Kreis macht Kehrtwende bei Wohnmobilstellplatz - „So kann man Betriebe auch kaputtmachen“

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Einen Wohnmobilstellplatz will Friedrich Holtkamp errichten. Der Kreis hatte dagegen zunächst keine Bedenken, nahm den Bescheid allerdings zurück und spricht von einem Fehler.

Schermbeck

, 02.03.2020, 18:30 Uhr / Lesedauer: 3 min

Friedrich (Fredo) Holtkamp genießt in Gahlen den Ruf, ein ruhiger und zurückhaltender Bürger zu sein. Doch was ihm der Kreis Wesel in den vergangenen Monaten beschert hat, zerrt an seinem Geduldsfaden.

Die Gemeinde Schermbeck bemüht sich seit Jahren vergeblich, auf eigenen Flächen einen Wohnmobilstellplatz zu errichten. 2012 sprach sich der Wirtschaftsförderungsausschuss für einen zentrumsnahen Wohnmobilstellplatz in Schermbeck aus. Ein privater Investor sollte gesucht werden. „Im Schnitt lassen Wohnmobilisten rund 49 Euro pro Tag und Person in der Stadt bzw. Gemeinde“, so lautete damals ein Argument der Befürworter. Auch die Werbegemeinschaft begrüßte das Vorhaben.

Stellplatz als Ersatz für finanzielle Einbußen

Während es seit acht Jahren der Kommune nicht gelungen ist, einen Wohnmobilstellplatz anzulegen, hat der Gahlener Gaststättenbesitzer Friedrich Holtkamp versucht, einen solchen Wohnmobilstellplatz zu bekommen „Das Vorhaben ist für den betrieblichen Erhalt bzw. für die weitere Entwicklung wichtig“, sagt Holtkamp und verweist auf die in den Jahren 2021 bis 2023 ersatzlose Schließung der Kanalbrücke. Die werde zu einem Kundeneinbruch führen. Der Wohnmobilstellplatz solle den Einbruch verhindern bzw. die Einbußen ausgleichen.

Am 21. Juni 2018 stellte er beim Fachdienst Bauen und Planen des Kreises Wesel eine Bauvoranfrage zur Errichtung von 17 Transit-Wohnmobilstellplätzen auf einer ihm gehörenden 1063-Quadratmeter-Fläche an der Kirchstraße. Viereinhalb Monate danach bat der Kreis Wesel am 16. Oktober 2018 die Gemeinde Schermbeck um eine Stellungnahme.

Gemeinde hatte keine Bedenken

Die hatte keine Bedenken. Baurechtlich gab es kein Problem, weil die Fläche nicht in einem Randbereich liegt, sondern zwischen der örtlichen Bebauung und dem Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 25 „Sondergebiet Landhandel“.

So erteilte der Kreis Wesel am 20. März 2019 einen positiven Bauvorbescheid für die Errichtung von 16 (!) Transit-Wohnmobilstellplätzen. Im Vorbescheid hieß es: „Gegen die Durchführung des Bauvorhabens werden keine bauaufsichtlichen Bedenken erhoben.“

Friedrich Holtkamp reichte daraufhin am 19. August 2019 den Bauantrag ein. Dazu gehörte auch ein Artenschutzgutachten, das 2500 Euro kostete. Hinzu kommen Kosten für Architektenleistungen.

Kehrtwende beim Kreis

Während Friedrich Holtkamp anfragenden Wohnmobilnutzern für die Saison 2020 einen Stellplatz während einer Tagung im Café Holtkamp in Aussicht stellte, entschloss sich der Kreis Wesel überraschend zu einer Kehrtwende. Drei Monate nach seinem Bauantrag erhielt Holtkamp am 18. November 2019 vom Kreis Wesel eine „Rücknahme des Bauvorbescheides vom 20. März 2019“.

Der zuständige Mitarbeiter beim Kreis Wesel wies zwar noch einmal ausdrücklich auf „die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorbescheids“ hin, bevor er ergänzte: „Diese Feststellung ist jedoch aus den näher aufgeführten Gründen nicht mit der geltenden Rechtslage vereinbar, sodass ich mich dazu entschieden habe, diesen Bauvorbescheid … zurückzuziehen.“

Der Grund? Der Kreis Wesel gab an, „dass es sich gem. § 2 Abs. 1 der Camping- u. Wochenendplatzverordnung (CW VO) bei der von Ihnen geplanten baulichen Anlage um einen Campingplatz handelt, da hier der Wohnmobilstellplatz von Ihnen als privatem Betreiber – und nicht von der Gemeinde Schermbeck – geführt werden soll.“

„So kann man Betriebe auch kaputt machen“

Trotz seines Ärgers musste Friedrich Holtkamp über die Begründung schmunzeln. Sein Antrag auf Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes wird beim Kreis Wesel umdefiniert zum Antrag auf einen Campingplatz, weil er ein Privatmann ist. Ein Campingplatz sei aber an dieser Stelle für einen Privatmann nicht möglich, wohl aber für eine Gemeinde. „So kann man Betriebe auch kaputt machen“, sagt Holtkamp.

„Wir haben zu keinem Zeitpunkt einen Campingplatz beantragt“, stellt Holtkamp fest und wundert sich umso mehr, dass der Kreis seit dem 18. November nur noch von einem Campingplatz spricht. Dem Hinweis der Kreisverwaltung, bis zum 10. Januar 2020 Widerspruch einlegen zu können, ist Friedrich Holtkamp nachgekommen. Ein Rechtsanwalt wurde eingeschaltet.

Der machte deutlich, dass nach der Durchsicht des Verwaltungsvorgangs nicht nachvollziehbar sei, „aus welchem Grund hier von einem Campingplatz ausgegangen wird.“ Es sei nicht beantragt worden, die für einen Campingplatz notwendigen Anlagen – wie Waschräume und Toiletten – errichten zu dürfen. Es handle sich lediglich um Transit-Wohnmobilstellplätze für das vorübergehende Abstellen von Wohnmobilen der Gäste.

Stellungnahme des Kreises

Die Redaktion bat den Kreis um Stellungnahme. „Die betreffende Bauvoranfrage wurde im März 2019 durch den Kreis Wesel zunächst positiv beschieden. Leider wurde bei der Prüfung die Anwendbarkeit der Camping- und Wochenendplatzverordnung (CWVO) nicht abgeprüft, sodass im Ergebnis ein fehlerhafter Bescheid erstellt wurde.“ Die Kreisverwaltung bedauere den Fehler und habe „auch Verständnis für den Unmut des Antragstellers“.

Die CWVO sei anzuwenden, wenn mehr als drei Stellplätze geplant seien, die „ständig oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden und (…) zum vorübergehenden Aufstellen und Bewohnen von Wohnwagen oder Zelten bestimmt“ seien. Diese Voraussetzungen, so der Kreis, seien bei Holtkamp erfüllt gewesen, „sodass nicht von einem reinen Stellplatz gesprochen werden kann.“

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