Lutz Könnecke vor dem Haus, an dem er einen Aufzug anbauen möchte. © Heiko Mühlbauer
Streit unter Eigentümern

Aufzug für die Eigentumswohnung: Aus Hausfrieden wurde Rechtsstreit

Wer eine Eigentumswohnung kauft, ist längst nicht der Herr über seinen Besitz. Das musste Lutz Könnecke erfahren. Er wollte seine Wohnung mit einem Aufzug nachrüsten und streitet sich jetzt über die Höhe des Bordsteins.

Eine Eigentumswohnung, citynah und im 3. Obergeschoss ausreichend weit von der Durchgangsstraße entfernt. Als die Könneckes 1994 ihre Eigentumswohnung an der Hagener Straße in Schwerte kauften, sollte dies auch eine Immobilie für den Lebensabend werden.

Allerdings war schon damals klar: Barrierefrei ist die Wohnung nicht. „Aber damals hatten wir in der Eigentümergemeinschaft die Vereinbarung, wenn einer von uns Bedarf hat, wird das Haus mit einem Aufzug nachgerüstet“, sagt Lutz Könnecke.

Nun hat er Bedarf. Einen Aufzug hat er aber bislang nicht. Und ob er tatsächlich einen bekommt, ist ungewiss. Längst haben Anwälte im Streit um den Aufzug das Wort.

„Meine Tochter ist unheilbar krank, Mutter und Schwiegermutter sind auch nicht mehr mobil und wir selbst werden ja auch nicht jünger“, so Könnecke. Deshalb müsse der Aufzug jetzt gebaut werden. Doch dafür müssten sich die Eigentümer einig sein – nicht nur über den geplanten Aufzug. Und das sind sie nicht.

Aufzug kostet rund 50.000 Euro

Dabei liegen die zerstrittenen Eigentümer gar nicht so weit auseinander: Denn über den Bau des Aufzugs konnte man sich sogar weitgehend einigen. Klar, den Löwenanteil der Kosten von rund 50.000 Euro müssen die Könneckes übernehmen. Einen Teil gibt es vom Bund dazu. Die restlichen Eigentümer können gegen eine entsprechende Kostenbeteiligung beitreten.

Wer im Erdgeschoss wohnt, hat naturgemäß wenig Interesse an einem Aufzug. „Aber für die anderen erhöht sich ja durch den Aufzug auch der Wert ihrer Wohnung“, argumentiert Könnecke.

Im November schien bereits alles geklärt, dachten die Könneckes: Eine Eigentümerversammlung wurde abgehalten, bei der man dem Ehepaar den Bau des Aufzugs gestattete. Lutz Könnecke ging auch gleich ans Werk und nahm Kontakt mit der Aufzugfirma auf. Dass einer der Eigentümer die Klärung von einigen Details angemahnt hatte, sah er damals als Kleinigkeit an.

War es aber nicht, wie er mit einem Schreiben von dessen Anwalt erfahren musste. Der Aufzug soll nämlich im Einfahrtsbereich der Stellplätze gebaut werden. Durch den Bau des Aufzugs werde ein Stellplatz baurechtlich ungültig, weil der Aufzug in der Einfahrt stehe. Ein zweiter daneben befindlicher sei mittelbar betroffen, so die anderen Eigentümer.

Also müsse die Verteilung der Parkplätze neu geregelt werden und vor allem der Bordstein abgesenkt. Den hatte man nämlich beim Bau nur an den beiden Zufahrten zu den Stellplätzen niedrig gehalten. Und die Kosten dafür solle der Erbauer des Aufzugs übernehmen.

Anwälte haben das Wort

„Das ist unnötig und kostet mindestens 5000 Euro zusätzlich“, so Könnecke. Denn die Parkplätze würden seit Jahren auch ohne Bordsteinabsenkung anders genutzt. und könnten das auch weiterhin. Streit gibt es auch um die Kosten eines Sachverständigen und die Höhe der Beitrittsgebühr. Das Problem: Könnecke hatte da schon längst Kontakt mit der Aufzugsfirma aufgenommen und den Aufzug in Auftrag gegeben. Nun haben die Anwälte das Wort.

Und dabei kommt es auf die sogenannte Teilungserklärung an: Die regelt Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer, wie mit Gemeinschaftseigentum umgegangen wird, was wem gehört und was Gemeinschaftseigentum ist. Auch wer eine neue Eigentumswohnung kauft, für den gilt bereits eine Teilungserklärung. Einen Einfluss auf die hat der Käufer zunächst nicht.

„Grundsätzlich kann man aber die Teilungserklärung einvernehmlich ändern“, erklärt der Rechtanwalt Stefan Lindenberg. Und gerade Stellplätze sind ein Teil der Teilungserklärung. Die Änderung muss aber beim Notar vorgenommen werden.

Der hatte im Februar auch schon einen Entwurf vorgelegt, ohne die Änderung der Bordsteinhöhe. Doch ohne die Einwilligung der anderen Mieter, geht rechtlich erst mal nichts weiter.

Wie es weiter geht? Lutz Könnecke: „Ich bau da auf die die Gerichte.“

So urteilten Gerichte

Aufzüge sind häufig Streitfälle bei Eigentümergemeinschaften

  • Das Nachrüsten mit Aufzügen ist übrigens kein seltenes Problem. Auch die Stiftung Warentest hat sich mit dem Einbau eines Aufzugs bei Eigentumswohnungen beschäftigt. Und stellt fest:
  • Um solche baulichen Veränderungen zu beschließen, müssen Dreiviertel aller Stimm­berechtigten zustimmen. Die Drei­viertelmehr­heit muss außerdem mehr als die Hälfte der im Grund­buch einge­tragenen Eigentums­anteile besitzen.
  • Aber Vorsicht: Wenn andere Eigentümer dadurch im Wert ihrer Wohnungen beeinträchtigt sind, dürfen die baulichen Änderungen nicht vorgenommen werden. In München hat ein Gericht zum Beispiel den Bau eines Aufzugs verboten, weil man dadurch auf dem Garagenhof häufiger wenden musste, und dass die anderen Eigentümer beeinträchtigt.
  • 2017 hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass ein Eigentümer auch auf eigene Kosten keinen Aufzug im Treppenhaus einbauen dürfe, weil das für anderen Eigentümer zu Einschränkungen führe. Das Recht der Eigentümer wirke auch stärker als die Rechte des Klägers, die sich aus dem Behindertenrecht ergeben.
Über den Autor
Redaktion Schwerte
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
Zur Autorenseite
Avatar
Lesen Sie jetzt