Legitimer Wahlkampf? Streit zwischen SPD und FDP um Elternbrief

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Ein SPD-Elternbrief hat für Unmut bei der FDP-Vorsitzenden gesorgt. Die SPD weist Eltern auf eigene Aktivitäten in Bildung und Erziehung hin – für die FDP eine „merkwürdige Vorgehensweise“.

Schwerte

, 15.07.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ein Elternbrief der Schwerter SPD-Fraktion hat in der vergangenen Woche für Ärger gesorgt. Das Schreiben wurde nach Aussagen der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Sigrid Reihs an die Eltern der Schulen, Kitas und Offenen Ganztagsschulen geschickt. Der Elternbrief thematisiert verschiedene Themen der Schwerter Schul- und Jugendpolitik und weist dabei auf das Engagement der Partei hin.

Kitagebühren und Schulsanierungen

Zunächst wird den Eltern im Schreiben mitgeteilt, dass der Rat entschieden hat, die Beitragsfreiheit ab dem kommenden Kitajahr von 15.000 Euro auf 30.000 Euro zu verdoppeln und das zweite Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen, um dem Ziel der vollständigen Gebührenfreiheit näher zu kommen.

Weiterhin heißt es: „Das ist SPD-Politik und wir danken allen, die den Ratsbeschluss mitgetragen haben.“

Bürgermeister Dimitrios Axourgos sei 2018 mit dem Versprechen ins Rathaus gezogen, den Renovierungstau der letzten 20 Jahre im Bildungs- und Jugendbereich zu beenden. Als Beispiel dafür diente unter anderem die umfassende Sanierung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule, die bald ansteht.

Auch die Investitionen an Spiel- und Bolzplätzen, sowie die Sanierung des Skateparks an der Rohrmeisterei im neuen Haushalt werden als Projekte der SPD vorgestellt.

Elternbrief stößt bei FDP auf

Bei der Schwerter FDP-Vorsitzenden Renate Goeke sorgt der Elternbrief der SPD für Unmut - sowohl durch den Inhalt als auch durch das Motiv des Schreibens. „Die SPD stellt mehrere Punkte nicht korrekt dar“, so die FDP-Vorsitzende. „Zum Beispiel, dass sie sich die Sanierung der Theodor-Fleitmann-Schule auf die eigene Fahne schreiben.“

Im Sommer 2019 sei Goeke gemeinsam mit Vertretern anderer Parteien für eine Schulbesichtigung und Gespräche vor Ort gewesen. Damals habe sie beim Anblick gestaunt, dass die Stadt die neue Schule in diesem Zustand eröffnen wollte.

Die Minimalinvestitionen der SPD im Schulbereich seien zudem einer der Gründe für die Verschiebung des Haushalts gewesen. Abschließend fasst Goeke zusammen: „Die SPD hat sich fünf Jahre nicht um die Schule gekümmert und tut jetzt so, als ob sie die Idee hatten.“

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Die SPD-Vorsitzende Sigrid Reihs sieht das anders. Die SPD habe sich kontinuierlich eingesetzt zu einem Zeitpunkt, als die FDP die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule noch nicht auf dem Plan hatte.

Elternbrief als Wahlkampfmittel?

Neben den inhaltlichen Aspekten des Schreibens prangert Renate Goeke jedoch in erster Linie das Motiv des Elternbriefs an – für die FDP-Vorsitzende ein klares Wahlkampfmittel: „Die SPD nutzt mit dem Elternbrief ein Wahlkampfmittel, das ich so bisher noch nicht erlebt habe.“

In ihrer langjährigen Zeit in der Politik und als ehemalige Schulleiterin der Friedrich-Kayser-Schule habe noch keine Partei das Medium Elternbrief für parteiliche Zwecke genutzt. „Die Schule sollte ein unpolitischer Ort sein“, so Goeke. „Zudem sollten die zuständigen SPD-Politiker bedenken, dass sie in ihrer Funktion beim Land und nicht bei der Stadt angestellt sind.“ Die Vorgehensweise sei nach ihren Maßstäben merkwürdig.

Sigrid Reihs kann den Vorwurf seitens der FDP nicht nachvollziehen: „Ich denke die Eltern der Schulen und Kitas haben ein legitimes Interesse an den Positionen und Aktivitäten der SDP im Bereich Schule und Erziehung“, heißt es.

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