Sind Knöllchen vom Superblitzer an der A45 in Hagen-Garenfeld jetzt Makulatur?

hzUrteil zur Blitzer-Praxis

Der Millionenblitzer vor der Lennetalbrücke der A45 gehört der Firma Jenoptik. In Hessen sind einer Gemeinde Tempomessungen durch Privatfirmen verboten worden. Gilt das auch für Hagen?

Schwerte

, 14.11.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Droht Hagen der Verlust des millionenschweren Superblitzers an der A45 in Garenfeld? Die Anlage, nur für die Baustellenzeit an der Lennetalbrücke geleast, gehört der Firma Jenoptik. Deshalb ließ jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main aufhorchen: Geschwindigkeitsmessungen dürfen demnach nicht privaten Firmen übertragen werden, wie der Nordkurier (Neubrandenburg) berichtete. Damit bekam ein Autofahrer Recht, der sich gegen einen Bußgeldbescheid der Gemeinde Freigericht im hessischen Main-Kinzig-Kreis gewehrt hatte. Dürfen jetzt auch Autofahrer hoffen, die vor der Blitzbatterie auf der Sauerlandlinie in Garenfeld nicht rechtzeitig abgebremst haben?

Hagen hatte das Rundum-Paket von Jenoptik abgelehnt

„Nein, das Urteil betrifft uns nicht“, sagt Hagens Pressesprecher Michael Kaub. Vor allem ein Punkt ist es, in dem sich Hagen von dem Fall in Hessen unterscheidet. In Freigericht - so erläutert Kaub - sei die „hoheitliche Aufgabe“ vom Messen der Geschwindigkeit bis zum Verschicken der Bußgeldbescheide komplett abgegeben worden. Dieses Rundum-Paket habe die Firma Jenoptik den Hagenern vor dem Aufstellen der Anlage auch angeboten: „Aber wir haben klipp und klar gesagt: Das machen wir nicht.“ Der Hersteller habe die Anlage in Blitzer deshalb nur aufgebaut, eingerichtet und geeicht. Aber es sind Mitarbeiter der Stadt, die die Daten herausnehmen, bearbeiten und die Bescheide an die betroffenen Autohalter schicken. „Alles, was die Messung betrifft, machen wir“, betont Kaub.

Superblitzer spielte in diesem Jahr schon rund 870.000 Euro ein

Die Stadt Hagen muss deshalb nicht um die Einnahmen der Blitzerbatterie bangen, die seit Mitte 2015 das Tempo auf der A45 überwacht. Allein im vergangenen Jahr, als sie rund 58.000 Mal auslöste, waren das rund 1,6 Millionen Euro. Seit aber im Baustellenbereich der Lennetalbrücke die Fahrbahn verschwenkt und die Zahl der Spuren in Richtung Frankfurt von drei auf zwei verengt wurde, bremste der Verkehrsfluss auch die Zahl der Verstöße. In diesem Jahr wurden bis Oktober rund 31.000 Temposünder registriert, die 870.000 Euro zahlen müssen. Da die Anlage der Sicherheit im Baustellenbereich dient, wird sie verschwinden, sobald die neue Lennetalbrücke fertig ist. Davon geht Kaub für das nächste Jahr aus. Im Hagener Stadtgebiet bleiben dann aber - Stand jetzt - noch 33 stationäre Blitzer an 27 Standorten.

Sind Knöllchen vom Superblitzer an der A45 in Hagen-Garenfeld jetzt Makulatur?

Noch bis zur Fertigstellung der neuen Lennetalbrücke bleibt die Blitzeranlage an der A45 in Garenfeld. © Reinhard Schmitz (A)

In der Gemeinde Freigericht in Hessen sollte man aber auch nicht zu schnell fahren. Laut ihrer Homepage im Internet hat sie die vom Gericht beanstandete Praxis inzwischen geändert. Sie stellte einen eigenen Ordnungspolizeibeamten ein, der seit Dezember 2018 die Geschwindigkeitsmessungen durchführe.

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