Neuer Angeklagter steht im Ölpellets-Skandal vor Gericht

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Im Ölpellets-Skandal muss sich ein neuer Angeklagter seit Dienstag vor dem Bochumer Landgericht verantworten. Die Anklageschrift geht von mehr als den bekannten 30.000 Tonnen Ölpellets aus.

Schermbeck

, 14.08.2019 / Lesedauer: 3 min

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres befasst sich das Landgericht Bochum mit dem Ölpellets-Skandal. Dabei wurden in der ehemaligen Tongrube der Firma Nottenkämper in Gahlen illegal giftige Materialien verfüllt, die dort gar nicht hätten deponiert werden dürfen oder nur auf einer Sondermülldeponie der höchsten Klasse.

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Am Dienstag wurde vor der sechsten Strafkammer der Prozess gegen Hans-Joachim Walter R. eröffnet, der in der langen Lieferkette das Material zwischen dem Produzenten und dem abschließenden Empfänger schuldhaft weitergeleitet haben soll.

Chef war angeklagt und ist inzwischen verstorben

Dem 48-jährigen Angeklagten, einem gebürtigem Bochumer, wirft die Staatsanwaltschaft vor, als Betriebsleiter des „Recycling-Zentrums Bochum GmbH“ (RZB) vom 14. April 2010 bis zum 6. September 2013 vorsätzlich und unerlaubt mit Abfällen umgegangen zu sein. Außerdem ist er angeklagt wegen des „vorsätzlichen Betriebes einer nicht genehmigten Anlage“. Wegen eines ähnlichen Vorwurfs war zunächst sein Chef angeklagt worden, der aber inzwischen verstorben ist.

In der etwa 20-minütigen Verlesung der Anklageschrift schilderte der Staatsanwalt ausführlich R.s „Beteiligung an der illegalen Entsorgung der Ölpellets“, die, statt thermisch entsorgt zu werden, „in großen Mengen in die Tongrube“ in Gahlen gelangen konnten. Der Staatsanwalt sprach von einer „planvollen Umgehung des Umweltrechtes“, warf dem Angeklagten vor, Ölpellets im Betrieb gelagert und mit Ölsanden vermischt zu haben.

„Strafrechtlich gefährliche Stoffe“

Ölpellets seien „strafrechtlich gefährliche Stoffe“. Ausführlich schilderte der Staatsanwalt, wie es dem verstorbenen S. und dem angeklagten R. in Zusammenarbeit mit dem Ex-Prokuristen L. gelungen sei, die Ölpellets in Gahlen zu deponieren.

Die bislang genanten Liefermengen müssen nach oben korrigiert werden. Bislang hieß es, dass bei Nottenkämper rund 30.000 Tonnen Ölpellets und rund 5000 Tonnen des vanadiumhaltigen Kronocarbs in Gahlen abgelagert wurden. Der Staatsanwalt nannte hingegen eine Gesamtmenge in Höhe von 47.235,3 Tonnen. Für die Anlieferung in mit Sanden vermischter Form habe die RZB keine Genehmigung gehabt.

Nach der Verlesung der Anklageschrift bot der Richter dem Angeklagten an, sich zu seiner Person und zur Sache zu äußern. Dessen Düsseldorfer Verteidiger Albert führte aus, dass sich der Angeklagte am Donnerstag zur Person äußern werde, aber vorerst nicht zur Sache. Damit beginnt nun das Beweisverfahren. Allein bis zum 10. Oktober wurden neun Verhandlungstage angesetzt.

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