Streit um Grünen-Antrag: Ist die Stadt Schwerte transparent genug?

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Wäre es gut, wenn die Stadt Schwerte alle möglichen Infos aus dem Rathaus frei ins Internet stellen würde? Die Grünen wünschen sich das. Und ziehen sich den Ärger der anderen Parteien zu.

Schwerte

, 02.07.2020, 15:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Eine Transparenzsatzung soll her. Diesen Antrag hatten die Grünen ursprünglich schon für die Ratssitzung am 1. April eingebracht. Die Idee: Bürger sollten

„einfacher an alle für sie wichtigen Informationen aus der Verwaltung wie aus Unternehmen, an denen die Kommune beteiligt ist, kommen.“

Auch in anderen Städten gebe es so etwas bereits, etwa in Emmerich, Solingen, Münster und Hamburg. Die Grünen in Schwerte unterstreichen, man habe sich „an einem Entwurf orientiert, der gemeinsam vom Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie!, dem NABU NRW und Transparency International Deutschland erarbeitet wurde. So würde dem Demokratieprinzip der einfachen Zugänglichkeit von Informationen Rechnung getragen und das Vertrauen in Politik und Verwaltung würde gestärkt.“

Inhaltlicher Antrag oder Wahlkampf mit Facebook-Getöse?

Corona-bedingt wurde der Antrag allerdings verschoben, sodass das Thema erst vor wenigen Tagen auf dem Tisch der Politiker landete – in der letzten Sitzung des Stadtrats vor dem Kommunalwahlen im Herbst 2020.

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Das wiederum, verbunden mit einem Vorpreschen der Grünen bei Facebook schon im Vorfeld der Sitzung, sorgte für harsche Gegenwehr: Das sei doch nur Wahlkampf, hieß es. Eine „Frechheit“ sei das, legte sich SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder fest. Und Bianca Dausend von der CDU hielt diesen grünen Antrag für besonders fintenreich. Wenn man jetzt dagegen sei, müsse man ja Angst haben vor der Schlagzeile „Die Bürgerlichen sind gegen die Transparenz“.

Renate Goeke (FDP) erinnerte daran, dass Schwerte doch schon Bürgerkommune und Mitmachstadt sei. Angelika Schröder pflichtete ihr bei: „Information und Transparenz kann nie so gut sein wie Mitwirkung.“

CDU, SPD, FDP und Linke: Viele Infos aus dem Rathaus

Überhaupt sei das, was aus dem Rathaus der Stadt Schwerte komme, doch sehr transparent. Da waren sich SPD, CDU, FDP und Linke einig. Schließlich, das brachte CDU-Fraktionschef Marco Kordt ein, würde eine Transparenzsatzung „ein Monstrum“ schaffen und höhere Personalkosten im Rathaus.

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Und was sagte die Stadt Schwerte in der offiziellen Stellungnahme: Im Wesentlichen verwies man auf das Informationsfreiheitsgesetz, das in NRW höherrangig sei als eine Satzung über Transparenz in nur einer Kommune. Man fürchte auch „willkürliche Informationsverlangen“.

Grüne: „Es geht darum, den Bürgern ein Angebot zu machen“

Maximilian Ziel von den Grünen hatte seinerseits Gegenargumente: Das Informationsfreiheitsgesetz regele doch nur, dass ein Bürger aktiv eine Anfrage stellen kann, um bestimmte Informationen zu erhalten. Oft gegen Bezahlen eines Beitrags.

Mit der Transparenzsatzung gehe es allerdings darum, „den Bürgern ein Angebot zu machen.“ Die Zielrichtung wäre eine andere: Die Stadt veröffentlicht Informationen von sich aus im Internet. Nicht erst dann, wenn wer fragt.

Ziel verdeutlichte: „Ich bin Akademiker und kenne mich mit Datenbanken und der Suche ganz gut aus, denke ich.“ Aber selbst er hätte einiges nicht gefunden bei der Stadt Schwerte.
Zudem könnten nur Erwachsene das Informationsfreiheitsgesetz in Anspruch nehmen. Wählen dürften bei Kommunalwahlen jedoch alle ab 16 Jahren. Das passe nicht zusammen.

Kommt irgendwann ein Open-Data-Gesetz für NRW?

Selbst dieses „willkürliche Informationsverlangen“, das werde doch „am besten gestillt, wenn man Informationen von sich aus schon bereit stellt.“

Jonas Becker (WfS) war der einzige Nicht-Grüne, der sich überzeugen ließ und dafür stimmte.

Die anderen Politiker folgten der Argumentation der Stadt Schwerte. Dessen Rechtsamtsleiter Carsten Morgenthal deutete zudem an, die NRW-Landesregierung arbeite vielleicht gerade an einem Open-Data-Gesetz. In dem Fall hätte man ja irgendwann auch in Schwerte was davon.

Die Grünen deuteten an, das Thema dann nach der Kommunalwahl noch einmal anzusprechen im Stadtrat.

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