt der Grundschulen löse keine Mehrkosten aus, sondern spare erhebliche Kosten gegenüber dem Ratsbeschluss.

Die Verwaltung habe neben „exorbitanten Sanierungskosten“ Betriebskosten und Kosten für die Miete von Containern angegeben. Das gehe „völlig an der Fragestellung und am beabsichtigten Ziel des Bürgerbegehrens vorbei“. „Beim Erhalt in der derzeitigen Form steigen weder die Betriebskosten noch sieht die Bürgerinitiative die Notwendigkeit, Schüler für eineinhalb Jahre in Container zu verlagern, um umfassende Umbauten an den Gebäuden vorzunehmen“, so die Initiative.

„Spitzfindige Wortklauberei“

Dass die Verwaltung „tragende Elemente der Begründung“ als unrichtig bezeichne - im Ratsbeschluss war ein Prüfauftrag, kein Neubau beschlossen worden -, bezeichnet die BI als „spitzfindige Wortklauberei“. Bis auf den möglichen Erhalt des Pavillons an der Weseler Straße solle eine neue große Grundschule realisiert werden.

Statt eines Bürgerbegehrens könne der Rat auch beschließen, selbst einen „Ratsbürgerentscheid“ durchzuführen. „Damit kann er anstreben, sich den vollen Rückhalt der Bürger zu sichern, statt die Meinung großer Teile der Bürgerschaft weiter zu ignorieren.“

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