Markt-Streit: Politik will einlenken, aber die Verwaltung bleibt hart

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Drei Organisationen bewerben sich für die Ausrichtung des Wochenmarktes. Die jetzigen Betreiber sind dabei, streiten sich aber weiter mit der Stadt um Flächen und Gebühren.

Schwerte

, 23.01.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Sitzungspausen können manchmal interessanter sein als die Sitzung an sich. So geschehen am Dienstag im Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt, in dem auf Drängen der Grünen der Schwerter Wochenmarkt auf die Tagesordnung kam. Und in der die Markthändler zu Wort kamen und munter mit der Verwaltungsspitze diskutierten - während einer offiziellen, wohlwollenden Sitzungsunterbrechnung, weil sie in der Sitzung kein Rederecht haben.

Die Ausschreibung für die künftige Organisation des Wochenmarktes hatte bei den Markthändlern für heftige Kritik gesorgt. Höhere Gebühren als bisher, weniger Stellfläche, Bevorzugung der Außengastronomie - kurz gesagt, fühlen sich die Markthändler durch die städtische Ausschreibung in ihrer Existenz bedroht.

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Politiker und Verwaltungsvertreter ließen keinen Zweifel daran, dass ihnen der Markt am Herzen liegt, drüber reden im Ausschuss wollten letztlich aber nur die Grünen und die CDU. Gegen die Stimmen der SPD und der Linken und letztlich Dank der Enthaltung des WfS-Vertreters kam das Thema Wochenmarkt dann doch auf die Tagesordnung.

Verwaltungsspitze steht voll hinter dem Wochenmarkt

Kämmerin Bettina Brennenstuhl gab zunächst ein eindeutiges Bekenntnis zum Schwerter Wochenmarkt ab („Wir stehen 100-prozentig hinter dem Markt.“), bevor sie das laufende Ausschreibungsverfahren skizzierte: 15 mögliche Marktbetreiber sind Anfang Dezember eingeladen worden, eine Bewerbung mitsamt Konzept abzugeben, um in den nächsten zwei Jahren den Wochenmarkt zu organisieren.

Drei von ihnen hätten inzwischen offiziell ihren Hut in den Ring geworfen.

Streit über Gebühren und Flächen

Den Vorwurf der existenzbedrohenden Gebührenerhöhung bestritt die Beigeordnete: „Für die Nutzung des kleinen und des großen Marktes würden jährlich 25.000 Euro berechnet, für den großen Markt allein würden 21.000 Euro fällig. Das entspricht in etwa den jetzigen Gebühren.“

Die von den Markthändlern kritisierte Flächenreduzierung mache lediglich 6,4 Prozent aus, rechnete Bettina Brennenstuhl vor und sei neben den Wünschen der Außengastronomie dem Rettungswegeplan der Feuerwehr geschuldet.

Die Markthändler hatten dagegen von einer 30-prozentigen Flächeneinbuße gesprochen.

Sieben Samstage im Jahr sollen marktfrei bleiben

Dass die Stadt sich bisher lediglich zwei, künftig aber sieben Samstage im Jahr für eine andere Nutzung des Marktplatzes vorbehält, stößt bei den Markthändlern ebenfalls auf Kritik.

Dennoch hat sich auch die Markthandel Schwerte GmbH mit Marktmeister und Käsehändler Frank Rest an der Spitze erneut für die Ausrichtung des Marktes ab Juni 2019 beworben. Auch, obwohl der Kleine Markt für sie als Stellfläche gar nicht in Frage komme. Den sähen sie gern als Ausweichfläche für die Gastronomie, die dort doch Tische und Stühle aufstellen könne.

Der Sprecher der neu gegründeten Interessengemeinschaft, Markus Spanell, brachte den Begriff „Biergarten“ ins Spiel.

Gastronomen zahlen zweimal für Tische und Stühle

Bettina Brennenstuhl machte in der Diskussion noch einmal deutlich, dass die Außengastronomie an die Stadt Sondernutzungsgebühren für die Flächen unter freiem Himmel zahlt, „und zwar für alle Wochentage“.

Und ein Blick in die „Akte Wochenmarkt“ habe ihr gezeigt, dass es bisher keine einvernehmliche Lösung zwischen den Interessen der Gastronomie und des Marktes gegeben habe.

Deshalb habe die Stadt in ihrer Ausschreibung jetzt eine Lösung verordnet. Frank Rest verriet in einem seiner Wortbeiträge übrigens, dass die Gastronomen sogar doppelt bezahlen: Wenn sie an Markttagen Tische und Stühle rausstellen wollen, zahlen sie dafür an die Markthandel Schwerte eine Extra-Gebühr.

Keine Gespräche im laufenden Verfahren möglich

Die streitenden Parteien zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens an einen Tisch zu holen, wie es Ausschussvorsitzender Marco Kordt gern gesehen hätte, wird wohl nicht funktionieren. „Das wäre eine Benachteiligung der anderen beiden Bieter“, sagte Bettina Brennenstuhl, „gegen die sie juristisch vorgehen können.“ Das würde das ganze Verfahren gefährden.

Eine Aufhebung des Verfahrens hätten manche Politiker übrigens am liebsten gesehen, aber auch diesen Zahn musste Bettina Brennenstuhl ihnen ziehen. Im Gespräch mit der Redaktion erklärte sie: „Wenn es keine formalen Fehler gibt, die eine Aufhebung rechtfertigen würden, können wir nicht einfach wieder von vorn anfangen mit einer neuen Ausschreibung. Auch damit würden wir einen Klagegrund liefern.“

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So werden Stadt und die Markthandel Schwerte GmbH erst Anfang Februar an einem Tisch sitzen, wenn die offiziellen Gespräche mit den drei Bietern beginnen. Die Schwerter Marktveranstaltungen GmbH von Bernhard und Eva Holtmann gehört übrigens nicht zu den drei Interessenten. Sie hätten sich zwar gefreut, so Eva Holtmann in einem offenen Brief, dass Teile ihres Konzepts verpflichtend in die neue Leistungsbeschreibung aufgenommen worden seien, haben dennoch kein Angebot abgegeben.

Das Tischtuch zwischen den beiden Gesellschaften ist zerschnitten. Eine friedliche Koexistenz auf dem Markt scheint ausgeschlossen.

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