Korruptionsvorwurf im Ölpelletsskandal: „Grober Fehler“ bei Ermittlung

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Zum Korruptionsverdacht gegen einen Kreismitarbeiter ermittelt seit 15 Monaten eine Beamtin der Bezirksregierung. Dabei soll sie laut Hubert Kück (Grüne) einen „groben Fehler“ gemacht haben.

Schermbeck

, 07.10.2020, 19:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im Ölpelletsskandal wurden mehr als 30.000 Tonnen giftiger Ölpellets zwischen 2010 und 2013 in der ehemaligen Tongrube in Gahlen illegal eingelagert. „Die Kontrollinstanzen haben kläglich versagt - offensichtlich auf allen Ebenen“, sagt der Fraktionschef der Grünen im Kreis Wesel, Hubert Kück. Alle Verfahren seien bisher sehr schleppend geführt worden. „Die Bürger des Kreises Wesel werden am Ende des Tages diejenigen sein, die zur Kasse gebeten werden“, so Kück über den Zeitpunkt, wenn die Ölpellets irgendwann entfernt werden müssen.

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Im Zuge des Verfahrens wurden vom Hauptangeklagten Vorwürfe gegen einen Kreismitarbeiter erhoben. Dieser soll bei den Kontrollen bewusst weggeschaut haben und dafür vom Betreiber der Deponie ein Auto, Geld und Hilfen beim Bau seines Hauses bekommen haben. Belastungstendenzen beim Hauptangeklagten sowie die Verjährung führte die Staatsanwaltschaft ins Feld, weshalb man nicht weiter strafrechtlich gegen den Mitarbeiter ermittelte.

Vorwürfe erheben Kück und die Schermbecker Grünen-Politikerin Ulrike Trick nun gegen den Landrat. Um Korruption zu vermeiden, gebe es drei Mechanismen, so Kück. Das Vier-Augen-Prinzip, das Rotationsprinzip (die Aufsichtsperson wird regelmäßig gewechselt) sowie den Grundsatz, dass „die Person, die kontrolliert, nicht vor Ort ansässig sein darf. Alle drei Kontrollmechanismen sind sträflich vernachlässigt worden.“

Dienstrechtlich sind Verjährungsfristen länger als im Strafrecht. Landrat Ansgar Müller hatte im Juli 2019 eine Mitarbeiterin der Bezirksregierung Düsseldorf angefordert, die spezialisiert auf Korruptionsermittlungen sei. Diese sollte ausschließlich an Müller Bericht erstatten, kritisiert Kück eine fehlende Transparenz.

„Verfahren gegen Mitarbeiter verschleppt“

Immer wieder haben die Grünen nach Ergebnissen der Ermittlungen zum Korruptionsverdacht beim Kreis nachgefragt und erhielten, wenn sie überhaupt mal eine Antwort erhielten, stets die Aussage, diese seien noch nicht beendet. Kück: „Wir sind zur Überzeugung gelangt, dass dieses ganze Verfahren gegen den Mitarbeiter verschleppt wurde.“

Aus Quellen im Umfeld der Ermittlungen haben die Grünen erfahren, was ein Grund für die Verzögerung der Ermittlungen gewesen sein soll: Ein Zeuge habe das Protokoll seiner Aussagen nicht unterschrieben, was ein Versäumnis der ermittelnden Beamtin der Bezirksregierung gewesen sein soll. „Das ist ein grober Fehler - einem Profi passiert so etwas nicht“, sagt Kück. Der Zeuge, der nicht unterschrieben hatte, sei längerfristig krank geworden, wodurch es unter anderem zu der Verzögerung gekommen sein soll.

„Ich glaube nicht mehr an Zufälle“

Aufgefallen sei das nicht unterschriebene Protokoll einem Anwalt, der einen Beamten aus dem Kreishaus vertritt, so Kück. Der Fraktionsvorsitzende über die Verzögerung: „Ich glaube nicht mehr an Zufälle. Dieses ganze Disziplinarverfahren stinkt zum Himmel.“

Kück und Trick appellieren an Landrat Ansgar Müller, das Verfahren abzuschließen. „Es gehört sich einfach, aufzuräumen“, sagt Trick über das Ende der Amtszeit Müllers, dem Ingo Brohl am 1. November als Landrat nachfolgt. „Auch Herr Brohl kann nicht erklären, was man da seit eineinviertel Jahren ermittelt“, so Kück.

Wichtig ist Kück die Feststellung, dass weiter die Unschuldsvermutung für den Kreismitarbeiter gelte. Auch in seinem Sinne müssten die Vorwürfe schnellstmöglich aufgeklärt werden. Trick zur Länge des Verfahrens: „Ich weiß, dass viele Kreismitarbeiter darunter leiden.“

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