Streit ums Geld: Gemeinde will Duale Systeme zum Einlenken bringen

Einstimmig hat der Hauptausschuss der Gemeinde Schermbeck beschlossen, sich den Kreiskommunen bei einer gemeinsamen Verhandlungsstrategie und möglichen Klage anzuschließen. Streit gibt es um die Altpapierverpackungen. Die Dualen Systeme nutzen bei der Entsorgung die kommunale Infrastruktur mit und müssten dafür zahlen. Doch seit einiger Zeit gibt es darüber Kontroversen.

„Ein sehr ärgerliches Thema“ nennt dies Bürgermeister Mike Rexforth. Rainer Gardemann (CDU) fragte, ob statt einer Kreis-Initiative dies nicht eigentlich ein Thema für die kommunalen Spitzenverbände sei, da alle Kommunen betroffen seien. „Es kann doch nicht jeder Kreis oder jede kreisfreie Stadt versuchen, ihr Geld zu kriegen.“

Spitzenverbände sollen sich des Themas annehmen

Die Frage sei berechtigt, so Rexforth. Man werde die Spitzenverbände animieren müssen, sich des Themas anzunehmen. Gerd Abelt, Vertreter des Bürgermeisters, verwies aber auf die unterschiedliche Entsorgungslandschaft in den Gemeinden. Ob alle Kommunen des Kreises notfalls bis vors Gericht ziehen werden, könne er noch nicht sagen.

Hubert Große-Ruiken (CDU): „Wenn nicht alle im Kreis mitmachen, werden die sich totlachen. Die denken bundesweit und in Millionen.“ Abelt stimmte zu: „Je breiter die Front, desto eher ist der Erfolg garantiert.“