Bundesjustizministerin diskutierte in der Rohrmeisterei mit Studenten

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Als Justizministerin die Grundrechte einschränken? „Das hätte ich mir bei meinem Amtsantritt nicht vorstellen können“, sagt Christine Lamprecht. Dann kam Corona.

Schwerte

, 28.06.2020, 12:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wir sprechen heute über eines der wichtigsten Themen, die Demokratie, kündigte der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek an. Es ging um das Grundgesetz, die Würde des Menschen, Grundrechte, die Gefahr von Rechts, um Hasskriminalität im Netz und Angriffe auf Kommunalpolitiker. Zu der Veranstaltung am Samstagvormittag hatte die SPD in die Rohrmeisterei in Schwerte eingeladen: und zwar auf der einen Seite Bundesjustizministerin Christine Lamprecht, auf der anderen Seite Stipendiaten des evangelischen Studienwerks in Villigst.

Natürlich ging es in diesen Zeiten auch um Corona. Deshalb hatte man die kleine Halle der Rohrmeisterei ausgewählt und ließ Vorträge und Diskussionen live ins Internet übertragen, während in der Halle nur wenige Gäste geladene Gäste zugelassen waren.

Für Freiheit und Demokratie – Rechtsstaat stärken und verteidigenSPD-Fraktion im Online-Dialog in der Rohrmeisterei unter anderem mit der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lanbrecht und Oliver Kaczmarek, MdB, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Für Freiheit und Demokratie – Rechtsstaat stärken und verteidigen SPD-Fraktion im Online-Dialog in der Rohrmeisterei unter anderem mit der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lanbrecht und Oliver Kaczmarek, MdB, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. © Bernd Paulitschke

Und auch inhaltlich ging es um Covid19. Schließlich bedingte die Epidemie den größten Eingriff in die Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik. „Bei meiner Amtseinführung hätte ich mir nie vorstellen können, dass ich mal als Justizministerin darüber nachdenken muss, ob und welche Grundrechte wir einschränken müssen“, so Lambrecht. Letztlich sind ihrer Meinung nach alle Einschränkungen richtig gewesen. Aber: „Es darf nur so lange anhalten, wie es notwendig ist.“

Hetze ist nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt

Zum Beispiel: Anti-Corona-Demos seien zunächst einmal berechtigt, zumindest von jenen, die um ihren Job fürchten. Und auch eine Reihe von Verschwörungstheorien seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Allerdings hätten sich auch andere unter die Demonstranten gemischt mit gefährlichen Verschwörungstheorien und Hetze. Da sieht die Bundesministerin die rote Linie. „Wer die Pandemie leugnet, bringt andere in Gefahr.“ Und: „Man kann seine Meinung auch kundtun und dabei die Regeln einhalten.“

Doch auch jenseits von Corona gelte es, wachsam zu sein. Ein großes Problem sieht sie in der Hasskriminalität im Netz, die im übrigen zu 70 Prozent von Rechts komme.

Auch die Stipendiaten kamen zu Wort.

Auch die Stipendiaten kamen zu Wort. © Bernd Paulitschke

Das Thema rechte Hetze bewegt auch das Studienwerk. In einem Positionspapier warnt man vor der Stiftung der AfD, der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Mit der werde es keine Zusammenarbeit geben. Die Stiftung, die bislang noch keine Mittel vom Bund erhält, wird vom Studienwerk als nicht nur als nicht-demokratisch, sondern auch als mögliche rechte Kaderschmiede eingestuft. Verwiesen wurde auf die umstrittene Vorsitzende Erika Steinbach. Außerdem stellten die Stipendiaten ihr Schulungsprogramm „Mutig und Stark“ vor. Das Programm bietet für die rund 1400 Stipendiaten unter anderem Workshops mit Argumentationstraining gegen populistische Aussagen an.

Vor drei Jahren geflüchtet, heute Medizinstudent

Das Studienwerk setzt sich auch praktisch für Integration ein. So kamen auch Geflüchtete zu Wort, die derzeit als Stipendiaten studieren. Suhel Altawee, der vor fünf Jahren aus Syrien nach Deutschland kam, studiert heute in Leipzig Bauingenieurwesen. Er berichtete, wie schwierig die Integration vor allem nach der Flucht war und wie wenig Hilfe es gab.

George Al Bitar, ebenfalls aus Syrien, kam vor drei Jahren nach Deutschland und studiert in Münster Medizin. Er erzählte von Kontakten, bei denen er persönlich mit rassistischen Anfeindungen konfrontiert war.

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Ach ja, und dann gab es noch ein bisschen Kommunalwahlkampf: Denn als Experten für Lokalpolitik hatte man den Selmer Bürgermeister Mario Löhr mit aufs Podium eingeladen. Der tritt bei der Kommunalwahl als Landratskandiat der SPD an. Auch er berichtete von Anfeindungen gegen ihn und seine Familie. Schließlich befand sich in seinem Einflussbereich 2015 bis 2016 die größte Notunterkunft für Flüchtlinge im Kreis.

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