Corona: Bürgermeister darf entscheiden, Politiker segnen später ab

hzDringlichkeitsentscheidungen

Was ist wichtig für Schwerte? Wofür wird Geld ausgegeben? Wie soll sich die Stadt entwickeln? Über wichtige Themen entscheiden Politiker. Zur Corona-Zeit macht es die Stadt allein. Fast.

Schwerte

, 13.04.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Demokratie hat klare Regeln, auch auf kommunaler Ebene. Alle fünf Jahre sollen die Bürger die Partei oder Wählergemeinschaft wählen, mit der sie die meisten Übereinstimmungen haben. Wer mehr Stimmen bekommt, darf auch mehr Vertreter in die Gremien der Stadt schicken, die dann entscheiden dürfen.

Soll ein Haus für Menschen gebaut werden oder die Umwelt geschützt? Soll die Stadt versuchen, bei Land, Bund oder EU Geld zu bekommen für ein Projekt? Welche Schulen soll es geben und wie sollen sie jeweils ausgestattet sein? Was kostet es, eine Kippe im Park wegzuwerfen?

Alle politischen Sitzungen liegen auf Eis

Mal abgesehen davon, dass der Turnus zwischen den Wahlen ausnahmsweise nicht fünf, sondern sechs Jahre beträgt – das tut hier aber nichts zur Sache – davon abgesehen jedenfalls, entscheiden die Politiker. In der Theorie viele sogar, die in Ausschüssen und im Stadtrat zusammensitzen, die dort dann Argumente austauschen, abwägen und zu einer Entscheidung kommen.

Nachdem sie die Vorschläge der Fachleute aus der Stadtverwaltung gelesen haben, versteht sich.

Soweit der Alltag, doch jetzt ist Corona. Versammlungen sind ausgesetzt, also auch die politischen Sitzungen. Fast alles liegt auf Eis, wird irgendwann nach Corona weiter entschieden, doch manches kann ja nicht warten.

In dem Fall entscheidet erst einmal der Bürgermeister. Dringlichkeitsentscheidung heißt das, und wie sie abzulaufen hat ist genau geregelt, in Paragraf 60, Absatz 2 der Gemeindeordnung NRW. Außer dem Chef der Stadtverwaltung muss ein Politiker dieses Dringende unterschreiben, idealerweise der Vorsitzende eines wichtigen Ausschusses.

Entscheidungen werden in Nachhinein abgesegnet

Im Nachhinein müssen die Politiker dann diese Entscheidung absegnen. Denn diese Entscheidung ist nicht in öffentlicher Sitzung geschehen, sondern irgendwann in einem Büro im Rathaus.

Wie also lief das bisher ab zur Corona-Zeit? Was hat Schwertes Bürgermeister Dimitrios Axourgos entschieden?

Vier Dinge seien es bisher gewesen, heißt es von der Stadt. Und man legt Wert darauf zu betonen, dass Politiker aus vier Parteien ebenfalls ihre Unterschriften darunter gesetzt haben.

  • Erstens sei es um die Erstattung der Kita-, OGS- und Tageseltern-Beiträge für den April gegangen. Mindestens für die Hälfte des Monats ist die ja wegen Corona ausgesetzt.
  • Zweitens sei da eine gemeinsame Bewerbung mit den Städten Dortmund, Witten und Herne, die bis 20. April erledigt sein müsse. Insgesamt möchte man 17,5 Millionen Euro haben, um sich digital intelligent zu vernetzen, getreu dem Motto der Förderung „Smart City“. Das beinhaltet beispielsweise eine schlaue Steuerung des Verkehrs, damit der möglichst gut fließt.
  • Drittens: der Rettungsbedarfsplan des Kreises Unna. Eine Pflicht-Entscheidung, die an Fristen gebunden ist.
  • Viertens: Details zum Integrationsrat. Der ist Pflicht.

    Alle vier Entscheidungen müssen vom Rat der Stadt Schwerte noch bestätigt werden. Nachträglich.
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