Müssen die Nachbarn nun für die Sanierung der Straße Am Winkelstück in Schwerte zahlen?

hzAnliegerbeiträge

Wie und wann wird die angeblich schlimmste Holperpiste in Schwerte, die Straße am Winkelstück in Villigst, saniert. Darüber wollte der Planungsausschuss entscheiden. Doch es kam anders.

Villigst

, 02.12.2019, 13:58 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es passte zur Vorgeschichte, dass die Telekom am Mittwochmorgen erneut den Asphalt am Winkelstück aufriss. Die Straße, die häufig geflickt wurde, gehört zu den vernachlässigten Straßenabschnitten in Schwerte.

Eigentlich lagen dem Planungsausschuss des Rates am Dienstagabend drei Konzepte zur Sanierung der Straße vor. Die hatten alle eines gemeinsam: Sie werden für die Anlieger teuer. Denn in Nordrhein-Westfalen müssen sich Anlieger an Straßenbaukosten beteiligen. Der Anteil der Nachbarn an der Sanierung der Straße würde nach den Konzepten der Stadt zwischen einer Millionen Euro für die Komplettsanierung und 342.000 Euro für die günstigste Variante liegen.

Die Anlieger sehen das nicht ein. Sie sammelten Unterschriften und gründeten eine Bürgerinitiative.

Beschluss von der Tagesordnung genommen

Die war am Dienstag auch im Planungsausschuss vertreten. Doch noch bevor die Bürger zu Wort kommen konnten, wurde der Punkt wieder von der Tagesordnung genommen. So lange die Landesregierung nicht endgültig die Anliegerbeiträge neu geordnet habe, wolle man die Sanierung zurückstellen.

Das fordern die Anwohner:

Was die Nachbarn zu bemängeln haben, trug Gregor Bongiovi dann dennoch den Politikern vor:

  • Ein möglicher Ausbau dürfe keinesfalls vor dem Ausbau der B236 erfolgen. Denn schon jetzt werde die Straße Am Winkelstück als Schleichweg genutzt. Wenn die B236 gesperrt ist, würde durch den vielen Ausweichverkehr die sanierte Straße nicht lange halten.
  • Ausgerechnet jetzt, in einer Hochpreisphase, sei es auch finanziell wenig sinnvoll eine Sanierung zu machen, die man ohnehin seit Jahren vor sich herschiebe.
  • Bevor nicht abschließend über die Anliegerbeiträge in NRW entschieden ist, solle man nicht mit der Sanierung beginnen. Es gibt zwar mittlerweile eine Entscheidung der Landesregierung, die Anlieger weniger belastet. Die Nachbarn hoffen aber immer noch auf eine Petition des Bundes der Lohnsteuerzahler, der eine komplette Abschaffung der Beiträge wie in anderen Bundesländern fordert.
  • Die Bürger wollen außerdem mehr an der Planung beteiligt werden. „Wir fordern an den Planungen beteiligt zu werden und nicht nur drei Varianten vorgestellt zu bekommen“, so Bongiovi.
  • Außerdem appelliert man an die Kommunalpolitiker, sich dem Antrag der SPD zur Abschaffung der Gebühren anzuschließen.

Müssen die Nachbarn nun für die Sanierung der Straße Am Winkelstück in Schwerte zahlen?

Die Straße Am Winkelstück ist eine Holperpiste. © Heiko Mühlbauer

Da das Thema von der Tagesordnung genommen wurde, gab es auch keine Debatte dazu. Ausschussvorsitzender Marco Kordt (CDU) erklärte aber: „Wir können zusagen, dass wir die Anwohner in die Entscheidung mit einbinden.“ Und versprach dann, man strebe eine Lösung an, mit der alle Beteiligten leben können.

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