Ratsbürgerentscheid: Die Bürger haben nun das letzte Wort

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Am 26. Juli 2020 wird in der Gemeinde Schermbeck ein Ratsbürgerentscheid durchgeführt. Es ist der erste Ratsbürgerentscheid in der 45-jährigen Geschichte der Großgemeinde Schermbeck.

Schermbeck

, 22.06.2020, 10:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Alle abstimmungsberechtigten Bürger haben die Gelegenheit, mit „Ja“ oder „Nein“ die Frage zu beantworten: „Sind Sie für den Neubau eines Bildungszentrums an der Weseler Straße/Ecke Waldweg, in dessen Kern eine vereinte fünfzügige Grundschule mit Dreifach-Sporthalle steht?“

Ratsbürgerentscheid erfolgt ausschließlich schriftlich

Der Ratsbürgerentscheid erfolgt ausschließlich schriftlich. Alle stimmberechtigten Bürger erhalten derzeit von der Gemeindeverwaltung eine Benachrichtigung. Diese Benachrichtigung enthält einen Antrag auf Ausstellung eines Stimmscheines für den Ratsbürgerentscheid. Dieser Antrag muss der Gemeindeverwaltung bis zum 24. Juli 2020 um 15 Uhr vorliegen. Wer für eine andere Person einen Antrag stellt (maximal für 4 Personen möglich), muss durch eine entsprechende Vollmacht nachweisen, dass er zur Antragstellung berechtigt ist. Die Gemeindeverwaltung hat ihrer Benachrichtigung die Stellungnahme des Rates zum Ratsbürgerentscheids ebenso beigefügt wie die Stellungnahmen der Ratsfraktionen.

  • Stellungnahme der CDU-Fraktion: Die CDU lehnt einen kompletten Neubau ab mit der Formulierung: „Wer mit ‚Ja‘ stimmt, muss wissen, dass er damit Investitionen von mindestens 20 Mio. Euro auslöst, die spätere Generationen bezahlen müssen. Erhöhung nicht ausgeschlossen, weil schon eine Landesförderung von über 3 Mio. Euro abgezogen ist, die nicht sicher sind.“
  • Stellungnahme der SPD-Fraktion: „Die SPD fordert weiterhin den Neubau einer Grundschule mit einem kommunalen Bildungszentrum am Standort Weseler Straße und trägt den Ratsbeschluss vom 9.10.2019 nur als Kompromiss mit, da unser Vorschlag keine Ratsmehrheit gefunden hat. Nur ein Neubau bietet die Möglichkeit, eine Schule der Zukunft mit einer flexiblen und offenen Gebäudestruktur so anzupassen, dass wechselnde pädagogische Konzepte schnell umsetzbar sind und sich wandelnde Bedürfnisse der Schülerschaft berücksichtigt werden können.“
  • Stellungnahme der Fraktion „Bürger für Bürger“: „Einen Schulneubau mit einem zusätzlichen Bildungszentrum lehnen wir ab. Mit dem Dorfgemeinschaftshaus, Räumlichkeiten in den kirchlichen Einrichtungen, im Rathaus und in der Gesamtschule sowie dem vor wenigen Monaten fertiggestellten Abrahamhaus stehen zahlreiche Gebäude für Bildungsangebote zur Verfügung.“
  • Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen den Bau eines Kommunalen Bildungszentrums (an der Weseler Straße, auf dem Feld gegenüber dem Ev. Friedhof) aus.“ Sieben Ablehnungsgründe werden genannt. Es geht vor allem um zu hohe Kosten und um die Notwendigkeit, alle bestehenden Grundschulgebäude abzureißen. Die Grünen sprechen sich mit dem Hinwies auf genügend alternative Räume gegen ein kommunales Bildungszentrum aus.
  • Stellungnahme der FDP-Fraktion: „Schermbeck braucht keinen Supercampus, bei dem die genauen Kosten noch nicht abzusehen sind. Wir unterstützen das Anliegen, dass Schüler eine moderne und digitale Lernumgebung brauchen, um nach den neuesten pädagogischen Standards unterrichtet zu werden. Dies ist allerdings auch kostengünstiger an dem jetzigen Standort an der Weseler Straße möglich. Zudem können die neueren Bestandsgebäude beider Teilstandorte weitergenutzt werden, entweder zu Schulzwecken, wie an der Weseler Straße oder zu anderen kommunalen Nutzungen, wie an der Schienebergstege. Das restliche Areal an der Schienebergstege bietet für uns die idealen Bedingungen, um dort ein Neubaugebiet mit genügend Mietwohnungen zu errichten.“

Im Rahmen des Ratsbürgerentscheids haben die Bürger nun das letzte Wort. Die Briefabstimmungsunterlagen (Stimmbrief) müssen spätestens bis zum Abstimmungstag (25. Juli 2020, 16 Uhr) beim Bürgermeister der Gemeinde Schermbeck eingegangen sein. Später eingehende Stimmbriefe können nicht mehr bei der Stimmenzählung berücksichtigt werden. Eine Urnenabstimmung findet nicht statt.

Zwei Bedingungen müssen erfüllt werden, damit der Ratsbürgentscheid in der obigen Formulierung positiv beendet werden kann: Es müssen mindestens 20 Prozent der zur Abstimmung berechtigten Bürger an der Abstimmung teilnehmen. Von diesen abgegebenen Stimmen muss die Mehrheit mit „Ja“ abstimmen.

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