Jamaika-Koalition im Rat der Stadt Schwerte lässt den Haushalt platzen

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Kein neuer Sportplatz, keine weiteren Anschaffungen – die Stadt wird ohne einen gültigen Haushalt ins neue Jahr gehen. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP wurde das Thema vertagt.

Schwerte

, 27.11.2019, 18:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Ratssitzung am Mittwochabend begann mit einem Paukenschlag: Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP wurde der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr von der Tagesordnung genommen. Damit sind auch die Entscheidungen zur neuen großen Sportanlage in Wandhofen und zur Bebauung des Schützenhofs vorerst vom Tisch.

CDU-Fraktionschef Marco Kordt hatte den Antrag zur Tagesordnung gestellt. Der Haushaltsentwurf der Kämmerei sei so nicht ausreichend, argumentierte er. Dass die CDU für sie wichtige Entscheidungen wie die über einen Sperrvermerk für das Geld, mit dem der große Sportplatzumzug vom Schützenhof nach Wandhofen finanziert werden soll, in den Fachausschüssen nicht diskutieren wollte, hatte die Wendung angedeutet.

Kämmerin warnte vor der Entscheidung

Kämmerin Bettina Brennenstuhl warnte davor, die Entscheidung zu weit hinauszuschieben. Denn noch immer drohe Schwerte ein Sparkommissar, wenn man keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne. Der übernimmt dann die Entscheidungen für den gewählten Stadtrat.

Vielleicht würde Arnsberg nicht direkt zu Jahresbeginn tätig, sondern erst nach zwei, drei Monaten. Aber schließlich müsste ein beschlossener Haushalt ja auch noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.

Noch deutlicher wurde Bürgermeister Dimitrios Axourgos. Der Haushalt schließe mit einem Plus ab und sei von der Verwaltung sorgfältig erarbeitet worden. Zum großen Teil sei er in den Fachausschüssen von denselben Ratsmitgliedern

einstimmig verabschiedet worden.

Was bedeutet es, wenn eine Stadt keinen Haushaltsentwurf hat?

Keinen gültigen Haushalt zu haben, bedeutet im Kommunalrecht nicht, dass die Stadt ab Januar gar kein Geld mehr ausgeben darf. Denn die Gehälter und Leistungen, zu denen man per Vertrag oder Gesetz verpflichtet ist, werden nach wie vor bezahlt. Anders sieht es mit Neuinvestitionen aus, die man noch nicht bestellt hat. Die müssen zurückgestellt werden, bis man einen gültigen und genehmigten Haushalt hat.

Ob der Beschluss des Rates, den Haushalt von der Tagesordnung zu nehmen, ordnungsgemäß war, will Axourgos überprüfen. Dem Antrag, der ja vor Beginn der Tagesordnung gestellt wurde, stimmte nämlich ein CDU-Mitglied zuviel zu. Neben Sascha Schubert, der offiziell im nächsten Tagesordnungspunkt aus dem Rat verabschiedet wurde, saß nämlich schon sein Nachfolger Jochen Borchert mit am Tisch. Nach Ansicht von Axourgos haben beide an der Abstimmung teilgenommen.

Nächste Ratssitzung im kommenden Jahr

Die nächste Ratssitzung findet erst im kommenden Jahr statt. Wie weit man sich bis dahin einigen kann, ist ungewiss.

Wenig befriedigend war die Entscheidung für etliche Zuschauer aus den Reihen der beteiligten Fußballvereine, die extra wegen der Sportplatzverlegung zur Ratssitzung in die Aula des Friedrich-Bährens-Gymnasiums gekommen waren.

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