Die WfS hatte geplant, Corona-Ordnungsgelder für ein Ferienprogramm zu verwenden. Der Antrag wurde jetzt im Finanzausschuss abgelehnt. Man müsse den klammen Haushalt im Blick behalten. © Reinhard Schmitz (A)
Corona-Bußgelder

Antrag der WfS abgewiesen: „Das Geld nicht herumschmeißen“

Die Enttäuschung ist groß: Mit ihrem Antrag, Coronabußgelder für ein Kinderferienprogramm zu verwenden, ist die Wählervereinigung für Schwerte im Finanzausschuss gescheitert.

Andreas Czichowski ist enttäuscht: Für die Wählervereinigung für Schwerte (WfS) hatte er im Finanzausschuss am Donnerstag (29.4.) den Antrag gestellt, dass man coronabedingte Ordnundgelder für ein Kinderferienprogramm verwenden könne. Rund 13.100 Euro an Bußgeldern sind bisher in den Schwerter Haushalt geflossen, wie Stadtsprecher Ingo Rous bestätigt hat.

Das sei „Geld, das in ein übergreifendes Ferienprogramm aus einer Mischung aus Lernen und Spaß hätte investiert werden können“, schreibt Czichowski in einer Mail.

Angesichts des klammen Haushalts habe jedoch vonseiten der anderen Fraktionen die Meinung vorgeherrscht, das Geld solle dem Haushalt zugute kommen. Das erzählt er auf Anfrage am Telefon.

„Corona hat uns den Kopf wirr gemacht“

Egon Schrezenmaier von der CDU-Fraktion habe in dem Zusammenhang gesagt, man solle das Geld nicht „herumschmeißen“. Andreas Czichowski ist enttäuscht: „Wir wollten das Geld nicht ,herumschmeißen‘ und wir sind uns auch über die Haushaltssituation im Klaren.“

Egon Schrezenmaier (CDU), hier bei einer Podiumsdiskussion  in der Rohrmeisterei
Egon Schrezenmaier (CDU), hier bei einer Podiumsdiskussion in der Rohrmeisterei © Bernd Paulitschke (A) © Bernd Paulitschke (A)

Egon Schrezenmaier steht dazu, dass er den Antrag abgelehnt habe. „Ich glaube, Corona hat uns allen im Rat den Kopf ein bissel wirr gemacht“, sagt er auf Anfrage am Telefon. „Wir können nicht machen, was wir wollen. Man kann das Geld nicht nur ausgeben, es muss auch was reinkommen.“

„Man hat da sehr herzlos reagiert“

Ob die Summe von 13.100 Euro den Haushalt wirklich retten kann? Czichowski glaubt das nicht: „Den Schwerter Kindern wäre dieses Geld aber eine große Hilfe in diesen schwierigen Zeiten. Man hätte ja auch über eine Aufteilung der Summe nachdenken können.“

Im Nachgang zur Ausschuss-Sitzung sagt der WfS-Fraktionsvorsitzende: „Ich finde, man hat da sehr herzlos reagiert.“ Er habe das Gefühl, man habe die kleinere Fraktion auf ihren Platz verweisen wollen.

Ferienprogramm nicht für „Reiche“

Schrezenmaier sieht das anders: Beim Antrag der WfS hätte er sich gewünscht, dass die Gelder ausdrücklich bedürftigen Kindern zugute kämen. „Man hilft ja gerne, aber es muss auch bei denen ankommen, die eine Bedürftigkeit nachweisen können. Ich muss doch unterscheiden: Wem geb ich das Geld?“ Er sehe nicht ein, dass man „den Reichen“ ein Ferienprogramm finanziere. Das hätte im Antrag auch konkret so stehen müssen.

Andreas Czichowski entgegnet, dass seine Fraktion das genau so geplant habe. „Der Antrag war bewusst frei als Prüfantrag formuliert, um die Umsetzung entsprechend zu planen.“ Anschließend macht er seiner Enttäuschung Luft: „Aber lasst uns nun zum Schwerter Marktplatz gehen und Pflaster für einen Platz aussuchen, der vielleicht irgendwann einmal umgestaltet wird. Der Haushalt ist ja auf einem guten Weg.“

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Begegnungen mit interessanten Menschen und ganz nah dran sein an spannenden Geschichten: Das macht für mich Lokaljournalismus aus.
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