Im Ölpellets-Skandal werfen Grüne dem Landrat fehlenden Aufklärungswillen vor

hzÖlpellets-Skandal

Die Grünen im Kreis Wesel bemängeln, wie Landrat Ansgar Müller mit dem Ölpellets-Skandal umgeht. Der Aufklärungswille fehle, sagen sie. Helfen soll die Bezirksregierung. Das sagt der Kreis.

Schermbeck

, 10.01.2020, 15:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Beim Ölpellets-Skandal wurden 30.000 Tonnen giftiger Ölpellets und anderes Material illegal im Mühlenberg vergraben. Aufsichtsbehörde ist der Kreis.

Wie der Landrat mit den Ermittlungen gegen einen unter Korruptionsverdacht stehenden Kreis-Mitarbeiter umgeht, stößt bei der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf wenig Verständnis.

Der Landrat hat entschieden, das Verfahren selbst durchführen zu lassen. Dadurch, so der Fraktionsvorsitzende Hubert Kück, habe der Landrat den alleinigen Anspruch auf das Ergebnis und könne entscheiden, was öffentlich gemacht werde. Kück: „Das ist unserer Ansicht nach nicht geeignet, den Fall zweifelsfrei aufzuklären.“

Die Bürger in Schermbeck und angrenzenden Kommunen seien durch die geringe Bereitschaft, für Aufklärung und Transparenz zu sorgen, verunsichert und hätten nur noch geringes Vertrauen in das Verwaltungshandeln, so Kück.

Bezirksregierung soll ermitteln

Wie Kück ist auch seine Stellvertreterin Ulrike Trick der Auffassung, dass die Bezirksregierung ermitteln solle. Beide bescheinigen dem Landrat zudem „ein begünstigendes Verwaltungshandeln des Kreises Wesel gegenüber der Firma Nottenkämper“.

Wie sehr die Kreisverwaltung die Firma in den letzten zwei Jahrzehnten begünstigt habe, machten Kück und Trick mit Beispielen aus mehr als 20 Jahren deutlich. Bei der Verfüllung des Mühlenbergs habe der Kreis etwa genehmigt, dass Sickerwässer aus dem Mühlenberg in das dortige Grabensystem und damit in den Gartroper Mühlenbach geleitet werden durften.

Außerdem erlaubte der Kreis die Erweiterung des Kataloges der erlaubten abzulagernden Abfälle. Erst auf Anweisung der Bezirksregierung hob der Kreis diese Erlaubnis im Dezember 1999 wieder auf.

Kein Ordnungsgeld

Als 2001 insgesamt 13.000 Tonnen ölhaltige Schlämme von der Firma Nottenkämper ungesetzlich abgelagert wurden, verfügte der Kreis zwar die Entfernung, sah aber keine rechtliche Handhabe für ein Ordnungsgeld.

Völlig unverständlich für die Grünen ist die Haltung der Kreisverwaltung, dass sie „bei der Firma Nottenkämper hinsichtlich der ungenehmigten Ablagerung keinerlei Fahrlässigkeit oder Verletzung der Kontrollpflicht, die die Verhängung eines Bußgeldes rechtfertigen würde, feststellen kann“.

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„Das alles macht nachdenklich“, so Ulrike Trick. Die Grünen können nicht nachvollziehen, dass der Landrat über Jahre einen Mitarbeiter die Firma Nottenkämper kontrollieren ließ, der einen Steinwurf vom Mühlenberg entfernt wohnt. Ein Rotationsprinzip sei bei den Kontrolleuren nicht durchgeführt worden.

Fragen nicht beantwortet

Viele Fragen zum Ölpellets-Skandal seien vom Landrat nicht beantwortet worden, so Trick. Laut Kück wurden Anfragen des Gahlener Bürgerforums entweder sehr unwillig, nach mehreren Monaten oder aber gar nicht beantwortet. Der Regierungspräsidentin versichern die Grünen: „Eine von neutraler Stelle geführte Ermittlung würde das Ergebnis für die Bürgerschaft glaubwürdiger erscheinen lassen und geschwundenes Vertrauen wieder herstellen.“

Die Kreis-Pressestelle wehrt sich: „Die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung Wesel sind sehr bemüht, alle eingehenden Anfragen zum Themenkomplex Mühlenberg in Schermbeck zeitnah zu beantworten. Auch hierbei steht die Sorgfalt im Vordergrund, die bei der enormen Komplexität und Vielschichtigkeit der Thematik mitunter sehr zeitaufwendig ist.“

Landrat Ansgar Müller: „Natürlich habe ich großes Verständnis für die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung. Ich nehme diese sehr ernst. Und gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir jede eingehende Frage, ob sie nun von der Politik, Presse oder aus der Bevölkerung stammt, mit größtmöglicher Sorgfalt beantworten. Dass das Einigen mitunter zu lange dauert, kann ich verstehen, nehme es jedoch nicht zum Anlass, die Gründlichkeit der Schnelligkeit zu opfern.“

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