Die Bundesnotbremse lockert die derzeitige Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr etwas auf. © picture alliance/dpa
Bundesnotbremse

Bundesnotbremse beschlossen: Das ändert sich in Schwerte

Die Bundesnotbremse sorgt für eine bundeseinheitliche Lockdown-Regelung. In Schwerte führen die neuen Gesetze an manchen Stellen zu weiteren Einschränkungen - an anderen sogar zu Lockerungen.

Der Weg für die Corona-Notbremse der Bundesregierung ist frei. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zu einer einheitlichen Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab einer Inzidenz von 100 hat auch den Bundesrat passiert. Nach der Unterzeichnung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ist das Gesetz nun auch in Kraft getreten.

Durch die Bundesnotbremse, deren Maßnahmen bis zum 30. Juni befristet sind, gilt die momentane Allgemeinverfügung des Kreis Unna ab Inkrafttreten nicht mehr. Das führt dazu, dass Schwerter sich in manchen Bereichen auf noch stärkere Einschränkungen gefasst machen müssen. An anderes Stellen lockert die Bundesnotbremse die Situation wiederum etwas auf.

Kontaktbeschränkungen für private Treffen:

Die derzeit geltende Allgemeinverfügung des Kreises sieht eine Kontaktsperre für mehr als fünf Personen aus zwei Haushalten vor. Haushalte mit fünf Personen oder mehr dürfen sich noch mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt treffen. Ausnahmen sind für den Kreis Kinder unter 14 Jahren sowie Paare unabhängig von den Wohnverhältnissen.

Auch die Bundesnotbremse ermöglicht private Treffen eines Hausstandes mit einer weiteren Person – das gilt auch bei einem Inzidenzwert, der 100 übersteigt.

Öffnungen von Geschäften und Dienstleistern:

In der bisher geltenden Allgemeinverfügung des Kreises ist eine Regelung für den Einzelhandel und körpernahen Dienstleistungen nicht vorgesehen. Öffnungen und Schließungen hängen von der Landes-Notbremse ab.

Durch die Bundesnotbremse soll es bei einer Inzidenz von unter 150 möglich sein, mit Termin und aktuellem negativen Schnelltest Geschäfte zu besuchen. Lebensmittelhandel, Drogerien, Apotheken, Optiker, Tankstellen und andere systemrelevante Einzelhändler sind davon ausgenommen.

Körpernahe Dienstleistungen, bis auf den Friseurbesuch, sollen nur zu medizinischen und therapeutischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Fußpflege etwa soll auch bei Inzidenzen über 100 weiterhin möglich bleiben – mit Maske und negativem Schnelltest. Andere körpernahe Dienstleistungen sind nicht mehr möglich.

Freizeit- und Sportmöglichkeiten:

Durch die aktuelle Allgemeinverfügung ist Freizeitsport grundsätzlich untersagt. Individualsport kann unter freiem Himmel mit maximal vier weiteren Personen aus zwei Hausständen erlaubt. Dabei gilt ein Mindestabstand von fünf Metern. Kinder bis 14 Jahre können in Gruppen von bis zu 20 trainieren.

Nach der derzeitigen Regelung sind Kinos und Theater geschlossen und Konzerte und ähnliche Veranstaltungen untersagt. Der Besuch von Museen und Galerien ist mit Termin und negativen Schnelltestergebnis noch zulässig.

Die bundeseinheitliche Regelung sieht ab einer Inzidenz von 100 eine Schließung von Hotels und der Gastronomie vor – ausgenommen sind Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten, die mit einem negativen Testergebnis besucht werden können. Kinos, Theater, Museen und ähnliche Einrichtungen bleiben vorerst geschlossen.

Sport ist nur alleine, zu zweit oder mit Personen aus dem gleichen Haushalt erlaubt. Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf weiteren Kindern kontaktfrei Sport treiben.

Betrieb in Schulen und KiTas:

Durch die neue Allgemeinverordnung hat der Kreis den Wechselunterricht an Schulen vorerst auf Eis gelegt. Derzeit können lediglich Abschlussklassen mit einer Testpflicht am Präsenzunterricht teilnehmen.

In Kindertagesstätten gilt der eingeschränkte Pandemiebetrieb. Das heißt Betreuungszeiten sind gekürzt und alternative Betreuungsmöglichkeiten der Eltern erwünscht.

Die Bundesnotbremse untersagt den Präsenzunterricht und den Regelbetrieb in KiTas ab einer Inzidenz von 165 – ausgenommen Abschluss- und Förderklassen. Unter einer Inzidenz von 165 gilt für den Wechselunterricht weiterhin eine Testpflicht.

Ausgangsbeschränkungen:

Die Ausgangssperre im Kreis Unna gilt momentan zwischen 21 und 5 Uhr. Berufliche Tätigkeiten und einige wenige Ausnahmen sind von den Ausgangsbeschränkungen ausgenommen. Das Gesetz der Bundesregierung lockert die Beschränkungen des Kreises wieder etwas auf. Die Ausgangssperre gilt mit Inkrafttreten der Bundesnotbremse erst ab 22 Uhr. Wer alleine spazieren oder joggen geht, kann sich bis 24 Uhr außerhalb seines Wohnortes aufhalten. Ausnahmen sind berufliche wie medizinische Gründe, sowie das Gassi gehen mit dem Hund.

Arbeit im Home-Office:

Derzeit gilt im Kreis Unna die Verpflichtung, Home Office anzubieten, wenn es dem Arbeitsgeber und Arbeitnehmer möglich ist. Das neue Infektionsschutzgesetz soll die Home Office-Pflicht noch einmal verstärken. Bisher gab es lediglich eine Pflicht für den Arbeitgeber, ein Angebot zum Home Office zu machen. Mit dem neuen Gesetz haben Beschäftigte auch die Pflicht, dieses Angebot anzunehmen.

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Freier Mitarbeiter
Student für Sozialwissenschaft und Philosophie – gebürtiger Schwerter und Wahl-Dortmunder. Immer interessiert an Menschen aus dem Ruhrgebiet und ihren Geschichten.
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