Ölpellets-Skandal: Hat die Staatsanwaltschaft absichtlich nicht ermittelt?

Umweltskandal

„Warum wurde nicht konsequent gegen BP ermittelt?“ Das fragt Holger Schoel als Vorsitzender des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen und schließt eine erneute Anzeige nicht aus.

Schermbeck

, 28.09.2019, 13:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
Ölpellets-Skandal: Hat die Staatsanwaltschaft absichtlich nicht ermittelt?

Das Luftbild vom 22. Mai 2012 entstand zu einem Zeitpunkt, als ein Großteil der Ölpellets und hoch toxischer Stoffe auf dem Mühlenberg im Gahlener Heisterkamp abgelagert wurde. © Helmut Scheffler

Die Grünen haben den bisherigen Verlauf des Prozesses gegen den Angeklagten R., einen ehemaligen Mitarbeiter des „Recycling-Zentrums Bochum GmBH“ (RZB), aufmerksam verfolgt. Ihn beschuldigt die Staatsanwaltschaft, zwischen dem 14. April 2010 und dem 6. September 2013 vorsätzlich und unerlaubt mit Abfällen umgegangen zu sein. Außerdem ist er angeklagt wegen des „vorsätzlichen Betriebes einer nicht genehmigten Anlage“. Wegen eines ähnlichen Vorwurfes war zunächst sein Chef S. angeklagt worden. Der ist aber inzwischen verstorben.

Fehlende konsequente Ermittlung seitens der Behörden

Aus der Prozessbeobachtung leiten die Grünen eine fehlende konsequente Ermittlung seitens der Behörden gegen BP als Erzeuger der Ölpellets ab. „Im Prozess hat mittlerweile einer der ermittelnden Staatsanwälte ausgesagt“, berichtet der Ortsverbandsvorsitzende Holger Schoel. Es handelt sich dabei um den inzwischen pensionierten Staatsanwalt Dr. Marc Sotelsek, gegen den die Grünen eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung erstattet hatten. Wie die Grünen mitteilen, hat Dr. Sotelsek ausgesagt, dass der jetzige Angeklagte R. „nachdem ihm das Ausmaß des Umweltskandals bewusst wurde, die Annahme von 186 weiteren Stoffen wegen Grenzüberschreitungen beim RZB abgelehnt hat. Dies bedeutet jedoch im Umkehrschluss, dass diese Abfälle bis zum Zeitpunkt der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum RZB geliefert wurden und somit von dort auch letzten Endes in die Tongrube Nottenkämper gelangt sind.“

Der mehrfach geäußerten Behauptung der Firma Nottenkämper, Opfer krimineller Machenschaften geworden zu sein, halten die Grünen entgegen, dass im Prozessverlauf der Zeuge L. als ehemaliger Prokurist der Firma Nottenkämper seinen Chef über die Ablagerung bedenklicher Stoffe informiert habe. Dabei sagte der ehemalige Prokurist auch aus, so Schoel, „dass die Kontrolleure der zuständigen Kreisverwaltung sich stets vorher angemeldet hätten“.

Angesichts dieser und ähnlicher Vorwürfe stellt sich für die Grünen die Frage, „warum die Staatsanwaltschaft, wie bereits im Fall von BP, keine Ermittlungen gegen diesen Täterkreis eingeleitet hat“. Die Grünen erinnern daran, dass im Prozess gegen den Abfallmakler H. am Landgericht Bochum der Vorsitzende Richter Dr. Markus van den Hövel „sein Unverständnis hierüber zum Ausdruck gebracht und die Frage aufgeworfen“ habe, „warum auf der Anklagebank nicht auch Mitarbeiter von BP sitzen“.

„Werden die Emittlungen wieder aufgenommen?“

„Wir fordern die Staatsanwaltschaft eindringlich auf, sämtliche Ermittlungsergebnisse offenzulegen und mitzuteilen, wer, wann, welche und wie viele Materialien in die Tongrube Nottenkämper geliefert hat“, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen. Mit einer gezielten Frage wenden sich die Grünen an die Staatsanwaltschaft: „Werden die Ermittlungen in Richtung Nottenkämper und BP nun wieder aufgenommen, nachdem die vom Landgericht Bochum vernommenen Gutachter die Einstellungsbegründungen der Staatsanwaltschaft als unzutreffend verworfen wurden?“ Die Pressemitteilung endet mit dem Hinweis: „Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft bestärkt uns auch darin, die Strafanzeigen gegen die seinerzeit ermittelnden Staatsanwälte aufgrund dieser neuen Informationslage zu erneuern.“

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