Als die Stadt Schwerte 40 Euro Bußgeld für zwei Pfandflaschen kassieren wollte

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Jede Woche erleben die Redakteure neue Geschichten. In dieser kleinen Serie präsentieren sie ihre Lieblingsgeschichten. Heute von zwei Pfandflaschen, die große Wellen schlugen.

Schwerte

, 24.12.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Sollte es der Dreh für den Frisörfilm des Schlagerbarden Guildo Horn in der Reichshofstraße mit seinem Riesen-Pressetrubel sein? Oder der Aufschrei, als das abgenommene Porträt des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler im Amtsgericht ausgerechnet auf dem Spülkasten einer Toilette deponiert wurde? Oder die Feuerwehrübung im gesperrten Tunnel der Eisenbahnstrecke nach Dortmund, die mir die Erfüllung eines Kindheitstraums von der Erforschung des dunklen Stollens erlaubte?

Per Zufall zu einer ganz besonderen Posse aus dem Rathaus

In einem Reporterleben sucht man seinem Heimatort immer wieder überraschende, kuriose und spannende Geschichten. Die, die ich an dieser Stelle noch einmal erzählen möchte, fiel mir quasi zufällig vor die Füße. In einer kleinen Stadt kennt man sich, läuft sich immer mal wieder über den Weg.

So war es auch an jenem Tag im Herbst des Jahres 2010, als ich den Rechtsanwalt Andreas Krüger traf, über den ich schon mehrfach als Verteidiger in Autofahrer-Angelegenheiten berichtet hatte. Ich musste spontan schmunzeln, als er mir von einer ganz besonderen Posse aus dem Rathaus berichtete.

Stadt forderte 40 Euro Bußgeld und 60 Euro Gebühren

Schilda-würdig war der Skandal um zwei leere Bierflaschen an einem Altglas-Container, für deren Mitnahme die Stadt dem Finder ein Bußgeld von 40 Euro aufbrummen wollte. Wegen unbefugten Wegnehmens „zur Abholung bereitgestellter Abfälle“, wie der Brief aus dem Rathaus den Vorwurf formulierte.

Obendrein wollte die Stabsstelle Recht der Stadtverwaltung noch Gebühren in Höhe von 60 Euro in Rechnung stellen. Und das alles für zwei Glasflaschen, für die der Pfandautomat bei Kaufland oder Rewe gerade mal einen Gutschrift-Bon über zweimal acht Cent ausgedruckt hätte.

Verärgerter Anwohner hatte Nummernschild aufgeschrieben

Was war geschehen? Der Mandant von Rechtsanwalt Krüger hatte an einem Augusttag 2010 mit seinem Auto an der Containerstation an der Ecke Im Bohlgarten/Kopernikusstraße angehalten. In den Häusern in der Nähe muss irgendjemand gewohnt haben, der sich offenbar über Geräusche geärgert hatte.

Er schaute nach draußen, entdeckte das parkende Fahrzeug und schrieb sich das Nummernschild auf, um den Halter bei der Stadt anzuschwärzen. Der Vorwurf: Außerhalb der offiziell erlaubten Einwurfzeiten habe der Mann Altglas in den Behältern entsorgt.

Beschuldigter: Wollte nur herumstehende Pfandflaschen einsammeln

Diese Anschuldigung ließ der Autofahrer jedoch nicht auf sich sitzen. Er schrieb eine Stellungnahme an die Stadt und erklärte, dass es ihm nur darum gegangen sei, herumzustehende Pfandflaschen einzusammeln. Das mache er regelmäßig und fahre deswegen die Containerstationen in der Ruhrstadt ab.

Falls es bei der Suche durch Unachtsamkeit zu einer Lärmbelästigung gekommen sei, so bitte er um Entschuldigung.

Rechtsabteilung im Rathaus wollte den Spieß herumdrehen

Durch diese Erklärung aber fühlte sich offensichtlich die städtische Rechtsabteilung herausgefordert. Sie drehte den Spieß herum. Wenn schon kein Einwerfen zu unerlaubter Zeit, dann wurde in der Abfallentsorgungssatzung eine andere Ordnungswidrigkeit gefunden.

Jetzt wurde dem Mann das Wegnehmen von Abfällen vorgeworfen, die zur Abholung bereitgestellt wurden. In der Satzung eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden könne.

Als die Stadt Schwerte 40 Euro Bußgeld für zwei Pfandflaschen kassieren wollte

Reinhard Schmitz ist seit 1991 als Lokalredakteur in Schwerte unterwegs. © Bernd Paulitschke


Die Ordnungswidrigkeit sah Anwalt Krüger aber für unzutreffend, weil die beiden Bierflaschen nicht in die Öffnungen des Containers eingeworfen worden waren, sondern neben den Behältern abgestellt. Damit habe der Unbekannte, der die Flaschen dorthin brachte, doch beabsichtigt, dass sie von einem Flaschensammler gefunden werden.

Boulevardzeitungen und Fernsehsender sprangen auf den Zug auf

Der Jurist legte Einspruch ein und bereitet sich darauf vor, das angebliche Vergehen gegen die Abfallentsorgungssatzung vor das Amtsgericht zu bringen. Das Telefon in seiner Kanzlei stand nicht mehr still. Boulevardzeitungen wollten aus erster Hand von der Posse mit dem Amtsschimmel erfahren, auch Fernsehsender fragten an.

Stadt lenkte eine: Nur noch eine kostenlose Verwarnung

Urplötzlich jedoch lenkte dann die Stadt ganz schnell ein. Der damalige Bürgermeister Heinrich Böckelühr informierte Anwalt Andreas Krüger persönlich darüber, dass statt des Bußgeldbescheides lediglich eine kostenlose Verwarnung erteilt werde. „Im Zweifel für den Angeklagten“ hieß es anschließend in einer eilig herausgegebenen Pressemitteilung zur Aufhebung des Bußgeldbescheides.

Der Anwalt erklärte sich auch im Namen seines Mandanten mit dieser Lösung einverstanden. Auf eine Aufklärung vor Gericht, die sicherlich bundesweite Schlagzeilen gemacht hätte, wurde verzichtet.

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