Liebe Ratsmitglieder, lieber Bürgermeister: Hört endlich auf mit diesem Kasperletheater

hzKlare Kante

Seit 17 Jahren beobachtet Autor Heiko Mühlbauer die Ratspolitik in Schwerte. Selten erinnerte sie mehr an Kasperletheater als momentan. Und das ist in diesen Zeiten nicht ungefährlich.

Schwerte

, 29.11.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es gibt so einen Moment im klassischen Kasperletheater. Da taucht der Puppenspieler am Ende des Stücks selbst auf und holt sich den Applaus seines Publikums ab. Das löst die Spannung und sagt dem naturgemäß sehr jungen Publikum, dass Kasper, Seppel und das Krokodil nur Puppen waren. So einen Moment hätte man sich am Mittwoch am Ende der Ratssitzung auch gewünscht. Zumindest jene Menschen, denen etwas an der Selbstverwaltung einer Stadt liegt.

Da saßen die Besucher der Ratssitzung am Mittwochabend und sahen sich das Schauspiel, das da gegeben wurde, fassungslos an.

Man kann der Demokratie auch mit demokratischen Mitteln schaden

Diskutiert werden sollte über den Haushalt der Stadt. Das fand dann aber nicht statt. Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Politisch eigentlich ein legitimer Vorgang: Schließlich kann der Rat bestimmen, worüber er diskutieren will. Und wenn er nicht will, dann eben nicht. Das ist demokratisch sein gutes Recht. Aber so ist das halt mit der Demokratie. Man kann ihr auch mit demokratischen Mitteln Schaden zu fügen. Doch was ist eigentlich passiert?

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Wem egal ist, ob ein gewählter Stadtrat, eine Verwaltung oder ein entsandter Sparkommissar über die Ausgaben der Stadt entscheidet – und ich vermute mal, das ist eher die Mehrheit der Schwerter – der wird feststellen: Anfang Januar 2020 lebt es sich genauso in Schwerte wie Anfang Dezember. Was werden diese Menschen wohl aus der Ratssitzung mit dem verschobenen Haushalt schließen? Vermutlich, dass niemand einen Stadtrat braucht.

Der Stadtrat hat die Vorurteile der Politikverdrossenen bestätigt

Dann gibt es jene, die der Politik im Allgemeinen und erst recht der etwas provinziellen Politik der Stadträte kritisch gegenüber stehen. Deren Vorurteile hat man wunderbar bestätigt. Und was schließen die aus der Haushaltsdebatte? Vermutlich, dass niemand einen Stadtrat braucht.

Es ist eher umgekehrt: Stadtrat und Verwaltung brauchen die Bürger. Spätestens im September, wenn die Kommunalwahl ansteht. Denn warum sollen die Schwerter zur Wahlurne gehen? Wenn ihr Stadtrat sich an der einzigen Stelle, wo er wirklich etwas bewegen kann, selbst ausmanövriert.

Und wer jetzt mit dem Zeigefinger auf die Gegenpartei zeigt und sich in seinen Schützengraben mit der Aufschrift „Die anderen sind Schuld“ zurückzieht, macht die Situation nur noch schlimmer.

Zeit für Kritik und Nachbesserungen wäre im Vorfeld gewesen

Nein, niemand und schon gar nicht die Opposition ist verpflichtet, den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters abzunicken. Und ja, es ist sogar die politische Pflicht der Mandatsträger dort einzuschreiten, wo man den Eindruck hat, hier wird an den falschen Stellen Geld ausgegeben oder auch zu viel Stadtvermögen verpulvert.

Aber dafür gab es Ausschüsse und Debatten im Vorfeld. Man hätte deutlich machen können, wo es hakt. Und wenn es gar nicht funktioniert, hätte man Nachbesserungen fordern müssen.

Am Ende entschied man sich für den Paukenschlag: Der sorgte für die maximale Aufmerksamkeit, die so ein trockenes Thema wie der städtische Haushalt erhalten konnte. Dass der bei den meisten Beobachtern mehr an trotziges Kinderverhalten denn an Politik erinnert, geschenkt.

Das Schielen auf die Wahl 2020 könnte die Wähler abschrecken

Auf der anderen Seite hat sich die SPD offensichtlich ausschließlich auf den Standpunkt zurückgezogen: Schwarz-Grün-Gelb wolle nur alles verhindern und trägt damit das ihre zur Sprachlosigkeit innerhalb der Ratspolitik bei.

In der Mitte ein Bürgermeister, der beim Amtsantritt wusste, dass er ohne Ratsmehrheit regieren müsste. Und bei dem man oft den Eindruck hat, dass er statt mit schwieriger Pendeldiplomatie Minimalfortschritte zu erarbeiten, lieber seine ganze Hoffnung auf die Kommunalwahl 2020 setzt.

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Auf die Wahl schielt auch Jamaika ganz offensichtlich. Das könnte für beide Seiten in die Hose gehen: Nämlich dann, wenn die aktuelle Situation jene Wähler vom Urnengang abschreckt, die nicht vorbehaltlos einer der derzeit im Rat vertretenen politischen Parteien zustimmen. Und das würde der AfD in die Karten spielen.

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